Wien (OTS) – Im heutigen Innenausschuss im Parlament wurde ein
einstimmiger Antrag
beschlossen, der die Prüfung einer möglichen Schließung des
islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien vorsieht. SPÖ-
Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger begrüßt diesen Schritt
als wichtiges Signal zum Schutz demokratischer Grundwerte und der
Menschenrechte. Die Wiener Abgeordnete hatte sich bereits beim
letzten Menschenrechtsausschuss für diesen Schritt ausgesprochen:
„Wer unter dem Deckmantel der Religion extremistische und
undemokratische Ideologien verbreitet oder autoritäre Regime
unterstützt, stellt sich klar gegen unsere Werte. Für
Parallelstrukturen, die Unterdrückung und Radikalisierung fördern,
darf es in Österreich keinen Platz geben. Die Prüfung einer
Schließung dieses Zentrums ist daher ein notwendiger und
verhältnismäßiger Schritt zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den
Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind. Ich
habe mich bereits in der Vergangenheit – etwa im Rahmen des letzten
Menschenrechtsausschusses – klar für ein entschiedenes Vorgehen in
solchen Fällen eingesetzt“, so Wieninger. ****
Wieninger betont zudem, dass bei allen weiteren Schritten
rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben müssen. Gleichzeitig
brauche es ein konsequentes Vorgehen gegen Strukturen, die
demokratiefeindliche Ideologien verbreiten oder Einfluss autoritärer
Regime begünstigen.
„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht
verhandelbar“, so Wieninger. (Schluss) eg/bj