Wien (OTS) – Der freiheitliche Digitalisierungssprecher NAbg. Gerhard
Deimek
bezeichnete das heute im Nationalrat debattierte
Bundesstraßennotfallgesetz als „längst überfälligen Schritt zu mehr
Vernunft in der Krisenvorsorge“, dem die Freiheitlichen zustimmen
werden. „Ein verantwortungsvoller Staat darf nicht auf einen Blackout
warten, um über Notfallvorsorge nachzudenken. Im Ernstfall geht es
darum, ob Rettungskräfte durchkommen und die Versorgung der
Bevölkerung aufrechtbleibt. Genau dafür braucht es funktionierende
Verkehrsachsen und dieses Gesetz“, so Deimek, der darauf verwies,
dass im Krisenfall die Bundesstraßen die einzige verlässliche
Infrastruktur seien.
Scharf kritisierte Deimek die bisherige Rechtslage als
realitätsfern: „Der eigentliche Missstand ist doch, dass ausgerechnet
ein Tunnel nach der bisherigen Rechtslage im Notfall gesperrt werden
müsste, weil nicht jeder technische Standard des Normalbetriebs
erfüllt werden kann. Das ist nicht praxistauglich, das ist
Schönwetterrecht für den Ernstfall!“
Das Gesetz schaffe nun die Rechtsgrundlage für zeitlich
befristete Maßnahmen, um in einer echten Krise ein „geordnetes
Weiterfunktionieren statt eines chaotischen Stillstands“ zu sichern.
„Sicherheit heißt, auch im Notfall geordnet handeln zu können. Dieses
Gesetz ist ein richtiger Schritt, den wir als konstruktive Opposition
unterstützen. Es zeigt aber auch die massiven Versäumnisse der
Systemparteien auf. Eine umfassende und lückenlose Krisenvorsorge für
Österreich wird es nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung
geben!“, so Deimek abschließend.