Wien (OTS) – Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Reinhold Maier
kritisierte heute die verfehlte Sicherheitspolitik von ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner, dessen Sparkurs zu einem historischen
Personalabbau bei der Polizei führe.
„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Karner spart die
Polizei kaputt. Erstmals sinken die Personalstände, gemessen in
Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ), in acht von neun Bundesländern.
Das ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal“, so Maier. Bundesweit
sei ein Minus von fast 300 VBÄ zu verzeichnen. Laut Maier würden
nicht einmal die reduzierten Aufnahmeziele erreicht werden, während
die Polizei einen historischen Höchststand an Austritten verzeichne.
„Ursprünglich waren für 2025 noch 2.500 Neuaufnahmen geplant.
Nach dem von Innenminister Karner verfügten Sparkurs wurde diese Zahl
im März auf 1.500 reduziert – doch nicht einmal diese abgesenkte
Zielmarke konnte erreicht werden. Das ist sicherheitspolitischer
Stillstand mit Ansage.“ Dem stünden massive Abgänge gegenüber: „1422
Neuaufnahmen stehen 798 Pensionierungen, 714 freiwilligen Austritten
beziehungsweise Kündigungen sowie weiteren Abgängen gegenüber –
unterm Strich ergibt das bereits ein klares Minus.“
Die Verantwortung dafür sieht Maier klar beim ÖVP-Innenminister:
„Karner trägt für diese Entwicklung die Hauptverantwortung. Wer bei
den Rahmenbedingungen spart und gleichzeitig die Belastung erhöht,
darf sich über steigende Austrittszahlen nicht wundern.“ Die vollen
Auswirkungen würden sich erst in Zukunft zeigen: „Der von Karner
verursachte Aufnahmestopp wird erst ab 2027 vollschlagend werden. Was
wir jetzt sehen, ist erst der Anfang einer Entwicklung, die sich noch
massiv verschärfen wird.“
Angesichts dieser Fakten sei es zynisch, von einer „Aufwertung“
der Polizei zu sprechen. Kritik übte Maier auch am ORF, der mit
geschönten Zahlen die Öffentlichkeit in die Irre führen würde. „Wer
jetzt noch behauptet, die Politik von ÖVP-Innenminister Karner würde
zu einer Aufwertung der Polizei führen, kennt entweder die Fakten
nicht oder sagt bewusst die Unwahrheit“, so Maier, der abschließend
auf das real gesunkene Budget im Innenressort verwies: „Sicherheit
darf kein Sparposten sein, aber genau das passiert aktuell unter
Innenminister Karner.“