Wien (OTS) – GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) begrüßte die Förderung
für die
Ordensspitäler; damit ende ein „Finanzierungsdrama“, da Kürzungen im
Raum gestanden hätten. Allerdings sei die Finanzierung für
Einrichtungen zur Versorgung von Suchtkranken weiter offen. Unter
anderem stünde das Anton-Proksch-Institut stark unter Druck, weil ein
Teil der Finanzierung „weggebrochen“ sei. Die Belegschaft habe mit
einem Offenen Brief auf die Situation aufmerksam gemacht und um
Unterstützung gebeten. Suchtbehandlung sei kein Randthema, vor allem
Alkoholsucht oder problematischer Konsum von Alkohol. Nachdem die
Sozialversicherung ihre Beiträge für das Institut gekürzt hätte,
seien nur mehr verkürzte Therapien finanzierbar. Gleichzeitig steige
die Wartezeit auf einen Therapieplatz. Sie forderte in einem Antrag
eine rasche Lösung für die Finanzierung und ein Zurück an den
Verhandlungstisch mit den Gesundheitsträgern.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) brachte zwei Anträge ein: Einer
betraf pflegende Angehörige, die wegen der Pflege von Kindern oder
anderen Angehörigen keinem Job nachgehen könnten und deshalb auf die
Mindestsicherung angewiesen seien. Sie forderte für diese Menschen
die Anerkennung einer Pflegeleistung statt der Mindestsicherung. Der
zweite Antrag betraf eine Regelung zum Parken für Menschen, die eine
Behinderung haben, und denen nicht zumutbar sei, die Öffis zu nutzen.
Diese Personen hätten Anrecht auf einen kennzeichenbezogenen
Parkplatz, aber nur, wenn auch ein eigener Behindertenpass im Auto
hinterlegt sei. Sie forderte, dass die Stadt eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung anrege, damit das Kennzeichen alleine als
Parkberechtigung dient.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) brachte einen Antrag zu
Behindertenparkplätzen an; dieser unterscheide sich von dem der FPÖ
darin, dass er direkt an den zuständigen Bundesminister gerichtet
sei.
Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Die
Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit, der Drei-
Parteien-Antrag der SPÖ, NEOS und Grünen zur Änderung der
Straßenverkehrsordnung rund um Parkplätze für Menschen mit
Behinderung wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen zur
Versorgung bei Alkoholkrankheit wurde dem zuständigen Ausschuss
zugewiesen.
Die 12. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 23.08 Uhr.
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