Wien (OTS) – Wenig abgewinnen können Ralph Schallmeiner,
Gesundheitssprecher, und
Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, der heute von
Fiskalratspräsident Badelt aufgestellten Forderung, Privatbeiträge
zur Gesundheitsfinanzierung zu erhöhen. „Der Anteil der
Privatausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben ist mit knapp 24
Prozent und rund 14 Milliarden Euro bereits heute sehr hoch.
Privatzahlungen für Wahlärzt:innen und eine private
Krankenversicherung in der Hoffnung auf eine bessere und schnellere
Behandlung sind längst für viele Patient:innen Realität und belasten
die Einkommen der Haushalte“, sagt Schallmeiner und Koza weiter:
„Eine weitere Erhöhung von Selbstbehalten oder Streichung von bislang
öffentlich erbrachten Gesundheitsleistungen würde unser solidarisch
finanziertes Gesundheitssystem nur weiter aushöhlen und das Vertrauen
der Versicherten weiter verunsichern.“
Koza und Schallmeiner erinnern daran, dass seit Antritt der neuen
Bundesregierung über eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr ins
Gesundheitssystem fließen: „Rund 700 Millionen Euro jährlich aus
erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionist:innen, weitere
500 Millionen Euro aus damit zusammenhängenden Partnerbeiträgen aus
dem Budget, die in die neuen Gesundheitsfonds fließen. Zusätzliche
Selbstbehalte kämen da nur einer zusätzlichen Belastung der
Privathaushalte gleich.“
Die Grünen fordern statt neuer Debatten um Selbstbehalte und eine
Privatisierung des Gesundheitssystems endlich dort anzusetzen, wo
viele der aktuellen Probleme im Gesundheitssystem ihren Ursprung
haben: „Es müssen endlich die intransparenten und ineffizienten
Finanzierungsstrukturen angegangen werden“.
Koza abschließend: „Statt ständig neue Belastungen für die breite
Masse der Patient:innen und Versicherte zu erfinden, sollten endlich
die mit den ‚breitesten Schultern‘ einen angemessenen und fairen
Beitrag zur Budgetsanierung und zur Finanzierung unseres
Gesundheitssystems leisten. Eine faire Besteuerung von Superreichen
ist daher längst überfällig und wäre nicht wichtiger Schritt zu mehr
Einnahmen- und Steuergerechtigkeit.“