Wien (OTS) – GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) schloss sich der
Meinung
seiner direkten Vorrednerin an, die Villa Beer in Hietzing sei ein
Kulturjuwel ähnlich der Villa Tugendhat in Brünn. Als Zeugnis der
Wiener Moderne sei es gut gewesen, „dass sich die Stadt Wien an den
Instandhaltungsarbeiten beteiligt hat“. Ein privater Investor habe 10
Millionen Euro investiert, die Stadt habe 500.000 Euro über den
Altstadterhaltungsfonds und 200.000 Euro in den Betrieb investiert.
Die Villa Beer sei „ein kulturhistorischer Magnet für Tourismus“, es
gehe aber auch darum, Schüler*innen Besuche zu ermöglichen, so
Schmid. Sogar Übernachtungen vor Ort seien möglich, um das „Feeling
der Wiener Moderne“ zu erleben. Man wolle nun weitere 120.000 Euro
investieren. Die Villa Beer sei ein „Juwel“, dessen
Vermittlungsprogramm unterstützt werden solle, schloss Schmid.
Abstimmungen: Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Ein
Antrag der Grünen wurde einstimmig dem entsprechenden
Gemeinderatsausschuss zugewiesen.
Zwtl.: Änderung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder
mit Wirksamkeit 1. Mai 2026
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte, hier gehe es um „die
Einführung einer neuen Monatskarte für die Wiener Bäder mit
Lichtbild“. Die Wienerinnen und Wiener hätten „die letzte
Preiserhöhung noch kaum verdauen können“, so Stumpf. Das Tarifsystem
werde komplizierter gemacht, indem eine neue Kartenkategorie komme.
„Wo ist hier das leistbare Freizeitangebot?“, fragte Stumpf. Die
„normale Wiener Familie braucht einfach leistbare Eintrittspreise“,
so Stumpf. Es gehe um Erholung und Freizeitaktivität. Er erwarte sich
ein Saunaangebot, ein Angebot an Infrastruktur und dass man „auch mit
der normalen Eintrittskarte“ nicht mehr zahle als bisher. Wien bleibe
„teurer, komplizierter, bürokratischer“, meinte Stumpf. Die Wiener
Bäder seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; und gerade in
einer Stadt, „die immer teurer wird“, müsse es das Ziel sein,
Gesundheit zu fördern und solche Angebote kostengünstiger zu machen,
forderte Stumpf. Aus seiner Sicht seien die neuen Tarife „keine
Sozial- und auch keine Entlastungspolitik“, schloss Stumpf.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) entgegnete, dass viele
andere Bundesländer oft nur private Seezugänge hätten, Wien dagegen
einen kostenlosen Wasserzugang. Zusätzlich würden die städtischen
Bäder allen Wiener*innen ein leistbares Angebot ermöglichen, führte
da Costa aus. Ohne eine Tarifanpassung würde irgendwann die Frage
auftauchen, „ob wir uns diese Infrastruktur überhaupt leisten
können“, so da Costa. Da würden auch Bäderschließungen im Raum
stehen: „Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen.“ Man wolle
hingegen vielen Besucher*innen „ein leistbares Badeangebot
ermöglichen.“ Die Wiener Bäder seien für Naherholung da, für
Sommerfreundschaften, hier werde „Gemeinschaft gelebt“. Die
Monatskarte ermögliche „gerade im Sommer unbegrenztes Badevergnügen“,
so da Costa. Damit bringe man „ein großes Stück Lebensqualität für
die Wienerinnen und Wiener“, schloss da Costa.
Abstimmungen: Die Änderung der Tarife für die Benützung der
städtischen Bäder mit Wirksamkeit 1. Mai 2026 wurde mehrstimmig
angenommen.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für die Instandsetzung des
Hochstrahlbrunnens
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) führte aus, dass
Erholungsräume in der Stadt wichtig seien. Daher werde sie ein
weiteres Erholungsgebiet zur Sprache bringen: die Lobau. Diese sei
eines der letzten intakten Auengebiete Europas. Ihr Wert liege „in
ihrer ökologischen Funktion“. Die Lobau sei etwa wertvoll für die
Artenvielfalt – mit tausenden Insektenarten, vielen Amphibien etc.
„Die Au lebt vom Wasser“, führte Wirnsberger aus. Sei dieses
gefährdet, gerate das ganze System „unter Druck“. Aufgrund des
Wassermangels gebe es einige Vogelarten schon jetzt nicht mehr. Auch
das Fischsterben im Februar dieses Jahres gebe zu denken. Die toten
Fische seien „Ausdruck eines strukturellen Problems, dessen Ursache
in der zunehmenden Austrocknung der Lobau liegt“, erklärte
Wirnsberger. In der Unteren Lobau fehle eine ausreichende
Wasserzufuhr. Es brauche ein „unverzügliches Maßnahmenpaket zur
Rettung der Unteren Lobau“, daher bringe man dazu einen Antrag ein.
Es gebe „keine Zeit mehr zu verlieren“, so Wirnsberger. Man könne
diesen wichtigen Naturraum „nicht neu erschaffen“.
Für GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) stehe „völlig aus der
Frage, dass der Nationalpark Donauauen ein einzigartiges Naturjuwel
ist“, so Haase. Es sei ein „klares Ziel, diesen Naturraum zu erhalten
und zu beschützen“. Das Fischsterben sei ein dramatisches Ereignis
gewesen. Es handle sich nicht um eine einzige Ursache, sondern um
mehrere Faktoren. Daher könne auch keine Einzelmaßnahme diese
Probleme lösen. Gerade Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) habe
bewiesen, dass die Stadt seit Jahren an Maßnahmen arbeite, um diesen
Naturraum zu schützen. Derzeit werde ein Grundwasserströmungsmodell
erstellt – um auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse handeln zu
können. Die Qualität des Trinkwassers habe oberste Priorität. Der
Hochstrahlbrunnen sei „ein Symbol für die Wiener Wasserversorgung“,
so Haase. Nun sei klar, dass es eine Sanierung brauche. Bausubstanz
und Technik seien in die Jahre gekommen. Für den langfristigen Erhalt
sei eine Sanierung notwendig. Das werde knapp 12 Millionen Euro in
den nächsten fünf Jahren kosten, so Haase.
Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung für die Instandsetzung des
Hochstrahlbrunnens wurde einstimmig angenommen. Der Antrag von ÖVP
und Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Mehrjährige Vertragsgenehmigung für „Raus aus Gas“
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, Wien sei schnell klar
gewesen, dass „die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ins
Verderben führen wird“. Das sei „noch vor der Erpressung durch
Russland“ gewesen. Man sei „zu 80 Prozent abhängig gewesen“, so Gara.
Wien mache einen „konsequenten Schritt ,Raus aus Gas‘“. Die Broschüre
„100 Projekte Raus aus Gas“ zeige ganz konkrete Beispiele, wie dies
funktioniere. Langfristig heiße das: „Keine Abhängigkeiten von
fossilen Energieträgern“ und man schaffe es, „langfristig die
Energiepreise zu stabilisieren“, erläuterte Gara. Nun gehe es darum,
die Projekte, aus denen man Erfahrungen gesammelt habe, zu skalieren,
damit man „langfristig die Energiepreise stabilisieren und die
Wärmeversorgung für die Wiener*innen sicherstellen können“, erklärte
Gara. „Raus aus Gas“ heiße auch: Kühlen im Sommer. Durch Wärmepumpen
könne man die Möglichkeit schaffen, in Gebäuden auch zu kühlen. In
einer immer heißer werdenden Stadt könne man so besser in den
Wohnungen leben. Der Wiener Wärmeplan werde durch einen Wiener
Kälteplan erweitert. Das schaffe Planungssicherheit. Man gehe den
Schritt weiter, den man 2020 begonnen habe. Man schaffe
„Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit der
Stadt“, so Gara.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) schloss an, die beste Beratung
helfe nichts, „wenn die Fernwärme nicht attraktiv ist für einen
Umstieg“. Es zeige sich, wie sehr sich die Krisen unmittelbar auf den
Alltag auswirken. Seit dem Beginn des Irankriegs würden die
Spritpreise steigen, die Mineralölkonzerne würden Gewinne machen. Nun
werde vor den Eskalationen günstig eingekaufter Sprit den Menschen
teuer verkauft. Die von der Bundesregierung vorgelegte
Spritpreisbremse würde „mit Steuergeldern finanziert“, so
Wirnsberger. Man müsse „die Übergewinne der Ölmultis einschränken“,
forderte Wirnsberger. Sie fragte sich, wo „die Wiener Öffi-Preis-
Bremse und die Wiener Fernwärmepreisbremse“ bleiben würden. Sie frage
sich außerdem, ob Preiserhöhungen bei der Wien Energie künftig
„einfach durchgewunken“ würden oder ob man entsprechende Schritte mit
der Preiskommission umsetzen wolle. Die Wärmewende sei „auch Auftrag
der Friedenspolitik“. Die Stadt Wien habe sich mit „Raus aus Gas“ und
dem Wiener Klimafahrplan selbst Ziele gesetzt. Dabei sei die
Fernwärme ein wichtiger Hebel. Die Umsetzung gehe aber „nicht mit der
notwendigen Geschwindigkeit vonstatten“, kritisierte Wirnsberger. Man
liege etwa in den „Pioniergebieten“ bei den Anschlüssen unter der
Erwartung. Die Fernwärme sei „zu teuer, die Preispolitik ist
intransparent“, erläuterte Wirnsberger. Viele Eigentümer*innen,
Hausverwaltungen und Mieter*innen würden vor Unsicherheiten stehen.
Es brauche „verlässliche Rahmenbedingungen und die Sicherheit, dass
die Fernwärme leistbar ist und leistbar bleibt“, so Wirnsberger. Mit
der ÖVP sei das Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Bund schon ausgehandelt
gewesen, dieses sei von der SPÖ blockiert worden, so Wirnsberger. Die
Preise seien 2022 um 92 Prozent erhöht worden und seien auch für 2025
und 2026 nochmals erhöht worden. Wien Energie mache täglich mehr als
eine Million Euro Gewinn. Eine Anfrage der Grünen habe ergeben, dass
von 2022 bis 2024 jährlich nur drei Prozent der bestehenden Anlagen
ausgetauscht worden seien. In den letzten Jahren seien jährlich
10.000 Haushalte an die Fernwärme angeschlossen worden. Man müsse das
aktuelle Tempo verdreifachen. Dafür würden die Grünen einen Antrag
als Grundlage einbringen, kündigte Wirnsberger an.
GR Clemens Gudenus (FPÖ) entgegnete seinem Vorredner Stefan Gara,
er sehe einen „Fortschritt, aber in Richtung rote Zahlen.“ Der Staat
sei ein großer Gewinner, „die Verlierer sind nur die Bürger“, so
Gudenus. Wien habe eine leistbare und stabile Energieversorgung
gehabt. Das sei das „Rückgrat der sozialen Stabilität“ gewesen. Diese
Versorgung sei „politisch zerstört worden“. „Raus aus Gas“ habe die
Dekarbonisierung des Wiener Gebäudebestands bis 2040 zum Ziel. Er
stelle sich die Frage, ob dieser Weg der richtige sei, so Gudenus.
Die Kostenentwicklung gestalte sich so, dass das Budget für 2026
bereits nicht ausreiche und es eine Überschreitung brauche. In Wien
steige der Schuldenstand. Viele Menschen würden mit gestiegenen Wohn-
und Betriebskosten kämpfen. Ein schneller Ausstieg würde „schnelle
Alternativen“ fordern, so Gudenus. Man laufe aus seiner Sicht Gefahr,
„funktionierende Systeme vorschnell zu ersetzen, ohne dass stabile
Alternativen bereitstehen“, meinte Gudenus. Ein großer Teil der
Fördermittel fließe in Struktur und Verwaltung statt in die
Umsetzung. In wirtschaftlich angespannten Zeiten müsse
Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Daher plädiere er dafür,
das Programm in seiner jetzigen Form zu hinterfragen.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) schloss an, den billigsten
Fernwärmetarif habe Linz – und nicht Wels. Außerdem sei es eine
Chuzpe, Wien mit Wels zu vergleichen, was das Fernwärmenetz betreffe.
Wien habe den zweitbilligsten Tarif, wenn man die Hauptstädte
vergleiche. Wien Energie mache Gewinne „und stützt damit den
Fernwärmepreis“, erläuterte Taucher. Mit Preisbindung habe man so
einen der niedrigsten Strompreise. Die Energiewende werde gelingen,
„weil wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie haben“, so Taucher.
Dazu gehöre etwa die Müllverbrennung, der Ausbau von Geothermie, die
Wärmetauscher aus dem Kanal und die hocheffiziente Kraft-Wärme-
Kopplung. Man sei an erster Stelle, was Wasserstoffversuche betreffe.
Da sei man „Vorreiter in der Energietransformation“. Das sei die
Strategie, um raus aus Gas zu kommen. Es gebe eine schwierige
weltpolitische Lage. „Das Einzige, was wir für unsere
Krisensicherheit machen können, ist, aus diesen fossilen Brennstoffen
auszusteigen“, so Taucher. Mit Windkraftanlagen werde man bis 2040
stromautark sein. Das sei „Energiewende ,made in Vienna‘“, erläuterte
Taucher. „Wien steigt aus und macht sich resilient“, so Taucher. Das
zeige Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky mit dem Klimagesetzt, dem
Wiener Klimafahrplan und den „100 Projekten ,Raus aus Gas‘“. Außerdem
gebe es die Solarwende. „Ich bin jeden Tag stolz, in dieser Stadt zu
leben. Mein Traum geht auf, dass wir so eine tolle ökosoziale Wende
machen“, schloss Taucher.
Abstimmungen: Die mehrjährige Vertragsgenehmigung für „Raus aus
Gas“ wurde mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen fand nicht
die erforderliche Mehrheit. (Forts.) mag