Wien (PK) – Eine breite sicherheits- und verteidigungspolitische
Themenpalette
prägte die Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in
der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses . Diskutiert
wurden neben Fragen der Neutralität im Zusammenhang mit militärischen
Überflügen und einer möglichen Verlängerung des Grundwehrdienstes
auch Personalmaßnahmen im Bundesheer sowie laufende und geplante
Beschaffungen – insbesondere im Bereich der Luftverteidigung und
Drohnenabwehr.
Zudem befassten sich die Abgeordneten mit der EU-Jahresvorschau
des Verteidigungsministeriums, in der das Ressort Stellung zu den
sicherheitspolitischen Vorhaben der EU für 2026 nimmt ( III-285 d.B.
und III-905-BR/2026 d.B. ). Tanner betonte dabei die Chancen, die
sich aus den milliardenschweren Rüstungsinvestitionen auch für die
österreichische Wirtschaft ergeben würden.
Debatte über aktuelle Themen: US-Überflüge und Wehrpflicht-
Verlängerung
Zu Beginn der Aussprache brachte Axel Kassegger (FPÖ) die
Überflüge US-amerikanischer Flugzeuge über österreichisches
Staatsgebiet aufs Tapet. Wenn diese Flüge im Zusammenhang mit einem
bewaffneten Konflikt stehen bzw. eine einseitige militärische
Unterstützung einer Konfliktpartei darstellen, seien solche Überflüge
nicht mit der Neutralität vereinbar, erklärte Tanner. In diesem Sinne
werde jeder Antrag auf einen Überflug einzeln vom
Verteidigungsressort in Abstimmung mit dem Außenministerium geprüft.
Für die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeute dies
insbesondere in differenzierten Fällen und angesichts der hohen
Anzahl der Anträge eine Herausforderung. Da bei den medial
debattierten US-Überflügen Richtung Griechenland „kein unmittelbarer
Konfliktbezug“ bestanden habe, seien diese genehmigt worden, so
Tanner.
Hinsichtlich der von Michael Gmeindl (FPÖ) aufgeworfenen
Wehrdienstverlängerung sprach Tanner von einer „klaren Empfehlung“,
der zuständigen Kommission zu einer Verlängerung auf acht Monate
Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen. Damit einhergehen müsse
auch eine Verlängerung des Ersatz- bzw. Zivildienstes auf 12 Monate.
Bundeskanzler Christian Stocker habe vor seiner Anregung einer
Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung mit ihr gesprochen,
berichtetet Tanner. Auch sie sei der Meinung, dass es bei so einer
weitreichenden Entscheidung „nie falsch sein kann“, die Menschen zu
befragen.
Volker Reifenberger (FPÖ) betonte, für ihn sei die Verlängerung
des Wehrdienstes „wirklich ein Herzensanliegen“. Das von der
Wehrdienstkommission präferierte Modell „8 plus 2“ sei genau jenes
Modell, das die FPÖ in der Vergangenheit immer wieder vorgeschlagen
habe. Wenn man nicht zu einer Lösung komme, werde der Aufbauplan des
Heeres nicht erfüllbar sein, warnte er. Reifenberger sieht es daher
kritisch, dass der parlamentarische Prozess in dieser Frage seiner
Wahrnehmung nach offenbar „ins Stocken gerät“, es brauche eine rasche
Entscheidung.
Dem hielt NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
entgegen, dass es „erst diese Woche“ eine große Verhandlungsrunde im
Parlament gegeben habe. Die Gespräche verlaufen ihm zufolge
„konstruktiv“. In diesem Sinn hält er einen baldigen Konsens „in
dieser schwierigen Frage“ durchaus für möglich.
Ein wiederaufgenommener Entschließungsantrag der FPÖ, der auf die
Verlängerung des Grundwehrdienstes abzielt, insbesondere um
verpflichtende Milizübungen wieder in vollem Umfang zu ermöglichen,
wurde abermals mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt ( 33/A(
E) ).
Tanner in Personalfrage „guter Dinge“
Die Verlängerung des Wehrdienstes solle auch in der Personalfrage
Abhilfe schaffen, bei der sich Tanner „guter Dinge“ zeigte. Gegenüber
Robert Laimer (SPÖ) erklärte sie, dass dank rascher Maßnahmen zur
Personalgewinnung und -bindung, wie etwa die Rekrutierungsprämie, im
letzten Jahr mehr Bedienstete aufgenommen worden seien, als in den
Ruhestand gingen. Tanner sprach von „sehr positiven Zahlen“, was etwa
die Aufnahme von Pilotinnen und Piloten oder Zivilbediensteten
betreffe. Bei letzteren gebe es einen Zuwachs von jährlich bis zu 450
Personen.
Für den Zuwachs an Militärärztinnen und -ärzten habe das
Verteidigungsressort ein Kontingent an Studienplätzen reserviert.
Studierende, die diese in Anspruch nehmen möchten, würden sich für
acht bis zehn Jahre im Verteidigungsressort verpflichten. „Außer
Frage“ stand für Tanner jedoch, dass man sich weiterhin für
„zeitgemäße Gehälter“ beim Bundesheer und eine bessere Vereinbarkeit
zwischen Beruf und Familie einsetzen müsse. Eine Expertin des
Ressorts betonte den Bedarf an weiteren Planstellen im militärischen
und in weiterer Folge im zivilen Bereich, um den Personalaufwuchs
abzusichern.
Luftverteidigung, Drohnenabwehr und weitere Themen der Aussprache
Ein weiteres zentrales Thema der Aussprache waren die
Beschaffungen für das Bundesheer, wobei sich die Abgeordneten
insbesondere für den Bereich der Luftverteidigung interessierten. So
sprach Tanner unter Verweis auf die European Sky Shield Initiative (
ESSI) gegenüber Manfred Hofinger (ÖVP), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
(NEOS) und Werner Kogler (Grüne) von einer „dringend notwendigen
Integration in europäische Strukturen“. ESSI sei im Bereich der
Luftabwehr „sowohl militärisch als auch wirtschaftlich die
zweckmäßigste Option“. Noch 2026 sollen dahingehend alle notwendigen
Beschaffungen eingeleitet werden. Ausschussobmann Volker Reifenberger
(FPÖ) betonte, dass sich auch seine Fraktion für eine gemeinsame
Beschaffung der Abwehrsysteme sowie für gemeinsame Ausbildungen und
Übungen ausspreche. Als neutralitätsrechtlich problematisch erachtete
er jedoch den gemeinsamen Betrieb des Systems.
Für die Nachbeschaffung der Abfangjäger, deren Nutzungszyklus
spätestens 2035 ende, werde es eigene budgetäre Grundlagen brauchen,
wie Tanner erklärte. Reifenberger und Christian Schandor (FPÖ)
zeigten sich „irritiert“ über medial transportierte Aussagen von
Finanzminister Markus Marterbauer, wonach es dafür keinen
finanziellen Spielraum gebe.
Für die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Drohnenangriffen
interessierten sich Schandor, Maximilian Köllner (SPÖ) und Veit
Dengler (NEOS). Auf die dahingehende Expertise im
Verteidigungsressort könne man „stolz sein“, erklärte Tanner. Seit
Ende 2025 befasse sich eine interministerielle Arbeitsgruppe etwa mit
technischen Fragen, dem Schutz kritischer Infrastruktur und den
rechtlichen Rahmenbedingungen. Eingebunden seien darin neben dem
Verteidigungsressort unter anderem auch das Verkehrs-, das Innen- und
das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt, die Bundesländer
Salzburg, Steiermark und Burgenland und die Austro Control. Bis Mitte
2026 soll der Entwurf einer nationalen Drohnenschutzstrategie
vorliegen.
Österreich sei zudem das erste Land in Europa gewesen, das das
zur Drohnenabwehr geeignete mobile Flugabwehrsystem Skyranger
eingeführt habe und beteilige sich an mehr als 20 Forschungsprojekten
zum Thema, wie Tanner ausführte. Ein Experte des Ressorts ergänzte,
dass man den Schwerpunkt der Entwicklung und Beschaffungen derzeit
auf die elektronischen Drohnenabwehr lege. Aufgrund des schnellen
Entwicklungszyklus im Drohnen-Bereich würden Verträge in der
Beschaffung so gestaltet, dass jeweils immer die aktuellsten Modelle
geliefert würden.
Weiters fragten Volker Reifenberger (FPÖ), Maria Neumann (ÖVP),
Werner Kogler (Grüne) nach der Aktualisierung der Österreichischen
Sicherheitsstrategie, deren Entwurf sich laut Tanner derzeit in
politischer Abstimmung befinde. Reifenberger und Kogler kritisierten
die aus ihrer Sicht fehlende parlamentarische Einbindung in dessen
Erarbeitung. Werner Kogler (Grüne) interessierte sich für
Kontrollmechanismen bei den Beschaffungen, Süleyman Zorba (Grüne) für
den Bereich Cybersicherheit, Romana Deckenbacher (ÖVP) für die
Umsetzung des „Aufbauplans 2032+“ und Manfred Hofinger für die
Beschaffung und Nutzungsdauerverlängerungen im Bereich der Panzer.
Mario Lindner (SPÖ) erfragte, ob der Zulauf der Transportflugzeuge
Embraer C-390 Mitte 2028 beginne.
Debatte über sicherheitspolitische Vorhaben der EU
Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission
für 2026 sowie des Trioprogramms der polnischen, dänischen und
zypriotischen Ratspräsidentschaft stehen Vorhaben zur Stärkung der
europäischen Verteidigungsbereitschaft sowie der industriellen und
technologischen Basis. Im Vergleich zum Vorjahr sieht das BMLV eine
deutliche Verschiebung von strategischen Konzepten hin zur operativen
Umsetzung. Zentrales Ziel ist die Herstellung europäischer
Verteidigungsbereitschaft bis 2030 und die Etablierung der EU als
eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur.
In der Debatte zum Bericht kritisierte Axel Kassegger (FPÖ), dass
Österreich Bestrebungen auf EU-Ebene, die in Richtung einer eigenen
EU-Armee gehen, nicht entgegentrete. Vielmehr erwecke der Bericht den
Eindruck, dass Österreich die Position, wonach die EU nicht nur in
der Lage sein müsse, sich gemeinsam zu verteidigen, sondern auch
selbstständig zu handeln, unterstütze. Die FPÖ halte davon gar
nichts, sagte er. Für seine Fraktion sei die Neutralität das
bestmögliche Instrument, um die Bevölkerung zu schützen, gerade auch
in den aktuell „geopolitisch sehr stürmischen Zeiten“. Neutralität
müsse aber gelebt werden, da gebe es noch „viel Luft nach oben“.
Kassegger verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die Verpflichtung
zur eigenen militärischen Stärke, wobei er trotz gestiegener Budgets
keinen grundsätzlichen Politikwechsel erkennen könne. Es brauche
deutlich mehr Mittel für das Bundesheer, bekräftigte er.
Widerspruch erntete Kassegger von Grünen-Abgeordnetem Werner
Kogler. Die Bedrohungen hätten sich in den vergangenen Jahren radikal
geändert, deshalb brauche es neue Antworten, sagte er. Vor diesem
Hintergrund hält er auch eine Debatte über die Beistandsklausel für
notwendig, vor der sich die Regierung seiner Meinung nach drückt.
Neutralität per se schütze nicht, warnte Kogler, im Ernstfall wäre
Österreich darauf angewiesen, dass die anderen EU-Länder „etwas tun“.
In diesem Sinn sieht er auch Österreich gefordert, alles zu leisten,
„was irgendwie mit der Neutralität vereinbar“ sei. Auch Douglas Hoyos
-Trauttmansdorff (NEOS) sprach sich für eine generelle Debatte über
die Beistandsklausel aus, wobei er auf einen Ministerratsbeschluss
zur Rolle Österreichs in der EU aus dem vergangenen Jahr verwies.
Themen in der Debatte waren außerdem Chancen für den
Wirtschaftsstandort Österreichs durch steigende
Rüstungsinvestitionen, die Frage der digitalen Souveränität der EU
bzw. Österreichs und die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise auf
das Bundesheer.
Tanner: Österreichs Wirtschaft könnte von Rüstungsinvestitionen
profitieren
Verteidigungsminister Klaudia Tanner betonte, das Arbeitsprogramm
der EU-Kommission ziele darauf ab, die EU als eigenständigen,
resilienten Akteur auf der Weltbühne zu präsentieren. Ihr zufolge
gibt es vier „Leuchtturmprojekte“, wobei sie konkret Sky Shield, die
Drohnenabwehr, die Sicherung der Ostflanke und den Aufbau eines
Weltraumschutzsystems nannte. Im Hinblick auf die geplanten
milliardenschweren Rüstungsinvestitionen sieht sie Chancen für
Österreich: Auch kleine und mittlere Unternehmen könnten davon
profitieren. Tanner verwies in diesem Zusammenhang außerdem auf ein
geplantes neues „Sicherheitsexportgesetz“, um Entscheidungen über die
Ausfuhr von Rüstungsgütern bzw. dualen Gütern zu beschleunigen.
In Richtung der SPÖ-Abgeordneten Petra Oberrauner und Petra
Tanzler unterstrich Tanner, sowohl die EU als auch Österreich würden
sich auf Cyberangriffe und hybride Kriegsführung vorbereiten. Zudem
gebe es einen Forschungsschwerpunkt zur Stärkung der digitalen
Souveränität. Auch mit dem Thema Versorgungssicherheit beschäftige
sich das Bundesheer schon lange, hielt sie gegenüber Manfred Hofinger
(ÖVP) fest.
Dass sich die Regierung nicht mit der Beistandsklausel
beschäftige, wies Tanner zurück. „Wir sind auf alle Eventualitäten
vorbereitet“, versicherte sie. Allerdings müsste jeder Fall als
Einzelfall beurteilt werden, kein Fall wäre mit einem anderen
vergleichbar. Laut Tanner stimmt es auch nicht, dass Österreich der
Neutralität nicht genug Bedeutung beimesse, auch auf EU-Ebene werde
auf den besonderen Charakter der Verteidigungspolitik einzelner EU-
Mitgliedstaaten Rücksicht genommen.
Ausdrücklich betonte Tanner darüber hinaus, dass die Teilnahme an
Auslandseinsätzen des Heeres freiwillig sei. Es wirke sich negativ
auf den Wehrdienst aus, wenn suggeriert werde, dass Grundwehrdiener
irgendwohin an die Front geschickt werden könnten, appellierte sie an
die Verantwortung der Politik.
Der Bericht wurde schließlich ohne die Stimmen der FPÖ zur
Kenntnis genommen. (Schluss Landesverteidigungsausschuss) wit/gs