Wien (OTS) – „Wie nicht anders zu erwarten, haben heute die
Regierungsfraktionen
unseren Antrag betreffend überteuerte Strom- und Gasangebote im
parlamentarischen Wirtschaftsausschuss vertagt. Damit setzt diese
schwarz-rot-pinke Verliererkoalition ihre PR-Politik auf Kosten
unserer Bevölkerung fort und die Untätigkeit der Regierung bei
überhöhten Strom- und Gaspreisen bleibt bestehen“, kritisierte heute
der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Gerade in einer Phase explodierender Großhandelspreise wäre es
aus Sicht der FPÖ dringend notwendig, Konsumenten vor intransparenten
und unvorteilhaften Lockangeboten zu schützen. „Die Menschen in
Österreich dürfen nicht länger Spielball einer intransparenten
Preispolitik sein, während die Regierung tatenlos zusieht“, so
Hammerl.
„Mit dem neuen Preisgesetz wurde ein klares Instrument zur
Überprüfung solcher Preisentwicklungen geschaffen. Auch heute haben
wir im Ausschuss urgiert, dass ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer die E-Control gemäß § 5b Preisgesetz beauftragt zu
prüfen, ob überhöhte Preise oder ungerechtfertigte Preispolitiken
vorliegen. Dieses Instrument liegt auf dem Tisch, wird aber von der
Regierung schlicht nicht genutzt. Die Regierung muss nach dem
Gesetzesbeschluss nun endlich den Prüfauftrag erteilen“, betonte
Hammerl.
„Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf faire und
transparente Energiepreise. Der gesetzliche Rahmen wurde bereits
geschaffen, doch ÖVP, SPÖ und NEOS verlieren sich lieber in Eigenlob,
anstatt endlich zu handeln“, kritisierte Hammerl.
„Diese Vorgangsweise ist nicht nur unprofessionell, sondern auch
unverantwortlich. Wer trotz vorhandener gesetzlicher Möglichkeiten
nicht eingreift, nimmt bewusst in Kauf, dass Haushalte und Wirtschaft
weiter belastet werden. Die Regierung muss endlich von ihrer
Ankündigungspolitik abgehen und im Interesse der eigenen Bevölkerung
handeln“, forderte Hammerl.