Wien (PK) – Die Lage im Nahen Osten, die Situation nach den Wahlen in
Ungarn
sowie die weitere Unterstützung der Ukraine waren einige der Themen
im Rahmen der Debatte zum von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
vorgelegten EU-Vorhabensbericht für 2026 ( III-294 d.B. ) im
Außenpolitischen Ausschuss . Dieser thematisiert neben den zentralen
politischen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des ökologischen Wandels sowie
der strategischen Unabhängigkeit der Union die Schwerpunkte der EU-
Außenpolitik sowie die jeweilige österreichische Position. Weitere
Schwerpunkte bilden der EU-Erweiterungsprozess mit den
Westbalkanländern, Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und
Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die bilateralen Beziehungen der
EU. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen
mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Durch ein Verlangen der Grünen
auf Nicht-Enderledigung im Ausschuss wird der Bericht aber im
Nationalratsplenum weiterdiskutiert.
Die Lage im Nahen Osten
Der von den Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Nikolaus Scherak
(NEOS), Petra Bayr sowie Muna Duzdar (beide SPÖ) angesprochene Krieg
im Iran habe auch unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der
Menschen in Österreich, hielt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
fest. Neben dem Bemühen um eine diplomatische Lösung des Konflikts
seitens Österreichs müssten in Bezug auf die Straße von Hormus die
Freiheit der Schifffahrt sowie humanitäre Lösungen sichergestellt
werden. Dafür habe sie auch in den Gesprächen mit ihrem iranischen
Amtskollegen gepocht, so Meinl-Reisinger gegenüber Minnich. Sorge
bereitet der Außenministerin die durch den Konflikt gefährdete
globale Ernährungssicherheit. Aus diesem Grund habe man im
vergangenen März 29 Mio. Ꞓ aus dem Auslandskatastrophenfonds für den
Nahen Osten zur Verfügung gestellt. Was die von Bayr angesprochenen
Budgetmittel für die humanitäre Hilfe betrifft, seien diese auch zur
Verhinderung von Migrationsströmen „essentiell“, da die
Budgetverhandlungen aber gerade erst beginnen würden, könne sie zur
zukünftigen Dotierung aktuell keine Auskunft geben, so die
Außenministerin.
Zu den von Petra Bayr (SPÖ) ins Spiel gebrachten
Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran zeigte sich Meinl-
Reisinger zumindest über die diplomatischen Kontakte erfreut, auch
wenn diese im Moment nicht fruchtbar seien. In zahlreichen Gesprächen
habe sie angeboten, dass Wien wieder eine Rolle bei möglichen
Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm spielen könne.
Im Moment sieht Meinl-Reisinger keine Anzeichen für einen „Regime
-Change“ im Iran. Dieser könne nur schwer von Außen „herbeigebombt“
werden und müsse von Innen kommen. Was die Situation im Libanon
betrifft, begrüßt die Ressortchefin die Bereitschaft zu direkten
Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon. Es gehe darum, den
Waffenstillstand auf dieses Land auszuweiten und eine humanitäre
Krise zu verhindern, so Meinl-Reisinger zu Muna Duzdar (SPÖ), die von
einer „permanenten Aushöhlung des Völkerrechts“ im Nahen Osten nach
dem „Modell des Gaza-Krieges“ durch die „konsequenzlose Zerstörung
ziviler Infrastruktur“ gesprochen hatte.
Die Wahlen in Ungarn
Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl vom vergangenen
Sonntag bezeichnete die Außenministerin als „Richtungsentscheidung“.
Die „Blockadehaltung“ von Ministerpräsident Viktor Orbán habe Europa
schwächer gemacht, weshalb die ersten Wortmeldungen des Wahlsiegers
Péter Magyar „sehr ermutigend“ seien. Meinl-Reisinger hielt gegenüber
Pia Maria Wieninger (SPÖ) fest, dass die Rückholung der derzeit
eingefrorenen EU-Fördergelder für Ungarn ein zentraler Punkt der
neuen Regierung sein werde, genauso wie die Wiederherstellung der
Meinungs- und Pressefreiheut sowie der Unabhängigkeit der Justiz.
Zu dem von Meri Disoski (Grüne) und Christian Hafenecker (FPÖ)
angesprochenen Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem
ungarischen Außenminister und seinem russischen Amtskollegen, hielt
Meinl-Reisinger fest, dass sie sich im laufenden ungarischen
Wahlkampf dazu bewusst nicht geäußert habe, um keine Angriffsfläche
zu bieten. Nun sei aber der Zeitpunkt für eine „schonungslose und
umfassende Aufklärung“ gekommen. Es könne nicht sein, dass einzelne
Mitgliedsstaaten die Union schwächten.
In Bezug auf die Situation in Serbien betonte die
Außenministerin, dass das Balkanland ein wichtiger Faktor für die
Stabilität in der Region sei. Sie unterstütze die EU-Ambitionen
Serbiens, aber die Unabhängigkeit der Justiz sei eine Grundbedingung
für den Beitritt, weshalb sie das Aussetzen der jüngst beschlossenen
Justizreform erwarte, so Meinl-Reisinger gegenüber Meri Disoski (
Grüne). Die Grünen-Mandatarin hatte eine inkonsequente Position der
Bundesregierung gegenüber dem Westbalkanland geortet.
Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst meldete sich zu der von Österreich
und Europa geleisteten finanziellen Unterstützung für die Ukraine zu
Wort. Während etwa das Außenressort die bisherige bilaterale
Unterstützung der Ukraine mit 325 Mio. Ꞓ dotiere, gehe das
renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft von 842 Mio. Ꞓ aus.
Das gleiche gelte für die gesamte EU-Unterstützung, die laut dem
Außenministerium 80 bis 100 Mrd. Ꞓ betrage, während die Expertinnen
und Experten aus Kiel mit 150 bis 160 Mrd. Ꞓ rechnen würden, so
Fürst. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft habe eine sehr
umfassende Betrachtungsweise, die etwa auch die nationalen Zahlen für
die Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine inkludiere,
antwortete die Außenministerin. Anhand dieser Berechnungen ergebe
sich zudem, dass die humanitäre Hilfe vor Ort nur etwa ein Viertel
der Kosten – im Gegensatz zur Versorgung von Flüchtlingen – ausmache.
Die Unterstützung der Ukraine „zahlt sich für Österreich aus“, so
Meinl-Reisinger.
Zu den von Susanne Fürst (FPÖ) kritisierten EU-Sanktionen gegen
Russland, die ihre Wirkung verfehlen würden und den Krieg nicht
beendet hätten, hielt die Außenministerin fest, dass diese weiterhin
Russland mehr als der EU schaden würden und laufend nachgeschärft
werden müssten. Aktuell sei eine „massive Stagnation“ der zivilen
russischen Wirtschaft festzustellen. Die Abhängigkeit von fossiler
russischer Energie bezeichnete Meinl-Reisinger gegenüber Werner
Kogler (Grüne), Peter Wurm und Martin Graf (beide FPÖ) als „massiven
politischen Fehler der letzten Jahrzehnte“. Das Thema der
Energieversorgungssicherheit sei „die zentrale Frage der Gegenwart
und Zukunft“, wobei der Ausbau der „Erneuerbaren“ entscheidend sei.
Während Kogler kritisierte, dass die EU die Dekarbonisierung nur als
„wichtig“ und nicht als „essentiell“ für die Wettbewerbsfähigkeit
Europas eigestuft habe, warnte Wurm im Bereich der erneuerbaren
Energie vor einer neuen Abhängigkeit von China. Graf sprach sich
gegen die „Anwendung von Doppelstandards gegenüber Despoten“ aus und
sprach von einem „moralgetriebenen Ansatz der EU“.
EU-Erweiterung und europäische Beistandspflicht
Das Ziel des Abschlusses der EU-Beitrittsverhandlungen mit
Montenegro sei mit Ende 2026 definiert, erklärte die Ressortchefin
gegenüber Christoph Matznetter (SPÖ). Bei Albanien werde mit Ende
2027 gerechnet. Was einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine betrifft,
sprach sich Meinl-Reisinger gegen eine „Fast Lane“ aus. Es seien noch
wesentliche Schritte ausständig, wie etwa der Kampf gegen die
Korruption. Im Fall der Ukraine gelte es aber auch noch andere Punkte
zu berücksichtigen.
Was die Diskussion rund um eine Beistandspflicht im Falle eines
Angriffes auf ein EU-Mitgliedsland betrifft, betonte die
Außenministerin, dass diese „selbstverständlich“ für Österreich
gelte. Es sei „nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie“. Es sei „an
der Zeit“, diese Frage nun auf EU-Ebene zu definieren und danach die
entsprechende Diskussion in Österreich zu führen. Während Meri
Disoski (Grüne) dazu eine offene Debatte forderte, ortete ihr
Fraktionskollege Werner Kogler (Grüne) Uneinigkeit in der
Bundesregierung zu diesem Thema.
Ein weiteres Thema der Diskussion im Ausschuss waren die
Beziehungen der EU zu China. Laut Gudrun Kugler (ÖVP) fehlt im EU-
Jahresprogramm neben dem dreiteiligen strategischen Ansatz der EU-
China-Politik unter dem Motto „Partner, Wettbewerber, Systemrivale“
das Thema Menschenrechte. Der „Dreiklang“ sei weiterhin ein guter
systemischer Ansatz, wobei sie bei ihren Treffen mit den chinesischen
Partnern immer auch die Frage der Menschenrechte – inklusive der
Einschränkung der Freiheitsrechte in Hong Kong – anspreche,
antwortete die Außenministerin. (Fortsetzung Außenpolitischer
Ausschuss) med