Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Außenpolitik- und
EU-Sprecherin NAbg.
Dr. Susanne Fürst an den jüngsten Aussagen und dem Auftreten von NEOS
-Außenministerin Meinl-Reisinger im Zuge ihres Besuchs in Saudi-
Arabien. „Was wir derzeit erleben, ist ein außenpolitischer Zick-Zack
-Kurs ohne erkennbare Strategie, ohne diplomatisches Feingefühl und
vor allem ohne konkreten Nutzen für Österreich“, so Fürst.
Besonders irritierend sei die Wortwahl der Außenministerin, die
den Iran als „Dobermann“ bezeichnet habe. „Eine derart
undifferenzierte und provokante Rhetorik ist eines Außenamts nicht
würdig und trägt sicher nicht zur Deeskalation bei. Diplomatie lebt
von Bedacht und Fingerspitzengefühl, nicht von zugespitzten und
potenziell eskalierenden Vergleichen“, betonte Fürst. Als
„scheinheilig“ bezeichnete Fürst zudem die Warnungen Meinl-Reisingers
vor einer drohenden Energiekrise und einem massiven Wohlstandsverlust
im Zuge des Iran-Krieges. „Es ist geradezu paradox: Jene politischen
Kräfte, die durch ihre ideologisch getriebenen Entscheidungen
maßgeblich zur aktuellen Energienotlage in Europa beigetragen haben,
warnen nun vor deren Folgen“, so Fürst.
Die Verantwortung liege klar bei den NEOS sowie ihren
Koalitionspartnern, die durch Sanktionen gegen Russland, den Ausstieg
aus russischen Energieträgern und das starre Festhalten am Green Deal
die Energiepreise in die Höhe getrieben haben. „Diese Politik hat
Europa und Österreich in eine Abhängigkeit von teuren Alternativen
gedrängt – mit massiven Folgen für Haushalte und Wirtschaft. Das
Fiasko rund um die LNG-Lieferungen aus Katar sei hier nur
exemplarisch erwähnt“, so Fürst weiter.
Auch der behauptete drohende Wohlstandsverlust sei „keine
Zukunftsprognose, sondern längst Realität“. Fürst verwies etwa auf
die wirkungslosen Maßnahmen wie die Spritpreisbremse, die keinerlei
spürbare Entlastung für die Bevölkerung brachte: „Die Verlierer-Ampel
-Koalition schafft den Wohlstandsverlust ganz ohne internationale
Krisen – das ist die bittere Wahrheit.“
Auch den Besuch Meinl-Reisingers in Saudi-Arabien, immerhin auch
keiner Vorzeigedemokratie, hinterfragt Fürst deutlich: „Welchen
konkreten Mehrwert hat diese Reise für Österreich? In einem Konflikt,
in dem andere globale Akteure den Ton angeben, spielt Österreich
derzeit keine ernstzunehmende Rolle mehr. Dennoch rühmt sich Meinl-
Reisinger laufend damit, Gespräche zu führen und internationale
Kontakte zu pflegen. Doch der konkrete Nutzen für Österreichs Bürger
oder das internationale Ansehen unseres Landes bleibt völlig unklar“,
so Fürst.
Dies sei auch eine Folge der außenpolitischen Positionierung der
Bundesregierung, insbesondere ihrer klaren Anti-Trump-Linie. „Wenn
selbst der Koalitionspartner ÖVP den US-Präsidenten öffentlich als
Antidemokraten bezeichnet, dann disqualifiziert sich Österreich als
möglicher Vermittler von vornherein“, erklärte Fürst. Österreich hat
traditionell von einer aktiven Neutralitätspolitik gelebt und sich
als glaubwürdiger Vermittler positioniert. „Davon ist unter dieser
Außenministerin nichts mehr zu erkennen. Stattdessen hören wir
lediglich Wiederholungen dessen, was ohnehin jeder weiß oder
befürchtet – ohne Lösungsansätze, ohne Perspektiven und ohne echte
diplomatische Initiative.“
Abschließend forderte Fürst eine Rückkehr zu einer klaren,
interessensgeleiteten Außenpolitik. „Österreich muss wieder zu seiner
Rolle als neutrales, souveränes Land zurückfinden. Statt
ideologischer Schlagworte und planloser Reisen braucht es eine
konsistente Strategie, die sich am Wohl der eigenen Bevölkerung
orientiert.“, so Fürst.