Wien (OTS) – Die Diskussion über ein mögliches Aussetzen der
Valorisierung des
Pflegegeldes stößt beim Österreichischen Behindertenrat auf scharfe
Kritik. Eine derartige Maßnahme würde Menschen mit Behinderungen
unmittelbar treffen und ihre ohnehin angespannte Lebenssituation
weiter verschärfen.
Das Pflegegeld dient dazu, pflegebedingte Mehraufwendungen
pauschal abzugelten und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die unzureichende Anpassung zu
einer realen Entwertung geführt. Für viele Betroffene ist Pflege
schon jetzt nur mehr eingeschränkt leistbar.
Aktuelle Analysen des Fiskalrats zeigen zudem, dass Eingriffe in
die Indexierung von Sozialleistungen als kurzfristige Maßnahmen zur
Budgetkonsolidierung diskutiert werden. Auch die Aussetzung der
Anpassung von Pensionen und Pflegegeld wird dabei als Option mit
budgetärer Wirkung genannt.
Für den Österreichischen Behindertenrat ist die Konsequenz klar:
Wer das Pflegegeld von der Teuerung entkoppelt, kürzt es real. „Wer
beim Pflegegeld spart, spart bei Menschen mit Behinderungen. Das ist
sozialpolitisch nicht akzeptabel“, stellt Klaus Widl, Präsident des
Österreichischen Behindertenrats, fest.
Steigende Kosten für Pflege, Assistenz und Unterstützung treffen
auf stagnierende Geldleistungen. Daraus entsteht eine wachsende
Finanzierungslücke, die Betroffene selbst tragen müssen. Die Folge:
Notwendige Unterstützungsleistungen werden reduziert oder können gar
nicht mehr in Anspruch genommen werden.
Besonders kritisch ist die Situation für pflegende Angehörige,
die eine tragende Säule des österreichischen Pflegesystems
darstellen. „Wenn der ohnehin niedrige Stundensatz real weiter
entwertet wird, droht diese Angehörigensäule wegzubrechen – meist
sind es Frauen, die unter Verzicht auf Beruf, Einkommen und
Pensionsansprüche die Pflege und Betreuung übernehmen und damit das
System überhaupt erst aufrechterhalten“ erläutert Widl und führt aus:
„Fällt diese Unterstützung weg, gerät das gesamte Pflegesystem ins
Wanken – im schlimmsten Fall droht ein Zusammenbruch.“
Der Österreichische Behindertenrat betont, dass das Pflegegeld
ein zentrales Instrument für Selbstbestimmung ist. Eine jährliche
Valorisierung ist daher unerlässlich, um ein selbstbestimmtes Leben
zu ermöglichen. „Budgetkonsolidierung darf nicht zulasten jener
gehen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das Pflegegeld ist
keine Verhandlungsmasse“, so Behindertenrats-Präsident Widl.
Fiskalrat: „Budgetäre Wirkung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen“
, Stand 10. März 2026