Wien (OTS) – „Die Zweidrittelmehrheit für TISZA markiert einen
politischen
Wendepunkt – für Ungarn und für Europa. Das System Orbán ist
abgewählt, und mit ihm auch der anti-europäische Kurs der letzten
Jahre“, kommentiert die außen- und europapolitische Sprecherin der
Grünen, Meri Disoski, zum Ausgang der heutigen ungarischen
Parlamentswahl.
Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung sieht sie als ein klares
Signal: „Sie zeigt, wie groß der Wunsch nach Veränderung war und wie
bewusst vielen Menschen ist, dass es um die Substanz der Demokratie
geht. Dass Viktor Orbán seine Niederlage eingestanden hat, ist ein
wichtiger Schritt für einen geordneten demokratischen Übergang.“
Nach 16 Jahren unter Orbán sieht Disoski Ungarn nun vor einer
historischen Chance: „In diesen Jahren wurden Justiz, Opposition,
Medienfreiheit und grundlegende Rechte systematisch ausgehöhlt. Es
ist ein autoritäres System entstanden, im Dienst eines engen
Machtzirkels. Besonders Frauen und Minderheiten waren von diesem
Demokratieabbau betroffen.“
Nun komme es darauf an, die neue Mehrheit verantwortungsvoll zu
nutzen: „Ein Wahlsieg allein garantiert noch keine stabile
Demokratie. Der eigentliche Härtetest beginnt jetzt. Entscheidend
wird sein, ob Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und demokratische
Kontrolle nachhaltig gestärkt werden.“
Auch Europa sei gefordert: „Ein demokratisches, rechtsstaatliches
Ungarn ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Europa darf diesen Prozess nicht nur beobachten, sondern muss ihn
aktiv unterstützen – dort, wo Demokratie erneuert, Korruption
bekämpft und institutionelle Unabhängigkeit abgesichert wird“, so
Disoski abschließend.