Wien (OTS) – Der designierte ungarische Ministerpräsident Magyar hat
bereits am
Tag nach seinem Wahlsieg – offenbar als Dankeschön für die
Unterstützung – in Richtung Brüssel klargestellt, dass Ungarn den
geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit nicht länger blockieren werde.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, der auch Vorsitzender
der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn ist,
sieht diese Entwicklung skeptisch: „Magyar betont, dass Ungarn selbst
keine Haftung für den Kredit übernehmen wird. Angesichts dieser
Vorgangsweise ist es einfach, die Zustimmung zu geben. Für andere
Länder wie Österreich bedeutet diese Haltung, dass die Zinszahlungen
für den Ukraine-Kredit zu laufen beginnen.“
Die Ukraine muss diesen Kredit bekanntlich nie zurückzahlen. Er
soll durch russische Reparationszahlungen bedient werden, was wohl
nie passieren werde. Hafenecker: „Dieses ganze Konstrukt ist auf Sand
gebaut. Was aber feststeht: Auch wenn Österreich ‚nur‘ eine Haftung
in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro übernehmen soll, muss auch für
Zinsen dieses Kredits gezahlt werden. Diese Kosten werden über den EU
-Mitgliedsbeitrag eingehoben, der ohnehin für Österreich seit 2024
stark angestiegen ist. Zahlte Österreich 2024 noch 3,3 Milliarden
Euro nach Brüssel, werden es heuer schon 4,4 Milliarden Euro sein.
Diese Kostenspirale dreht sich immer weiter und wenn es um die
Ukraine geht, wird von der Regierung gerne ‚vergessen‘, dass
Österreich in einem EU-Defizitverfahren steckt. Um Gelder in Richtung
Brüssel zu pumpen, belastet die Verliererampel die eigene
Bevölkerung, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.“
Wie Medien berichten, beträgt die Zinsbelastung für den 90-
Milliarden-Kredit im ersten Jahr 1,2 Milliarden Euro, danach pro Jahr
zwischen drei und vier Milliarden Euro. „Das bedeutet eine
Zinsbelastungen für Österreich zwischen 81 und 108 Millionen Euro.
Geld, das angesichts der aktuellen Teuerung in Österreich besser
aufgehoben wäre“, stellte der FPÖ-Generalsekretär klar, der auch
darauf hinwies, dass in all diesen Kosten noch kein einziger Cent für
den Wiederaufbau der Ukraine eingerechnet sei. Auch hier werde wohl
weiteres Geld auf Geheiß der EU fließen.