Wien (PK) – Anlässlich des Internationalen Roma-Tages widmete sich
eine
Veranstaltung im Parlament dem Schutz von Minderheiten vor Hass im
Netz. Der 8. April erinnert an den ersten Welt-Roma-Kongress 1971 in
London und soll die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar machen.
Im Zentrum der Veranstaltung stand das Problem von Rassismus,
zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen
Raum.
Haubner: Ausgrenzung und Hass haben keinen Platz in der
Gesellschaft
„Demokratie bedeutet, Minderheiten und ihre Rechte zu schützen
und ihre Stimmen zu hören“, machte der Zweite Nationalratspräsident
Peter Haubner in seinen Eröffnungsworten deutlich. Ausgrenzung,
Stigmatisierung und Hass hätten keinen Platz in der Gesellschaft. Dem
gelte es auch mit klaren Regeln im digitalen Raum entgegenzutreten.
Haubner sprach sich zudem für den Bau einer zentralen Roma-
Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus als Bekenntnis der
Republik zur Erinnerungskultur gegenüber der Volksgruppe aus.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass an unserem Zusammenhalt
gerüttelt wird“, hielt Integrationsministerin Claudia Bauer in einer
Videobotschaft fest. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.
Minderheitenschutz gelte auch in der digitalen Welt. Es gehe um den
Dialog und das Miteinander. Ein wichtiger Ort dafür sei die Roma-
Dialogplattform sowie das Parlament, das im Sinne der Volksgruppen
parteiübergreifend zusammenarbeite, so Bauer.
Der heutige Tag erinnere an die vielfältige Kultur, die
Geschichte und die Identität sowie an die schweren Verfolgungen und
das Leid, das viele Roma in der Vergangenheit hätten erfahren müssen,
betonten Emmerich Gärtner-Horvath, Vorsitzender des
Volksgruppenbeirats der Roma, und sein Stellvertreter Andreas Sarközi
in ihren auf Romanes und Deutsch gehaltenen einleitenden Worten.
Obwohl die Diskriminierung der Vergangenheit angehören müsste, habe
sich durch die sozialen Medien der Hass im Netz und die
Herabwürdigung der Roma verstärkt. Die beiden Roma-Vertreter orteten
dabei eine unzureichende rechtliche Handhabe gegen Täter, langsame
oder ausbleibende Reaktionen von Plattformbetreibern, eine schwierige
Beweisführung und Strafverfolgung sowie fehlende wirksame
Meldemechanismen.
Statements der Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern für
Volksgruppen
In einer von der ORF-Journalistin Sandra Szabo moderierten
Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern
der Parlamentsfraktionen für Volksgruppen betonte Bundesratsmitglied
Klemens Kofler (FPÖ), dass die Roma und Sinti ein Teil Österreichs
seien und einen wertvollen Beitrag zur Republik leisten würden. Das
gegenseitige Kennenlernen und das miteinander Reden – etwa durch die
heutige Veranstaltung oder durch die Volksgruppenausstellung im
Parlament – trage aktiv zum Abbau von Vorurteilen bei.
Die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen gesetzlichen
Maßnahmen gegen Hass im Netz seien ein erster Schritt gewesen,
weitere müssten folgen, erklärte Nationalratsabgeordnete Agnes Totter
(ÖVP). In diesem Zusammenhang sei auch ein Social Media-Verbot für
bestimmte Altersgruppen vernünftig. Totter begrüßte die
überfraktionelle Zusammenarbeit im Bereich der Volksgruppen und
sprach sich für zweisprachige Schulen sowie für eine sichtbare
verfassungsrechtliche Verankerung der autochthonen Volksgruppen aus.
Für Pia Maria Wieninger (SPÖ) ist Hass im Netz ein
gesamtgesellschaftliches Phänomen, wobei das Verhalten der
Plattformbetreiber und der rechtliche Rahmen problematisch seien. Es
gehe darum, früh mit antirassistischer und antiziganistischer Bildung
zu beginnen. Die SPÖ-Abgeordnete sprach sich für dementsprechende
verpflichtende Weiterbildungen für das Lehrpersonal sowie für die
Aufnahme der Verfolgungsgeschichte der Roma und Sinti in die
Lehrpläne aus.
Obwohl Hass im Netz nicht nur eine Volksgruppe betreffe, sei
Antiziganismus „noch deutlich salonfähiger“ als andere
Diskriminierungen, hielt Michael Bernhard (NEOS) fest. Laut dem NEOS-
Mandatar muss es für die Politik darum gehen, sowohl politisch wie
auch rechtlich und strukturell dagegen vorzugehen. Um Vorurteile
erfolgreich abzubauen, brauche es zudem das Sichtbarmachen von
Positivbeispielen im Alltag.
Die Menschen müssten ein Gefühl entwickeln, was Antiziganismus
sei und sich mit Betroffenen von Hass im Netz solidarisieren,
unterstrich Olga Voglauer (Grüne), die einen Stillstand in der
Volksgruppen-Arbeit der Politik ortete. Die Grünen-Mandatarin sprach
sich für eine Erhöhung der Volksgruppenförderung, für ein
Verbandsklagerecht sowie für eine rasche Errichtung eines Roma-
Denkmals aus.
Keynote und Podiumsdiskussion über Hass gegen Roma im Netz und
offline
Die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig thematisierte in
ihrer Keynote Beispiele von Hass und Diskriminierung gegenüber Roma
auf digitalen Plattformen. Sogenannte „Ragebait“-Postings etwa würden
auf dem Rücken von Minderheiten darauf abzielen, Wut auszulösen, und
würden dafür mit Interaktionen belohnt. Aus Brodnigs Sicht müssen die
Plattformen in die Pflicht genommen werden. Es sei etwa sehr
kompliziert, entsprechende Postings zu melden und überprüfen zu
lassen. Der Schutz vor Diskriminierung sei aber auch die Aufgabe
jedes und jeder Einzelnen. Man müsse in den Diskurs gehen und
diskriminierenden Postings entgegentreten, so die Autorin.
Um Hass im digitalen, aber auch im analogen Raum ging es auch in
der anschließenden Podiumsdiskussion. Dem Vorsitzenden des
Volksgruppenbeirats der Roma Emmerich Gärtner-Horvath zufolge
unterscheide sich der Hass im Internet nicht von jenem, mit dem Roma
früher im Gasthaus oder auf der Straße konfrontiert gewesen seien.
Die Community versuche, den Dialog zu führen und die Geschichte
aufzuarbeiten. Man könne aber nicht in ganz Europa die Geschichte
aufarbeiten, sagte Gärtner-Horvath, der die EU und die digitalen
Plattformen stärker in die Pflicht nehmen wollte. Für die Zukunft
wünsche er sich, dass die Jugend ihre Kultur und Sprache ohne
Vorurteile ausleben dürfe.
Laut Ingrid Brodnig sind die Mechanismen von Hass im Netz
ähnliche wie am Stammtisch. Allerdings erreiche man online wesentlich
mehr Personen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass gewisse
Standpunkte wieder gesellschaftlich salonfähig seien. Sie forderte
eine Allianz von Außenstehenden mit den Betroffenen, um
Diskriminierung sichtbar zu machen. Außerdem brauche es eine
Evaluierung von eventuellen Gesetzeslücken, etwa im Strafrecht.
Markus Berghammer, leitender Staatsanwalt und Abteilungsleiter im
Justizministerium, klärte über die strafrechtlichen Tatbestände auf,
die Hasspostings erfüllen können. Das Strafrecht sei aber nur die
Ultima Ratio. Aus seiner Sicht müsse man bei der Bildung ansetzen, um
Wertvorstellungen zu verändern.
Auch der Geschäftsführer des Österreichischen Presserats
Alexander Warzilek war der Ansicht, dass ethische Prinzipien wie der
Schutz von Minderheiten stärker in der Bevölkerung verankert werden
müssten. Denn mittlerweile könne jede und jeder online etwas
veröffentlichen und müsse daher auch entsprechende Medienkompetenz
mitbringen. (Schluss) med/kar
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf
vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .