Wien (OTS) – „Die Greenpeace-Studie bestätigt, was sich längst
abzeichnet: Die
Ölindustrie macht in der Krise weiterhin massive Übergewinne – und
die Regierung hat es nicht geschafft, dem mit einer wirksamen
Margenbegrenzung einen Riegel vorzuschieben“, sagt Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen.
„Die Margenbegrenzung ist ein richtiger Ansatz, aber die
Bundesregierung hat sie schlicht nicht gut gemacht. Das Ergebnis ist,
dass die Konzerne weiter kräftig abkassieren, während die Menschen
die steigenden Preise zahlen“, betont Schwarz und stellt klar: „Wenn
die Regierung die Margen nicht wirksam begrenzen kann, dann müssen
wir dort ansetzen, wo es funktioniert – bei den Übergewinnen.“
„Wir haben 2022 die Übergewinnsteuer eingeführt. Jetzt ist der
Zeitpunkt, sie für fossile Energiekonzerne zu verschärfen. Denn die
Realität ist: Die Unternehmen werden trotz der bestehenden Regelungen
weiterhin enorme Zusatzgewinne einfahren“, fordert der Budgetsprecher
und hält fest: „Diese Übergewinne können wiederum wirksame
Entlastungsmaßnahmen finanzieren – wie die Senkung von Öffi-Tickets
und Anreize zur E-Mobilität. Wer in Krisenzeiten extra profitiert,
muss auch einen größeren Beitrag leisten – das ist eine Frage der
Gerechtigkeit.“