Wien (OTS) – „Ein direkter Angriff auf Europas Außen- und
Sicherheitspolitik“ – so
reagiert die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri
Disoski, auf aktuelle Medienberichte und eine veröffentlichte,
verifizierte Audioaufnahme, die eine Einflussnahme Moskaus auf
Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik belegt. Die Aufnahmen zeigen,
dass der ungarische Außenminister im Austausch mit seinem russischen
Amtskollegen Sergej Lawrow Zusagen machte und im Sinne des Kremls auf
Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik einwirkte. Konkret wurden auf
direkte Intervention aus Moskau hin Schritte gesetzt, um eine
Streichung von der EU-Sanktionsliste zu erreichen.
„Wenn ein EU-Mitgliedstaat Vorgaben aus Moskau umsetzt und diese
in konkrete Entscheidungen – etwa bei Sanktionen – übersetzt, dann
wird er zum politischen Befehlsempfänger des Kremls. Das ist ein
direkter Angriff auf unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
In Zeiten des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
muss die EU geschlossen auftreten. Stattdessen untergräbt Orbáns
Regierung mit ihrem Vorgehen systematisch europäische Solidarität –
sei es durch Blockaden bei der Unterstützung für die Ukraine oder
durch Einflussnahmen im Sinne Russlands“, so Disoski.
Vor diesem Hintergrund hat Disoski zwei parlamentarische Anfragen
an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten eingebracht. Ziel ist es, die Rolle
Österreichs, mögliche Wissensstände innerhalb der Bundesregierung
sowie die Abstimmung auf EU-Ebene umfassend aufzuklären. „Die
zentralen Fragen lauten: Seit wann wusste die Bundesregierung von
diesen Vorgängen, welche Lagebeurteilungen wurden vorgenommen, welche
Kontakte gab es zu EU-Institutionen und Mitgliedstaaten und welche
Schutzmaßnahmen wurden gesetzt oder eingefordert?“, so Disoski. Die
Anfragen verlangen außerdem Auskunft zu bilateralen Kontakten mit
Ungarn, Instruktionen an österreichische Vertretungen sowie zu
möglichen politischen und diplomatischen Konsequenzen auf EU-Ebene.
Angesichts der Dimension der Vorwürfe fordert Disoski zudem die
Einsetzung eines Russland-Untersuchungsausschusses im
österreichischen Parlament. „Wir haben in Österreich in den
vergangenen Jahren massive Spionageskandale erlebt – mit russischen
Netzwerken rund um Jan Marsalek und Egisto Ott und Verbindungen in
staatliche Strukturen. Wenn sich nun zeigt, dass innerhalb der EU im
Sinne des Kremls agiert wird, dann braucht es auch in Österreich
vollständige Aufklärung über mögliche Verbindungen, Einflussnahmen
und Versäumnisse“, so Disoski.
‚„Was in Ungarn Viktor Orbáns Fidesz ist, ist in Österreich die
FPÖ unter Herbert Kickl. Der blaue Kuschelkurs mit Putin ist bestens
dokumentiert. Und mehr noch: Blau geführte Ministerien standen im
Zentrum der größten Spionageskandale der letzten Jahrzehnte.
Russische Netzwerke konnten Zugang zu sensiblen Informationen
erlangen. Das ist ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich“,
erklärt Disoski.
„Diese außenpolitische Sabotage darf nicht folgenlos bleiben. Die
österreichische Bundesregierung ist gefordert, hier klar Position zu
beziehen und sich auf EU-Ebene für lückenlose Aufklärung und
Konsequenzen einzusetzen – und auch national für volle Transparenz zu
sorgen“, fordert Disoski abschließend.