Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Bundesrats wird die
Spritpreisbremse der
Bundesregierung beschlossen. Für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian
Fischer steht dabei eines im Mittelpunkt: Ehrlichkeit und
Verantwortung in einer herausfordernden Zeit. „Krieg bedeutet immer
Leid, Zerstörung und Unsicherheit – egal, wo auf der Welt“, betonte
Fischer in seiner heutigen Rede. „Unsicherheit spüren auch die
Menschen in Österreich jeden Tag an der Zapfsäule. Was derzeit
passiert, verstehen viele nicht mehr. Steigen die Preise am
Weltmarkt, geht es sofort nach oben. Sinken sie, dann dauert es oder
es passiert gar nichts mehr“, begründet Fischer das aktuelle
Eingreifen in die Preise. ****
Mit der Spritpreisbremse greift die Bundesregierung gezielt dort
ein, wo es möglich und notwendig ist. „Diese Maßnahme wird keine
Wunder bewirken. Es ist keine alles verändernde Lösung, aber ein
klares Signal: Wir handeln und greifen ein. Und wir lassen nicht zu,
dass sich einzelne an Krisen bereichern, während die Bevölkerung
jeden Euro zweimal umdrehen muss“, so Fischer.
Deutliche Worte fand der SPÖ-Bundesrat auch in Richtung OMV-
Vorstandsvorsitzenden Stern und forderte diesen zum Rücktritt auf:
Sterns Aussagen, man solle zu Fuß gehen, wenn man sich das Tanken
nicht leisten könne, seien nichts anderes als arrogant und völlig
realitätsfern.
Fischer erinnerte zudem daran, dass die Bundesregierung bereits
zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung gesetzt hat: vom Mietpreisstopp
über die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab
Juli 2026 bis hin zum Anti-Shrinkflation-Gesetz gegen Mogelpackungen,
der Streichung der Steuer auf Frauenhygieneartikel und dem Strom-
Sozialtarif.
Kritik übte Fischer am destruktiven Handeln der FPÖ: „Während wir
konkrete und nachhaltige Maßnahmen umsetzen, erleben wir auf der
anderen Seite Populismus, Aufregung und kurzfristige Aktionen ohne
Wirkung. Einmal billig tanken für einen Tag mag Schlagzeilen bringen,
sorgt aber nur für Unruhe und kostet Steuergeld.“ In diesem
Zusammenhang erinnerte Fischer an den Hypo-Alpe-Adria-Skandal in
Kärnten, der den Steuerzahler 13 Mrd. Euro kostete. Kritik übte
Fischer auch an der Untätigkeit von FPÖ-Landesrat Udo Landbauer, der
in Niederösterreich nichts gegen hohe Spritpreise bei der
öffentlichen Tankstellenstruktur unternimmt.
Abschließend unterstrich Fischer die politische Verantwortung:
„Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir handeln, wenn Preise
aus dem Ruder laufen. Dass wir hinschauen und eingreifen, wenn sich
einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Mobilität darf kein
Luxus sein. Sie ist Teil des täglichen Lebens. Und genau dafür setzen
wir uns als Sozialdemokratie ein.“ (Schluss) eg/ls