Wien (OTS) – “Die letzten Wochen haben einmal mehr bewiesen, wie sehr
uns unsere
Abhängigkeit von fossiler Energie schadet. Anstatt aber ernsthaft am
Umstieg auf Erneuerbare zu arbeiten, rudert die Regierung hilflos
herum. Denn dieser Entwurf des EABG wird der Dringlichkeit der
Aufgabe hinten und vorne nicht gerecht: Die Ausbauziele für
erneuerbare Energie sind unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf
und vollkommen unzureichend”, analysiert Lukas Hammer,
Energiesprecher der Grünen.
Minister Hattmannsdorfer selbst hat gestern noch eingestanden,
dass er die Ziele für zu niedrig hält. “Es ist bemerkenswert, dass
der zuständige Minister ein Gesetz vorlegt, das er selbst für zu
wenig ambitioniert hält”, kommentiert Hammer und weiter: “Dann sollte
er einen neuen Entwurf vorlegen – mit Zielen, die nicht ohnehin schon
von den meisten Bundesländern erfüllt werden und somit obsolet sind.”
Dass insbesondere beim Windkraftausbau zu wenig weitergeht, liegt
vor allem am fehlenden politischen Willen einiger Bundesländer. “Ein
wirksames EABG muss daher sicherstellen, dass der Ausbau tatsächlich
in allen Bundesländern konsequent vorangetrieben wird. Auch
verpflichtende PV-Anlagen auf neuen, großflächigen Parkplätzen fehlen
im aktuellen Gesetz komplett. In dieser Form wird das Gesetz
jedenfalls kein Ausbauturbo sein, denn auch hinter der angeblichen
Verbindlichkeit verbirgt sich leider nur eine Mogelpackung”, so
Hammer.
Entsprechend stimmen die Grünen im heutigen Wirtschaftsausschuss
gegen das EABG. “Völlig unklar ist auch noch, wann und mit wem die
Regierung in den nächsten Wochen darüber verhandeln will. Für uns
steht aber fest: Großer Verbesserungsbedarf besteht insbesondere bei
Zielen, Verbindlichkeit und Naturverträglichkeit”, fordert Hammer.