Wien (OTS) – Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner,
sieht im
heute präsentierten Gesundheitsreformfonds keinen „Beginn einer
Trendwende“, sondern vor allem ein Zementieren des „Weiter wie
bisher“: „500 Millionen Euro pro Jahr ändern nichts daran, dass wir
weiterhin ein zersplittertes und für Patient:innen oft
unübersichtliches System haben. Statt klarer Strukturreformen werden
neue Fonds geschaffen und zusätzliche Finanzierungsebenen
eingezogen.“
Besonders kritisch sieht Schallmeiner die Darstellung der
angeblichen Verbindlichkeit: „Von Verbindlichkeit kann keine Rede
sein. Wenn der Großteil der Mittel bereits vor Umsetzung fließt und
selbst bei Nichterreichen von Zielen am Ende alles ausbezahlt wird,
dann ist das kein Reforminstrument, sondern ein potemkinsches Dorf.
Das ständige Selbstbeweihräuchern der Reformunwilligen wirkt da
reichlich unpassend und peinlich.“
Auch die Finanzierung der drei Fonds wirft Fragen auf: „Dass die
Mittel über höhere Beiträge von Pensionist:innen kommen, ist
sozialpolitisch mehr als fragwürdig. Noch dazu, wo diese von den
heimlich, still und leise Ende Februar beschlossenen neuerlichen
Leistungskürzungen besonders betroffen sind. Das Mindeste an
Gerechtigkeit wäre es gewesen, heute zumindest diese unsozialen
Kürzungen zurückzunehmen und die kolportierten 34 Millionen Euro
Einsparungen durch Mittel aus den Fonds auszugleichen.“
Positiv bewertet Schallmeiner hingegen einzelne angekündigte
Maßnahmen: „Der weitere Ausbau der Primärversorgungseinheiten ist die
konsequente Fortsetzung grüner Gesundheitspolitik unter Johannes
Rauch. Das werden wir immer unterstützen. Ebenso ist der stärkere
Fokus auf die gynäkologische Versorgung ein richtiger Schritt, wo wir
uns aber endlich konsequentes Handeln von den Sozialversicherungen
erwarten. Hier wird die Ministerin gefordert sein, entsprechendes
Handeln sicherzustellen, statt sich ständig formal für unzuständig zu
erklären.“