Wien (PK) – In einer Aktuellen Aussprache tauschten sich heute im
Bildungsausschuss des Nationalrats die Abgeordneten mit
Bildungsminister Christoph Wiederkehr aus. Dabei informierte
Wiederkehr über Pläne der Regierung zur Stärkung der Inklusions- und
Sonderpädagogik. Der Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf „soll und werde“ kommen,
sagte Wiederkehr.
Der von Bildungsminister Christoph Wiederkehr vorgelegte Bericht
über Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2026 in seinem
Zuständigkeitsbereich bot Grundlage für eine Debatte über das
Nachfolgeprogramm von Erasmus+.
Inklusion, Bürokratieabbau und neue Zulagen für
Personalvertreterinnen und Personalvertreter
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
müssten bestmöglich ausgebildete Lehrkräfte haben, forderte Romana
Deckenbacher (ÖVP). Die Stärkung entsprechender Kompetenzen sei
vorgesehen, antwortete Bildungsminister Wiederkehr. Eine eigene
Ausbildung sei wichtig, um genug Expertise im Berufsfeld
sicherzustellen. Ein Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf solle kommen und sei ab
dem Schuljahr 2027/28 vorgesehen. Außerdem solle laut Wiederkehr das
Verfahren zur Feststellung von sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF)
„neu aufgestellt“ werden.
Agnes Totter (ÖVP) betonte, dass Lehrkräfte Entlastung brauchen,
um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können und
fragte diesbezüglich nach Maßnahmen insbesondere für Klein- und
Kleinstschulen. Die Entlastung von Schulen habe hohe Priorität, sagte
Wiederkehr. Daher setze er sich für die Reduktion von Bürokratie ein,
beispielsweise durch die Initiative „Freiraum Schule“. Auch die
Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen trage zur
Entlastung bei. Davon würden auch Kleinschulen profitieren, da ein
„gestaffeltes Modell“ beschlossen worden sei, so Wiederkehr.
Sigrid Maurer (Grüne) ging auf die neuen Zulagen für
Personalvertreterinnen und Personalvertreter ein, die aus ihrer Sicht
„ein Skandal“ seien. Sie fragte nach dem aktuellen Stand hinsichtlich
des Tools zur Berechnung der Zulagen. Dieses Tool sei „unterwegs“,
sagte Wiederkehr. Es werde vom Bundeskanzleramt in Abstimmung mit dem
Bundesrechenzentrum erarbeitet und bis Mitte des Jahres umgesetzt
werden.
Apps und KI an Schulen
Maximilian Linder (FPÖ) fragte Wiederkehr, ob es seitens des
Bildungsministeriums empfohlen werde, das Programm „ChatGPT“ für
Schulen auf Gemeindeebene zu finanzieren. Dies sei nicht der Fall,
betonte der Bildungsminister, da die Nutzung dieses Programms für
Schulen aus Perspektive des Datenschutzes problematisch sei. Er
verwies auf „andere Lösungen“ und stellte in Aussicht, dass das
Angebot an KI-Programmen für Lehrkräfte „erweitert und verbessert“
werde.
Wie sichergestellt werde, dass Lern-Apps tatsächlich einen
Mehrwert bieten, fragte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Wiederkehr
verwies auf die Initiative „Marktplatz Lernapps“ und das
Zulassungsverfahren der dort aufgelisteten Lern-Apps. Für mehr
digitale Souveränität in Schulen trat Süleyman Zorba (Grüne) ein.
Leistungsniveau, Chancenbonus und Ganztagsschulen
Auf das Thema Ganztagsschulen ging Ricarda Berger (FPÖ) ein. Sie
fragte, ob es gesicherte Informationen darüber gebe, dass diese
tatsächlich zu besseren Leistungen von Schülerinnen und Schülern
führen oder ob es dabei „primär um ein Betreuungsmodell“ gehe.
Wiederkehr sagte, dass ganztägige Schulformen die
Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern verbessern und
auch zu besseren Leistungen führen können. Die Forschung arbeite
derzeit an wissenschaftlichen Befunden aus Österreich zu diesem
Thema.
Von Manuel Litzke (FPÖ) auf die Pläne zur Verlängerung der
Volksschule auf sechs Jahre angesprochen, sagte Wiederkehr, dass es
„sehr viel Evidenz“ für positive Effekte dieser Maßnahme gebe.
Weiters fragte Ricarda Berger (FPÖ) nach Maßnahmen zur
nachhaltigen Erhöhung des Leistungsniveaus im Bildungssystem und
forderte, Leistung stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Im Fokus
liege einerseits auf der Stärkung von Grundkompetenzen, denn diese
seien das Fundament, sagte Wiederkehr. Andererseits sei auch die
Stärkung von „neuen“ Kompetenzen – wie beispielsweise in den
Bereichen Digitalisierung, KI sowie „Medien und Demokratie“ zentral.
Zudem betonte er, dass Leistung wichtig sei und eingefordert werden
müsse.
Sigrid Maurer (Grüne) sagte, dass ihre Fraktion sowohl den
„Chancenbonus“ als auch die angekündigte Veröffentlichung von
Leistungsdaten von Schulen ausdrücklich begrüße. Zum „Chancenbonus“
erkundigten sich auch Heinrich Himmer (SPÖ) und Gertraud Auinger-
Oberzaucher (NEOS). Wiederkehr ging diesbezüglich auf das vorgesehene
Monitoring ein. Dieses sei sinnvoll, um die Wirksamkeit der Maßnahmen
zu begleiten und zu evaluieren. Aufgrund des Föderalismus gebe es
eine „hohe Zersplitterung“ im Bildungsbereich. Im Rahmen der
Reformpartnerschaft gebe es daher große Ambitionen – Ziel seien eine
klare Aufgabenverteilung sowie eine klare Aufteilung von
Verantwortung, so Wiederkehr.
Roman Baumann (SPÖ) erinnerte an den Berufsschulbereich und
forderte, dass dieser in der Bildungspolitik nicht vergessen werden
dürfe.
Debatte über EU-Vorhaben im Bereich Bildung
Mehrheitlich zur Kenntnis genommen, ohne die Stimmen der FPÖ,
wurde der Bericht von Bildungsminister Christoph Wiederkehr über die
Vorhaben der Europäischen Union im Jahr 2026 in seinem
Zuständigkeitsbereich ( III-281 d.B. ). Der Bericht wurde im
Ausschuss enderlegt.
Das Jahr 2026 steht laut Bericht auf europäischer Ebene
bildungspolitisch im Zeichen der „fortschreitenden Umsetzung“ des
Europäischen Bildungsraums bis 2030. Für die Erasmus+-
Programmgeneration 2021-2027 steht ein EU-Budget von insgesamt 28
Mrd. Ꞓ bereit. Davon erhält Österreich ca. 683 Mio. Ꞓ. Für 2026
stehen Österreich davon rund 76,5 Mio. Ꞓ für Mobilitäts- und
Kooperationsprojekte im Bildungsbereich zur Verfügung (2025: 78 Mio.
Ꞓ).
Bildungsminister Wiederkehr sagte, dass 2026 ein bedeutendes Jahr
für die europäische Bildungszusammenarbeit sei, da die Weichen für
das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ für die Jahre 2028 bis 2034
gestellt werden. Zudem sollen im ersten Halbjahr auf europäischer
Ebene Schlussfolgerungen zum Thema „Lehrkräfte im Zeitalter der
Künstlichen Intelligenz (KI)“ verhandelt werden. Im zweiten Halbjahr
sei die Veröffentlichung eines Bildungspakets zur „Union of Skills“
vorgesehen, führte Wiederkehr aus.
Paul Stich (SPÖ), Gertraud Auinger-Oberzaucher
(NEOS) und Sigrid Maurer (Grüne) erkundigten sich zu den
Verhandlungen über das Nachfolgeprogramm von Erasmus+. Österreich
habe sich bei den Verhandlungen von Anfang an konstruktiv
eingebracht, sagte Wiederkehr. Vorgesehen seien eine Erweiterung des
Programms sowie die Erhöhung der dafür von der Europäischen Union
eingesetzten Mittel. Auf Nachfrage von Sigrid Maurer (Grüne), wie
sichergestellt werden könne, dass mehr Lehrlinge sowie Jugendliche
aus einkommensschwachen Familien das Programm nutzen können, erklärte
Christoph Wiederkehr, dass es ein zentrales Ziel sei, die Anzahl der
teilnehmenden Lehrlinge „massiv zu erhöhen“. Er setze sich auf
europäischer Ebene dafür ein, dass Berufsbildung sowie Lehrlinge
stärker mitberücksichtigt werden.
Rudolf Taschner (ÖVP) ging auf die im zweiten Halbjahr geplanten
EU-Initiativen zur Stärkung der Grundkompetenzen ein. Zudem betonte
er, dass seiner Ansicht nach nicht die Stärkung von „Skills“, sondern
insbesondere ein stärkerer Fokus auf die Vermittlung von Wissen nötig
sei. Bildungsminister Wiederkehr sagte, dass die Orientierung hin zur
stärkeren Kompetenzorientierung „kein Entweder-oder“ hinsichtlich der
Vermittlung von Skills und Wissen bedeute. (Schluss Bildungsausschuss
) bea