Wien (PK) – Nach einer langen Debatte wurde die von den
Regierungsfraktionen
vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat
beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende
Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie
volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der
Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch
um zehn Cent gesenkt werden. Die Grünen sicherten mit ihrer
Zustimmung zu den Änderungen im Preisgesetz die dafür notwendige
Verfassungsmehrheit. Keine Zustimmung von den Grünen erhielt hingegen
die Absenkung der Mineralölsteuersätze. Die Freiheitlichen stimmten
keinem der beiden Anträge zu und kritisierten das Paket als nicht
ausgereift. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer,
Finanzminister Markus Marterbauer als auch die Abgeordneten der
Regierungsfraktionen hoben die Bedeutung zur Senkung der Inflation
hervor. Mittels Abänderungsantrag wurden beide Regelungen noch
präzisiert.
Zwei von der FPÖ vorgelegte Initiativen blieben mit ihren
alleinigen Stimmen in der Minderheit. So forderten sie die Halbierung
der Mineralölsteuer und das Streichen der C02-Abgabe. Zudem mahnten
sie die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bei der Freigabe der
strategischen Energiereserven ein.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz bedankte sich am Ende der
Debatte bei der in den Ruhestand tretenden Parlamentsvizedirektorin
Susanne Janistyn-Novák für ihre 37-jährige Tätigkeit in der
Parlamentsverwaltung.
ÖVP, SPÖ und NEOS legen Maßnahmen für „Spritpreisbremse“ vor
Im Zuge des Ausbruchs des Krieges im Iran sind die Ölpreise und
somit auch die Treibstoffpreise an den Tankstellen gestiegen. Um dem
zu begegnen, haben die Regierungsfraktionen Maßnahmen für eine
„Spritpreisbremse“ vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass
weder der Staat noch die Energieunternehmen von außerordentlichen
Einnahmen hier profitieren. Die entsprechenden gesetzlichen
Grundlagen für beide Mechanismen sollen bis spätestens 1. April 2026
in Kraft und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 außer Kraft
treten. Einer der beiden Initiativanträge der Koalition sieht
preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der
Mineralölsteuersätze vor ( 763/A ). Die Entlastung soll dabei
budgetneutral erfolgen. So soll der Finanzminister auf Basis einer
neuen Verordnungsermächtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer
ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für einen Kalendermonat die
ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe
veröffentlichen. Der Antrag wurde unter Berücksichtigung eines
Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Für den Fall, dass die
Ermäßigung das Ausmaß der Mehreinnahmen an Umsatzsteuer im Vormonat
übersteigt, ist demnach die Differenz in den Folgemonaten abzuziehen.
Mit dem zweiten Antrag der Koalition ist bei einer Krise in Folge
eines sehr hohen Anstiegs der Diesel- oder Euro-Super-Preise eine
Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen ( 764/A ).
Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen
abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anhörung der
Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte
Margen für diese Betriebe bestimmen. Der Zeitraum für eine
Margenbegrenzung soll einen Monat betragen, Verlängerungen sind aber
möglich. Die Kontrolle der Margen soll durch die E-Control erfolgen.
Der Antrag wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit
der notwendigen Verfassungsmehrheit angenommen. In einer von den
Freiheitlichen verlangten namentlichen Abstimmung stimmten 123
Abgeordnete dafür und 54 dagegen. In der gemeinsam mit den Grünen
vorgelegten Abänderung wurde verankert, dass bei der
Verordnungserlassung auch die Bundeswettbewerbsbehörde sowie
fachkundige Forschungsinstitute angehört werden können. Zudem soll es
nach Ablauf des Gesetzes einen Bericht an den Nationalrat über die
Auswirkungen geben. Zudem wurden die Kontrollaufgaben der E-Control
konkretisiert und definiert, wann von einer Gefährdung der
Versorgungssicherheit auszugehen ist und dass in diesem Fall die
Verordnung aufzuheben ist.
Hattmannsdorfer: Politik darf in schwierigen Zeiten nicht zusehen
Politik dürfe in schwierigen Zeiten nicht zusehen und müsse dafür
sorgen, dass der Staat mit möglichst wenig Schaden durch die Krise
kommt, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Derzeit
sei die Versorgung in Österreich gesichert, man wisse aber nicht, wie
sich die Lage weiter entwickle. Um vorbereitet zu sein, habe man
heute im Hauptausschuss eine Freigabe von Teilen der
Ölnotstandsreserven erreicht. Mit der Spritpreisbremse wolle die
Bundesregierung die Preise an den Tankstellen um zehn Cent senken.
Damit begegne man dem drohenden Inflationsanstieg und man rechne, die
Inflation so um 0,25 % zu senken. Bei den Margen setze man am Beginn
der Wertschöpfungskette an und verankere eine Verpflichtung, dass die
Effekte auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Zudem
sei im Falle von Versorgungslücken ein Sicherheitsmechanismus
verankert, um die Maßnahmen sofort anpassen zu können.
Marterbauer: Frühzeitiger und gezielter Eingriff in die Preise
entscheidend
Ein „Energiepreisschock“ in diesem Ausmaß könnte die
Lebenshaltungskosten der Bevölkerung in der ganzen Welt gefährden und
zu großen Umverteilungseffekten nach oben führen, sagte
Finanzminister Markus Marterbauer. Es seien daher frühzeitige und
gezielte Eingriffe in die Preise wichtig. Alle bisher gesetzten
Maßnahmen würden gemeinsam mit der nunmehrigen die Inflation um 0,75
bis ein Prozent senken. Dies helfe den Menschen und dem
Wirtschaftsstandort. Er werde dafür sorgen, dass die Budgetsanierung
dennoch voll auf Kurs bleibt, versprach er. Mittelfristig müsse die
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so rasch wie möglich beendet
werden und dazu brauche es den Ausbau der Erneuerbaren, der Netze,
der Speicher und der öffentlichen Verkehrsmittel.
Freiheitliche sehen bürokratische und ineffiziente Lösung, die
nicht zum gewünschten Ergebnis führen wird
„Weniger Staat im Tank und mehr Geld im Börserl“ der Bürgerinnen
und Bürger forderte Barbara Kolm (FPÖ). Das vorgelegte Paket
bezeichnete sie als „bürokratische und ineffiziente“ Lösung, die
nicht das gewünschte Ergebnis bringen werde. Vielmehr werde dadurch
die Versorgungssicherheit gefährdet und die Inflation befeuert. Mehr
Potenzial sah die Abgeordnete in der Senkung von Steuern.
Die geplanten Entlastungen würden nicht ausreichend helfen und
Österreich werde für Betriebsansiedelungen uninteressant, pflichtete
Michael Fürtbauer (FPÖ) bei. Peter Schmiedlechner (FPÖ) machte sich
für die Landwirtschaft stark und warf der ÖVP vor, diese im Stich zu
lassen. Zudem warnte er vor weiteren Preisexplosionen und einem
Wohlstandsverlust für die Bevölkerung. Arnold Schiefer (FPÖ) hielt
die Regelung für „unsauber“ und kritisierte wie auch Peter Wurm (FPÖ)
, dass keine konkrete Verordnung vorliege.
Auch Axel Kassegger (FPÖ) zweifelte an der Wirksamkeit der
Initiative. Als bessere Lösung sah er ein mittels Antrag von Herbert
Kickl (FPÖ) vorgelegtes Modell, das eine Halbierung der
Mineralölsteuer und das Streichen der C02-Abgabe vorsieht ( 762/A ).
Das vorgeschlagene Modell würde zu einer Reduktion des Benzinpreises
um circa 44 Cent und des Dieselpreises um circa 40 Cent pro Liter
führen. Die Bundesregierung wolle sich eine solche Hilfe für die
Bevölkerung nicht leisten, da sie in den letzten Jahren für alle
möglichen Dinge in der ganzen Welt Geld „rausgeschmissen“ habe,
kritisierte Kassegger. Auch die FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz,
Markus Leinfellner, Maximilian Linder und Paul Hammerl setzten sich
für den FPÖ-Plan ein.
Von den anderen Fraktionen gab es keine Zustimmung zu der
Initiative, da sie ein „riesen Loch“ in das Budget reißen würde, wie
es Jakob Schwarz (Grüne) nannte. Auch Finanzminister Markus
Marterbauer warnte vor einem „riesen Budgetloch“. Karin Doppelbauer (
NEOS) sprach von „Vollholler“ und Lorenz Pöttinger (ÖVP) von einem
„populistischen Vorschlag“, der „sachlich und rechtlich völlig
daneben“ sei. Philip Kucher (SPÖ) hielt der FPÖ einen
verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld vor. Auch Melanie Erasim (
SPÖ) fand deutliche Worte gegenüber der FPÖ, immerhin gehe es darum,
eine rasche Lösung zur Entlastung der Bevölkerung zu finden. Der FPÖ-
Antrag blieb schließlich in der Minderheit.
ÖVP: Entlastung von zehn Cent pro Liter Sprit soll erreicht
werden
Der Iran-Krieg habe zu einem hohen Anstieg der Spritpreise mit
negativen Auswirkungen auf die Inflation geführt, erklärte Laurenz
Pöttinger (ÖVP). Mit der Spritpreisbremse wolle man unter anderem
sicherstellen, dass der Staat kein Krisenprofiteur wird. Insgesamt
sei durch die Maßnahmen eine Entlastung von zehn Cent pro Liter
Sprit, eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit und eine Senkung
der Inflation um circa 0,2 % zu erwarten.
In einer globalen Krise, wie dieser, könne man die Bevölkerung
nicht vor allen Auswirkungen schützen, spielte Klaus Mair (ÖVP) auf
weltweite Preisanstiege an. Jedoch gelte es, die
Versorgungssicherheit sicherzustellen. In diesem Sinne sei ein
zeitlich begrenzter Markteingriff notwendig, so Mair. „Die
Möglichkeiten sind begrenzt“, verwies Johann Höfinger (ÖVP) auf die
Budgetlage. Daher habe man sich auf sanfte Eingriffe geeinigt.
August Wöginger (ÖVP) hielt einen Schulterschluss in diesen
schwierigen Zeiten für angebracht und forderte die FPÖ dazu auf, die
„Populismuskeule“ wegzulegen und gemeinsam für die österreichische
Bevölkerung einzustehen.
SPÖ: Steigende Spritpreise sind zentrales Problem
Alois Schroll (SPÖ) nannte die steigenden Spritpreise als
zentrales Problem, das die gesamte Wirtschaft betreffe. Höhere
Transportkosten würden zu einem Anstieg der Lebensmittelkosten
führen. Die Politik sei daher gefordert, die Folgen abzufedern. Die
Spritpreisbremse sorge für eine Entlastung von etwa 10 Cent pro
Liter, die direkt bei den Menschen ankomme.
Angesichts der „rasant steigenden“ Spritpreise setze man einen
„historischen Schritt“ mit dem Ziel, die Inflation nicht
„durchrauschen“ zu lassen, betonte Reinhold Binder (SPÖ).
Krisengewinne auf Kosten der Menschen und der Betriebe seien
inakzeptabel.
Die SPÖ sehe nicht tatenlos zu, wenn die Preise ansteigen, meinte
auch Barbara Teiber (SPÖ) und betonte, dass die Budgetsituation damit
nicht weiter verschärft werde.
NEOS: Inflation nicht „durchrauschen“ lassen
Als Liberale werde sie einen solchen Eingriff nicht „feiern“,
dieser sei aber angesichts der sehr hohen Preise notwendig geworden,
erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Nun wolle man die Preise dämpfen,
damit die Inflation nicht wieder „durchrauscht“.
Es gelte die Krise zu bewältigen, so Markus Hofer (NEOS), der die
Chance auf echte Reformen sah. Der Staat könne nicht jedes Problem
lösen, aber man müsse sich um jene kümmern, die am meisten betroffen
sind. Zudem handle es sich um einen wichtigen Schritt, um die
Inflation zu dämpfen.
Grüne fordern Plan zur Beendigung der fossilen Abhängigkeiten
Wer durch diesen Krieg „fette Gewinne“ macht, handle ungerecht,
erklärte Leonore Gewessler (Grüne). Es brauche deswegen einen
Eingriff in die Margen und Übergewinne der Konzerne. Mit dem
konkreten Vorstoß der Regierungsfraktionen sei aber fraglich, ob sich
die Menschen damit wirklich etwas ersparen werden. Nicht aus
Überzeugung, aber in der Hoffnung, dass es eine kleine Entlastung
geben könnte, würden die Grünen aber dennoch zustimmen. Man wolle
nicht als Ausrede dafür herhalten, wenn es nicht gelingt die
Spritpreise zu senken. Die Verordnungspläne sollten aber von Grund
auf überarbeitet werden, appellierte Gewessler. Ein Ausstieg aus der
fossilen Abhängigkeit wäre der beste Schutz vor Preissprüngen.
Gewessler forderte daher mittels Entschließungsantrag, der in der
Minderheit blieb, einen konkreten und verbindlichen Plan für einen
„raschestmöglichen“ Ausstieg. Dazu schlug sie mehrere Maßnahmen, wie
Anreize für Elektroautos, für Öffi-Tickets oder für den Umstieg auf
klimafreundliche Heizsysteme. Ebenso mahnte sie Maßnahmen zur
Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus ein.
Er könne der Grundüberlegung durchaus etwas abgewinnen, man wisse
aber bis heute nicht, wie die Regierung ihr Ziel erreichen wolle,
sagte Jakob Schwarz (Grüne). Hinsichtlich der Margenbegrenzung
äußerte der Abgeordnete die Befürchtung, dass die Ölkonzerne diese
umgehen und die Preise vorher anheben würden. Auch Schwarz forderte
Nachbesserungen bei der Verordnung und berichtete von den erzielten
Verbesserungen durch die Gespräche mit den Regierungsfraktionen.
Auf der gesamten Welt würden die Energiepreise steigen, hielt
Lukas Hammer (Grüne) fest. Die Grünen wollen nicht, dass die
Ölkonzerne sich an der Krise „eine goldene Nase verdienen“, daher
unterstützen die Grünen die Möglichkeit, die Margen zu senken. 2,20 Ꞓ
koste der Liter Diesel derzeit, zeigte Elisabeth Götze (Grüne) ebenso
den Handlungsbedarf auf und forderte ebenso eine rasche Energiewende.
Freiheitliche für Freigabe der strategischen Energiereserven
unter bestimmten Voraussetzungen
Ebenso in der Minderheit blieb eine weitere Initiative der
Freiheitlichen. Wenn die strategischen Energiereserven zur Dämpfung
der Energiepreise dem Markt temporär zur Verfügung gestellt werden,
müsse der daraus resultierende wirtschaftliche Effekt transparent und
nachvollziehbar weitergegeben werden, fordern darin die FPÖ-
Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger ( 761/A(E) ). Es brauche
daher entsprechende begleitende regulatorische oder vertragliche
Mechanismen. Gleichzeitig dürfe dies nicht zum Abbau dieser wichtigen
Reserven führen, warnen sie. Sie fordern daher, dass diese
Energiemengen Unternehmen zeitlich befristet überlassen werden, diese
sich aber gleichzeitig verpflichten, diese wieder in die strategische
Reserve zurückzuführen. (Fortsetzung Nationalrat) gla/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
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