Wien (OTS) – In seiner heutigen Rede im Nationalrat hat der
Freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder deutliche Kritik an den
Maßnahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der Treibstoffpreise
geübt und auf die fehlende spürbare Entlastung für die Bevölkerung
hingewiesen.
Ausgangspunkt sind die massiven Preissteigerungen beim Treibstoff
von Anfang Jänner bis jetzt: Diesel ist laut aktuellen Zahlen um 51
Cent pro Liter teurer geworden, Benzin um 27 Cent. Für die Menschen
bedeutet das konkret: Eine Tankfüllung kostet heute um 25 bis 30 Euro
mehr.
„Und was fällt der Bundesregierung dazu ein? Ein komplizierter
Eingriff in die Preisgestaltung und am Ende eine Entlastung von fünf
bis vielleicht zehn Cent. Das steht in keinem Verhältnis zu den
tatsächlichen Mehrkosten“, so Linder.
Auch in den Debatten im Parlament sei deutlich geworden, wie
komplex und unsicher das Modell ausgestaltet ist. Es brauche
zusätzliche Beobachtungskommissionen, Arbeitsgruppen und laufende
Neubewertungen. Gleichzeitig bleibe die Wirkung minimal. „Nach
Preissteigerungen von bis zu 51 Cent sind fünf Cent Entlastung
schlicht zu wenig. Der hohe Preis bleibt bestehen, die Belastung für
die Bevölkerung ebenso – während der Staat weiterhin von steigenden
Einnahmen profitiert“, so Linder.
Wir Freiheitlichen setzen dem ein klares Modell entgegen: eine
Halbierung der Mineralölsteuer bis Ende 2026 sowie die ersatzlose
Streichung der CO₂-Abgabe. Damit würde eine Entlastung von rund 40
Cent pro Liter Benzin oder Diesel erreicht werden. „Der Unterschied
ist klar: Während die Regierungsmaßnahmen kaum spürbare Entlastung
bringen, sorgt ein einfaches und nachvollziehbares Modell für eine
tatsächliche Entlastung der Menschen“, so Linder.
„Wir Freiheitlichen stehen auf der Seite der Österreicher. Liebe
Österreicher, Sie sehen, wer wirklich für euch da ist – und wer das
Geld lieber ins Ausland verschiebt“, so Linder.