Wien (OTS) – GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) äußerte ihre
Zustimmung zu dem
Radweg, der im Rahmen der Arbeiten errichtet werde. Auch die neuen
Bäume seien ein Gewinn. Sequenz lobte die Arbeit der Radlobby in
Floridsdorf, die mit ihrem Wirken zur Umsetzung des Radwegs
beigetragen habe. Daten würden belegen, dass die Zahl der Radfahrer*
innen auf der betroffenen Strecke stark ansteigen würde. Sie brachte
zwei Anträge ein. Einer beinhaltete eine SWW-Widmung (Schutzgebiet
Wald- und Wiesengürtel) des derzeit als Verkehrsband gewidmeten
Geländeabschnitts zwischen Grenzweg/Draugasse und Draugasse/Katharina
-Schreiter-Gasse im 21. Bezirk. Der zweite Antrag enthielt die
Forderung nach einer Vergünstigung der Wiener Linien Jahreskarte.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) widersprach Stadträtin Sima (SPÖ),
die behauptet habe, dass es in Wien immer weniger PKWs geben würde.
In Wahrheit würde die Zahl der PKWs in der Stadt wachsen. Daraus
folge, „dass es auch mehr Parkplätze“ brauche. Diese seien bei den
geplanten Arbeiten nicht mitgedacht. In Floridsdorf seien die Wege
länger als in zentrumsnahen Bezirken. In Floridsdorf sei das Auto
somit „kein Luxus, sondern Notwendigkeit“. Der motorisierte
Individualverkehr lukriere zudem Milliarden an Steuergeldern und
bringe Kaufkraft in den Bezirk. Den Bedarf an Parkplätzen zu
ignorieren, schade der Floridsdorfer Wirtschaft, das gelte besonders
für das Marktgebiet. Kreutzinger beteuerte „nichts gegen Radfahrer“
zu haben, verwehrte sich aber gegen „einseitige Förderungen“.
GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) führte aus, dass der geplante
Radweg einen Lückenschluss darstelle. Man müsse Projekte wie das
vorliegende „in ihrer Gesamtheit sehen“. So ging dem Vorhaben eine
gut überlegte Planung voran. Mit der Umsetzung würde nun auch die
Aufenthaltsqualität und der Raum für Fußgänger*innen massiv
verbessert werden. Und natürlich habe man bei der Vorbereitung des
Projekts auch an Gewerbetreibende. Immer mehr Menschen würden
öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder nutzen, und auch eine
Analyse der Wirtschaftskammer habe die fehlende Aufenthaltsqualität
bemängelt, die jetzt verbessert werden würde. Auch das Marktgebiet
würde von der Anbindung an den Radweg und der neuen Infrastruktur
profitieren.
GR Michael Niegl (FPÖ) behauptete, dass „schon der Radweg auf der
Floridsdorfer Hauptstraße“ nie genutzt worden sei, die Errichtung
aber die „einst blühende Wirtschaft“ zerstört habe. Auf der Jedleseer
Straße gebe es einen Radweg, der für den herrschenden Bedarf
ausreiche, und den geplanten Radweg auf der Brünner Straße obsolet
machen würde. Er brachte einen Antrag für eine Änderung einer
Verkehrsbandwidmung und einen für eine Änderung einer Widmung am
Khleslplatz ein.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ) äußerte seinen Zweifel über die von
seiner Vorrednerin Cornelia Sucher (SPÖ) erwähnten Empfehlung der
Wirtschaftskammer. Die geplante Maßnahme sei jedenfalls für die
Wirtschaft sehr schlecht. Außerdem würden Radfahrer im Gegensatz zu
Autofahrern keine Steuern zahlen, den Erwerb des Fahrrads
ausgenommen. Er sei für die Belebung des Marktes, der Wegfall von
Parkplätzen schade jedenfalls den „Standlern“. Er werde dem Kredit
nicht zustimmen, so Irschik abschließend.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) referierte über die Verdienste
seiner Kollegin Cornelia Sucher, die wertvolle und kompetente Arbeit
leiste, und sich anders als von den beiden Vorrednern der FPÖ
angedeutet, „sehr gut auskenne“. Zum Antrag der Grünen mit der
Umwidmung des Verkehrsbandes kündigte er an, dass die Widmung in
Zukunft einmal umgesetzt werde, es aber derzeit andere Prioritäten
gebe.
Der Sachkredit wurde mehrheitlich beschlossen, die eingebrachten
Anträge erreichten nicht die nötige Mehrheit.
Zwtl.: Änderung der Förderrichtlinie der Stadt Wien – Kinder- und
Jugendhilfe
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) merkte an, dass Förderzusagen
zukünftig nur noch für ein Jahr statt bisher für fünf Jahre gelten
würden. Das sei sehr belastend für betroffene Vereine, die „sehr
wichtige Arbeit für die Stadt leisten“ würden. Sie brachte einen
Antrag für die Einführung von Einzelsupervision für Mitarbeiter*innen
in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften und den Krisenzentren der
MA 11 ein.
Die Änderung der Förderrichtlinie wurde mehrheitlich beschlossen,
der eingebrachte Antrag wurde abgelehnt.
Zwtl.: Förderung an das Erzbischöfliche Amt für Schule und Bildung
sowie an das Evangelische Schulwerk A.B. Wien
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) kündigte an, der
Förderung zustimmen zu wollen. Sie brachte einen Antrag für den
Erhalt der Büchereiinfrastruktur in der Donaustadt ein. Büchereien
hätten einen wichtigen sozialen Aspekt. Die Anrainer*innen hätten
sich positiv zur ursprünglich geplanten Bücherei geäußert. Es habe
nun aber den Anschein, dass die bestehende Bücherei in dem bald
abgerissenen Zentrum ersatzlos gestrichen werden würde. Ursprünglich
sei ein Büchereien-Standort geplant gewesen, der jetzt offenbar „dem
Sparstift zum Opfer gefallen“ sei. Büchereien seien „magische Orte“
wo Begegnung stattfinde und „bildungsferne Kinder Liebe zu Literatur
entwickeln“ könnten. Hungerländer kritisierte die NEOS
Bildungspolitik. Außerdem sei zu viel Geld in die Mindestsicherung
von subsidiär Schutzbefohlenen geflossen. Dieses Geld fehle jetzt
etwa für die ursprünglich geplante Bücherei. Hungerländer bemängelte
den unausgewogenen Umgang mit Festen des Christentums und des Islams
in Kindergärten. (Forts.) wei