Wien (OTS) – Die aktuell diskutierten Pläne des Finanzministeriums zu
einer neuen
Abgabe im Versandhandel stößt bei sämtlichen Mitgliedern des
Handelsverbandes auf scharfe Kritik. Was ursprünglich von der
Regierung als „Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des
stationären Handels“ angekündigt wurde, droht sich nun als Bumerang
für den gesamten Handel und damit für tausende heimische Betriebe und
deren Beschäftigte zu erweisen. Diskutiert wird derzeit, dass der
gesamte kommerzielle Versandhandel mit einer weiteren Abgabe belastet
wird.
Zwtl.: Innovationkiller und Strafe für fast alle heimischen Händler
„ Viele österreichische Händler sind heute erfolgreich im
digitalen Handel unterwegs und verbinden stationären Verkauf mit E-
Commerce. Eine pauschale E-Commerce-Abgabe würde genau jene Betriebe
ins Herz treffen, die in den jüngsten Krisenjahren ihre letzten Euros
in Digitalisierung und Innovation investiert haben “, sagt Rainer
Will , Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und
unabhängigen Handelsverbands.
Der Onlinehandel ist längst ein zentraler Pfeiler der
österreichischen Wirtschaft: Laut einer aktuellen Studie von ECO
Austria schafft der E-Commerce rund 13,1 Milliarden Euro an
Wertschöpfung und sichert etwa 250.000 Arbeitsplätze im Land. „ Wer
den heimischen E-Commerce zusätzlich belastet, riskiert Jobs,
Investitionen und Wachstum im Inland. Das ist klar
innovationsfeindlich und konterkariert alle Bemühungen, den Handel
zukunftsfit zu machen. Manchmal fragt man sich, wer überhaupt auf
eine solch abstruse Idee kommt und warum man nicht zuvor in eine
Klärung mit Experten geht “, so Will .
Zwtl.: Widerspruch zu Regierungszielen: Nächster Bürokratie-
Hinkelstein droht
Zudem steht die geplante Abgabe im klaren Widerspruch zu
zentralen wirtschaftspolitischen Versprechen der Bundesregierung.
Diese ist mit dem Anspruch angetreten, keine neuen Steuern
einzuführen, die Bürokratie zu reduzieren und die Inflation zu
senken. Eine zusätzliche E-Commerce-Abgabe für alle Händler bedeutet
das genaue Gegenteil: mehr Belastung, mehr Komplexität, mehr Aufwand
für die Betriebe und höhere Preise für die Konsumenten.
Erst mit 1. April wurde mit der neuen Shrinkflation-Kennzeichnung
eine neue bürokratische Verpflichtung für den Handel eingeführt. Vor
wenigen Wochen wurden dann Pläne für eine neue Plastiksteuer bekannt,
während der Krieg im Nahen Osten ohnehin für Preissprünge und eine
Verknappung dieses wichtigen Rohstoffs sorgt. „ Statt mit Entlastung
droht nun ein neuer Hinkelstein an Kosten und Bürokratie. Betroffen
sind insbesondere die Händler im Nonfood-Bereich, die aufgrund des
allgemeinen Preisdrucks zuletzt nicht einmal ihre Kostensteigerungen
weitergeben konnten. Eine solche Maßnahme ist fernab von jedem
unternehmerischem Verständnis und ohne jeden erkennbaren praktischen
Nutzen für Konsumenten “, kritisiert Will . „ Das alles ist
brandgefährlich für den Standort und schwächt die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in einer sehr kritischen Phase
.“ Zuletzt verzeichnete der heimische Handel drei Jahre in Folge mit
Rekordinsolvenzen.
Zwtl.: E-Commerce-Abgabe als Inflationsbooster: Weiterer Preisanstieg
vorprogrammiert
Auch aus Konsumentensicht ist die diskutierte nationale
Paketabgabe kontraproduktiv: Jede neue Abgabe verteuert den Konsum
und heizt damit die Inflation an – genau das Gegenteil dessen, was
von jenen politischen Akteuren vorgeblich erreicht werden soll.
Besonders kritisch sieht der Handelsverband die praktische
Umsetzbarkeit. „ Es besteht die reale Gefahr, dass internationale
Drittstaaten-Plattformen wie Temu und Shein auch hier wieder Wege
finden, sich dieser Abgabe zu entziehen oder sie zu umgehen. Denn
hier ist man als Rechtsstaat seit mehr als einem Jahrzehnt unfähig
den Vollzug zu garantieren, obwohl man führende Experten im Land hat,
die EU-weite Normungsstrategien vorantreiben “, warnt Handelssprecher
Will .
Zwtl.: Handelsverband-Forderung: EU-Plattformhaftung („deemed
importer“) vorziehen
Der Handelsverband fordert daher eine vollständige Kurskorrektur
und einen sofortigen Belastungs-Stopp. Die EU arbeitet aktuell an
einer Plattformhaftung, damit alle Steuern und Zollabgaben korrekt
abgeführt werden und nicht rechtskonforme Produkte gar nicht erst
nach Europa gelangen. Das ist der richtige Ansatz für faire
Wettbewerbsbedingungen. All das empfiehlt der Handelsverband seit
Jahren.
Statt neue nationale Abgaben für heimische Händler zu erfinden,
sollte sich die Politik darauf konzentrieren, die EU-Maßnahmen gegen
Fernost-Plattformen rasch und praktikabel umzusetzen und den Vollzug
geltenden Rechts sicherzustellen. Dafür braucht es auch auf
nationaler Ebene klare Normierungen und eine zeitgemäße IT-
Infrastruktur.
„ Genau hier sollten die Anstrengungen des Finanzministeriums
liegen, anstatt durch eine ,Schubumkehr‘ Firmen zu vertreiben und den
Staatshaushalt weiter zu belasten. Eine pauschale Belastung des
gesamten heimischen Versandhandels könnte nicht falscher sein, da die
Einnahmen des Finanzministeriums so bestimmt nicht mehr werden. Denn
von jenen Betrieben, die die Steuern bezahlen sollen, wird bald
nichts mehr übrig sein. Anstatt die Abgabenquote noch weiter zu
erhöhen, braucht es mehr Mut bei strukturellen Reformen, „, so Rainer
Will im Namen aller österreichischen Händler.