Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den geplanten
Versuch der
Bundesregierung, die Spritpreise zu dämpfen, kritisch. Wenngleich die
Intention, inflationsdämpfend zu wirken und kurzfristige Entlastung
zu schaffen, grundsätzlich nachvollziehbar ist, warnt die IV vor den
Nebenwirkungen staatlicher Eingriffe in sensible Marktmechanismen.
Maßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht dazu führen, dass
funktionierende Marktmechanismen ausgehebelt werden.
Kritisch sieht die IV insbesondere die vorgesehene
Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen. Margen entstehen im
Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage und werden laufend an die
jeweilige Marktsituation angepasst. In diesen Mechanismus
einzugreifen, ist ein hochsensibler Schritt und widerspricht den
marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Zusätzliche Beschränkungen könnten
Marktverzerrungen verstärken und im schlimmsten Fall negative
Auswirkungen auf Wettbewerb und Versorgungssicherheit haben. Wenn
Österreich für internationale Anbieter an Attraktivität verliert,
besteht die Gefahr, dass Lieferströme umgelenkt werden. Das würde die
Versorgungssicherheit schwächen und könnte mittelfristig sogar zu
höheren Preisen führen.
Zur geplanten Möglichkeit einer Senkung der Mineralölsteuer hält
die IV fest, dass steuerliche Maßnahmen stets zielgerichtet und
strukturell durchdacht sein müssen. Entlastungen sollten nicht aus
einer kurzfristigen Ad-hoc-Reaktion heraus erfolgen, sondern klar
begründet, transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Die
vorgesehene Befristung sowie eine Evaluierung nach zwei Monaten sind
dabei grundsätzlich nachvollziehbar. Für die Industriellenvereinigung
ist entscheidend, dass die Umsetzung insgesamt budgetneutral,
verhältnismäßig und mit Blick auf funktionierende Märkte erfolgt.
Kurzfristige Entlastung darf nicht zulasten von Wettbewerbsfähigkeit,
Planungssicherheit und wirtschaftlicher Stabilität gehen.