Wien (OTS) – Im Nationalrat haben NEOS heute gemeinsam mit ÖVP und
SPÖ einen
Entschließungsantrag beschlossen. Konkret geht es um Schutzzonen vor
Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche
durchgeführt werden.
NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter: „51 Jahre nach
Einführung der Fristenlösung wird endlich der Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen frei von Einschüchterung und Belästigung
gewährleistet“. Schutzzonen vor Abtreibungskliniken seien daher ein
notwendiger Schritt: „Selbstverständlich sind Versammlungs- und
Redefreiheit ein hohes Gut. Kritikerinnen und Kritiker können fast
rund um die Uhr vor dem Parlament demonstrieren. Einzelne Frauen zu
belästigen, ist hingegen nicht zu akzeptieren und hat mit
Demonstrationen nichts zu tun“, sagt Brandstötter.
Frauen treffen eine solche Entscheidung nicht leichtfertig, sagt
Brandstötter: „Umso wichtiger ist es, dass sie diesen Weg ohne Druck,
ohne Störungen und ohne moralische Bevormundung gehen können.“ Es
darf nicht sein, dass Frauen auf dem Weg zu einem medizinischen
Eingriff von religiösen Kundgebungen bedrängt werden: „Die
Fristenlösung ist seit über fünf Jahrzehnten Realität in Österreich.
Es ist höchste Zeit, den Zugang zu Abbrüchen endlich auf jeder Ebene
sicher zu stellen. Wer Frauen mit Rosenkränzen oder Transparenten vor
Einrichtungen abfängt, überschreitet eine klare Grenze.“
Für Brandstötter sind Schutzzonen daher ein wichtiger Beitrag zur
Wahrung der Selbstbestimmung: „Es geht nicht darum, Meinungen zu
verbieten, sondern darum, Frauen in einer sensiblen Situation zu
schützen.“