Sankt Pölten (OTS) – „Islamistische Gefährder gehören nicht
beobachtet, sondern
selbstverständlich sofort außer Landes gebracht“, stellt FPÖ
Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer
klar und verweist auf rund 50 islamistische Gefährder in NÖ, vor
allem in den Ballungszentren Amstetten, St. Pölten, Wr. Neustadt,
Neunkirchen und Schwechat.
FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring nimmt aufgrund jüngster
Medienberichte jetzt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit einer
parlamentarischen Anfrage ins Visier. Spanring stellt 26 gezielte
Fragen und will unter anderem wissen, nach welchen Kriterien Personen
als Gefährder eingestuft werden, deren Gefährdungspotenzial,
Herkunftsstaaten, Verbindungen zu Moscheen oder Kulturvereinen,
etwaige Vorstrafen und wie viele Gefährder derzeit überwacht werden.
Bundesrat Spanring nimmt dabei ÖVP-Innenminister Karner in die
Pflicht: „Bei uns markiert Karner gerne den Asyl-Rambo, und
gleichzeitig stimmt er in Brüssel dem Verteilerschlüssel zu. Das ist
alles, nur nicht glaubwürdig.“
„Will die Regierung so lange zuschauen, bis wieder etwas
Schlimmes passiert? Nur die FPÖ hat seit vielen Jahren eine
kompromisslose Linie in der Asyl- und Abschiebefrage und ist somit
die einzige Option auf ein sicheres und traditionsbewusstes
Österreich“, so Landbauer und Spanring unisono.