Wien (OTS) – „Dass die EU-Kommission heute eine europäische Lösung
zur anonymen
Altersverifikation im Internet präsentiert, ist grundsätzlich der
richtige Ansatz: Jugendschutz im Netz gehört auf europäischer Ebene
gelöst, nicht im nationalen Alleingang. Die Details werden wir
kritisch prüfen“, reagiert der Digitalsprecher der Grünen, Süleyman
Zorba.
Die sogenannte „Mini-Wallet“ basiert auf Zero-Knowledge-Proofs
und soll es ermöglichen, das Mindestalter zu bestätigen, ohne
persönliche Daten an Plattformbetreiber weiterzugeben. Sie ist
technisch kompatibel mit der EUDI-Wallet, die bis Ende 2026 in allen
Mitgliedstaaten ausgerollt werden muss.
„Während die EU liefert, steht Österreich mit leeren Händen da.
Die Bundesregierung hat im März eine Altersgrenze von 14 Jahren für
Social Media angekündigt, aber kein technisches Konzept, kein
fertiges Gesetz – nur die Ankündigung eines Gesetzesentwurfs bis Ende
Juni, der dann erst noch mit der EU abgestimmt werden muss“, sagt
Zorba.
„Das ist das Muster dieser Regierung: Pressekonferenz statt
Politik. Staatssekretär Pröll hat den nationalen Alleingang als Tempo
-Argument verkauft und vollmundig erklärt, man habe keine Zeit auf
eine europäische Lösung zu warten. Jetzt ist die europäische Lösung
da. Die Details werden wir noch genau prüfen – aber der Ansatz, das
zentral auf EU-Ebene zu lösen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gut,
dass die EU vorlegt, während sich die Bundesregierung in
Überwachungsfantasien und Ankündigungen verliert“, sagt Zorba
abschließend.