Wien (PK) – Es brauche mehr Mut zu einem europäischen „Europe First“,
um
industrielle Wertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung zu
sichern. Das hält Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im
Bericht seines Ressorts zu den EU-Vorhaben 2026 für Wirtschaft,
Energie und Tourismus fest, der heute im Wirtschaftsausschuss mit
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zur Debatte stand. Europa verfüge
über eine starke industrielle Basis, innovative Unternehmen und
leistungsfähige KMU, heißt es im Bericht. Selbstbewusstsein,
Wettbewerbsfähigkeit sowie Resilienz und Unabhängigkeit bilden
demnach die drei zentralen Säulen für eine starke europäische
Industrie. Was den EU-Binnenmarkt betrifft, brauche es einheitliche
Regeln, weniger Gold-Plating und einen konsequenten Abbau von
Binnenmarktbarrieren.
Auch handelspolitisch stehe Europa an einem Wendepunkt. Das
Verhältnis zu den USA bleibe zentral, erfordere aber einen
selbstbewussten Dialog auf Augenhöhe. Gleichzeitig müssten dem
Wirtschaftsminister zufolge strategische Partnerschaften und
Freihandelsabkommen rasch ausgebaut werden, um Europas
wirtschaftliche Resilienz zu stärken.
In Österreich sei der Anspruch mit der bereits vorgestellten
österreichischen Industriestrategie klar, so Hattmannsdorfer im
Bericht: Österreich solle bis 2035 wieder zu den zehn
wettbewerbsfähigsten Industrienationen der Welt zählen. Ein zentraler
Hebel dafür sei leistbare Energie. Dabei seien das Billigstromgesetz
und der Industriestrompreis Meilensteine für Investitionssicherheit
und ein wesentlicher Pfeiler einer wettbewerbsfähigen Industrie in
Europa.
Den Bericht nahmen die Abgeordneten mehrheitlich – ohne die
Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis. Ein Antrag der Freiheitlichen, die
Materie auch im Plenum zu behandeln, blieb allerdings in der
Minderheit. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte unter anderem
„offensichtliche Fehlentwicklungen“ etwa im Hinblick auf einen
„Bürokratiewahnsinn“ durch EU-Regelungen.
Leistbare und sichere Energieversorgung eine mehrerer Prioritäten
An Schwerpunkten der Kommission begrüße Österreich ausdrücklich
den Industrial Accelerator Act, „Made in Europe“ sowie die jüngst
präsentierten Handelsabkommen, hob Staatssekretärin Zehetner im
Ausschuss hervor. Die Prioritäten seien aus ihrer Sicht eine
leistbare und sichere Energieversorgung, ein Klimaschutz, der
wirtschaftlich tragfähig sei und Versorgungssicherheit mit sich
bringe, sowie ein CO2-Abgabenrahmen, der Carbon Leakage nicht
beschleunigen dürfe. Ein besonderes Anliegen sei der Kampf gegen den
Österreichaufschlag auf Waren. Diesbezüglich sei ein
Legislativvorschlag im zweiten Halbjahr zu erwarten, kündigte
Zehetner etwa auf Fragen von Barbara Teiber (SPÖ) und Elisabeth Götze
(Grüne) an.
Auch im Hinblick auf die geopolitische Situation gelte es, die
Energie- und Sicherheitspolitik in Europa neu aufzustellen und
Souveränität zu entwickeln, zeigte sich Zehetner überzeugt. „Dann hat
Europa alle Chancen“, so die Staatssekretärin etwa gegenüber Kurt
Egger (ÖVP). Was Freihandelsabkommen betreffe, die etwa Markus Hofer
(NEOS) und Reinhold Binder (SPÖ) thematisierten, habe sich das
Wirtschaftsministerium immer klar dafür ausgesprochen. Wichtig sei
aus Zehetners Sicht auch, etwa mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten oder in Asien weitere Abkommen zu evaluieren.
Das sogenannte 28. Regime, das als einheitlicher optionaler
Rechtsrahmen für Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarktes in
Ausarbeitung sei, trage einer langen Forderung der Startup-Szene
Rechnung, führte Zehetner gegenüber Teiber, Götze und Binder aus.
Investoren seien sonst oft überfordert mit 27 Länderregelungen.
Wichtig seien entsprechende Sozial- und Arbeitsschutzbestimmungen,
das werde derzeit von der Bundesregierung geprüft. Aus ihrer Sicht
könne es jedenfalls einen Vorteil bringen, gute Ideen auch
entsprechend skalieren zu können.
Ein einheitliches Buchungs- und Ticketingsystem im
Eisenbahnverkehr sei sehr wichtig, so Zehetner, nachdem Götze das
Thema angesprochen hatte. Man sei in Österreich extrem stolz darauf,
die drittnachhaltigste Destination weltweit zu sein, was
Urlaubsreisen anbelange.
Beim Thema Kreislaufwirtschaft, das etwa Michael Bernhard (NEOS)
ansprach, wies Zehetner im Sinne einer Rohstoff-Unabhängigkeit darauf
hin, dass alle Rohstoffe, die bereits im Kreislauf seien, nicht mehr
importiert werden müssten. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie sei
insgesamt eine wichtige Stoßrichtung, etwa auch im Hinblick auf viele
Hidden Champions im Green-Tech-Bereich. Im Sinne der
Kreislaufwirtschaft werde derzeit der EU Circular Economy Act auf EU-
Ebene vorbereitet, heißt es im Bericht zur EU-Jahresvorschau 2026.
EU-Vorhaben zu Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Industrie
Der Competitiveness Compass for the EU gelte als Leitfaden der EU
-Kommission zur strategischen Neuausrichtung zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend von geopolitischen Spannungen
und technologischen Umbrüchen geprägten globalen Umfeld, wird
außerdem im umfassenden Bericht ausgeführt ( III-295 d.B. ). Vor
allem die Reduktion von administrativen Lasten um 25 Prozent für alle
Unternehmen und um 35 Prozent für KMU seien aus österreichischer
Sicht zentral. Zudem werde die angekündigte Beschleunigung von
Genehmigungsprozessen in energieintensiven und strategischen Sektoren
aus österreichischer Sicht begrüßt.
Was den Clean Industrial Deal betrifft, sei für Österreich die
integrierte Betrachtung von Aspekten zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit jenen für Dekarbonisierung
besonders zu begrüßen. Zugleich müssten alle Maßnahmen mit
handelspolitischen Initiativen flankiert werden, um den Zugang zu
globalen Märkten weiter zu verbessern. Die strategischen
Partnerschaften, die die EU-Kommission bereits mit rohstoffreichen
Ländern geschlossen habe, seien positiv hervorzuheben.
Beim angekündigten Industrial Accelerator Act soll laut Bericht
die Einführung eines freiwilligen Labels für den CO2-Fußabdruck von
industriellen Grundstoffen wie Stahl oder Zement die zentrale
Maßnahme darstellen. Die Steigerung der Nachfrage nach
kohlenstoffarmen Technologien und Produkten, die in Europa
hergestellt werden, schaffe Wertschöpfung und Arbeitsplätze für
österreichische Bürgerinnen und Bürger, so der Bericht.
Wichtig sei aus österreichischer Sicht bei Klimaschutzmaßnahmen
wie etwa beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Unternehmen,
einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die wirtschaftlichen
als auch die ökologischen Ziele berücksichtige. Weiters sei es
insbesondere im Klima- und Umweltbereich zu einer massiven Zunahme
von Berichtspflichten gekommen. Dieser erhöhte administrative
Aufwand, der Investitionsentscheidungen bedeutend beeinflusse, müsse
einer eingehenden wettbewerbsrechtlichen Überprüfung unterzogen
werden. Einen Fokus auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und
nachhaltige Technologien könne die lokale Wirtschaft ankurbeln und
neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.
Von Entbürokratisierung bis Außenwirtschaft
Neben einer neuen Strategie für den EU-Binnenmarkt sei eine „EU-
Startup und Scaleup“-Strategie veröffentlicht worden, so der Bericht.
Der angekündigte European Innovation Act sei dazu der legistische
Umsetzungsschritt. Geplant seien außerdem eine bessere Rechtssetzung
und „Omnibus Simplification Packages“. Österreich begrüße die
Bestrebungen der Europäischen Kommission, Hürden abzubauen sowie
weitere Vorschläge zum Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten.
Im Kapitel Außenwirtschaft wird unter anderem auf die EU-
Handelspolitik und Drittstaatenabkommen eingegangen. Essenziell für
die EU sei eine proaktive EU-Handelspolitik, um neue Märkte zu
erschließen und über Diversifizierung Abhängigkeiten und Risiken etwa
bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu mindern, so der
Bericht. Zu erwähnen seien etwa die Verhandlungen und abschließenden
Arbeiten der EU zu Handelsabkommen, etwa mit Australien, Chile,
Indonesien, Mexiko, Mercosur, Indien, Thailand, den Philippinen,
Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Besondere Bedeutung
komme dabei dem kürzlich abgeschlossenen Abkommen mit Indien zu, etwa
im Hinblick auf Zölle. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu