Wien (OTS) – „So notwendig die Senkung der Mineralölsteuer ist, so
verkehrt sind
staatliche Markteingriffe durch eine Margenbegrenzung. Damit setzen
wir die Versorgungssicherheit aufs Spiel und schwächen den
Wettbewerb“, kommentiert Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie
in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die aktuelle Diskussion.
Die Industrie hatte sich bereits im Vorfeld klar gegen staatliche
Eingriffe in die Preisbildung am Kraftstoffmarkt ausgesprochen.
Die aktuell hohen Kraftstoffpreise sind nicht auf die Margen
zurückzuführen, sondern auf gestiegene internationale Rohölpreise,
geopolitische Konflikte, angespannte Beschaffungsmärkte und eine hohe
Steuerbelastung. Menz fordert daher: „Wer Preise an der Zapfsäule
senken will, muss bei den tatsächlichen Kostentreibern ansetzen, also
bei den Steuern.“
„Eingriffe in Unternehmensmargen gefährden die
Versorgungssicherheit“, erklärt der Bundesspartenobmann, der darauf
verweist, dass Österreich bei Kraftstoffen auf Importe angewiesen
ist. Eine politisch festgelegte Margenbegrenzung würde den Markt für
in- und ausländische Anbieter somit unattraktiv machen und damit das
Risiko von Lieferkürzungen bis hin zu Versorgungsengpässen erhöhen.
„Für den Industriestandort sind leistbare Treibstoffpreise von
entscheidender Bedeutung und es ist wichtig, dass die Bundesregierung
hier Maßnahmen setzen will. In geopolitisch unsicheren Zeiten
brauchen wir stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und keine
willkürlichen Eingriffe des Staates in Märkte“, so WKÖ-Bundessparte-
Industrie-Obmann Sigi Menz abschließend. (PWK123/ST/JHR)