Wien (OTS) – „Wien hat es unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig tatsächlich
geschafft,
ein höheres Defizit einzufahren als alle anderen Bundesländer
zusammen. Diese finanzpolitische Bankrotterklärung ist das direkte
Ergebnis einer verantwortungslosen SPÖ-Politik, die auf Kosten der
Wiener Bevölkerung geht“, kritisiert die Finanzsprecherin der Wiener
FPÖ, Stadträtin Ulrike Nittmann, angesichts aktueller Budgetzahlen
für das Jahr 2025.
Besonders alarmierend sei dabei die Entwicklung im
Gemeindesektor: „Während tausende Gemeinden in Österreich sparen und
konsolidieren, explodierten im Jahr 2025 das Defizit und der
Schuldenstand der Stadt Wien weiter. Wien steht mittlerweile für ein
Minus von über 2,4 Milliarden Euro und einen Schuldenstand von 15
Milliarden Euro – Tendenz massiv steigend“, so Nittmann.
Hauptursache für dieses Schuldendesaster sei die fatale
Willkommenspolitik der Ludwig-SPÖ: „Ludwig verschenkt an Asyl- und
subsidiär Schutzberechtigte über eine Milliarde Euro jährlich an
Mindestsicherung. Die tatsächlichen Kosten liegen jedoch noch
deutlich höher, wenn man die massiven Folgekosten in den Bereichen
Gesundheit, Bildung und Infrastruktur mitberücksichtigt. Diese
Politik ist unfair gegenüber den fleißigen Wienern und unseren
Pensionisten, die sich das Leben aufgrund der steigenden Kosten und
der Teuerungspolitik der SPÖ immer weniger leisten können“, so die
freiheitliche Finanzsprecherin.
Die FPÖ fordert daher einen klaren Kurswechsel: „Sozialleistungen
wie die Mindestsicherung müssen endlich an die österreichische
Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Wer unser System dauerhaft
finanziert, muss auch bevorzugt werden. Gleichzeitig braucht es
spürbare Entlastungen für jene, die tagtäglich aufstehen, arbeiten
und dieses System tragen. Einen solchen Kurswechsel wird es nur mit
der FPÖ geben. Wir stehen für Fairness, Verantwortung und eine
Politik im Interesse der eigenen Staatsbürger“, bekräftigt Nittmann.