Wien (OTS) – Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Beantwortung und
Debatte zur
„Dringlichen Anfrage“ der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig
betreffend „Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch
ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien
hauptwohnsitzgemeldete Patienten“ unterbrochen.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage
mit dem Vorwurf, die Fairness im Wiener Gesundheitssystem sei
verloren gegangen. Während Eingriffe und Untersuchungen einheimischer
Patientinnen und Patienten aufgeschoben würden, explodierten die
Kosten für die Behandlung von Personen mit Subsidiär
Schutzberechtigte, Asylwerbern und Personen mit ausländischer
Staatsbürgerschaft. Krauss verwies auf Zahlen des
Gesundheitsministeriums, wonach medizinische Behandlungen für
Drittstaatsangehörige mit rund 22 Millionen Euro zu Buche schlagen
würden – für Personen, die noch nie Beiträge in das Sozialsystem
geleistet hätten. Den Großteil dieser Behandlungen verorte er in
Wien. Hinzu kämen Zusatzkosten durch die Krankenversicherung von
Mindestsicherungsbezieherinnen und -Beziehern: Bei rund 71.800
Asylberechtigten in Wien, die über die Stadt versichert seien,
beliefen sich die Mehrkosten allein im vergangenen Jahr auf mehr als
112 Millionen Euro.
Kritik übte Krauss auch an den Ausgaben für Dolmetschleistungen
in Wiener Spitälern, die sich in den letzten Jahren vervielfacht
hätten und allein im vergangenen Jahr 6.300 Videodolmetscheinsätze
umfasst hätten. Fehlende Sprachkenntnisse verzögerten Behandlungen
und gingen auf Kosten der Behandlungszeit für die einheimische
Bevölkerung, argumentierte der FPÖ-Gemeinderat. Als weiteren
Kritikpunkt nannte Krauss die Ablehnung von sogenannten
Gastpatientinnen und Gastpatienten aus den Bundesländern – darunter
österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die etwa nach
Wien zur Arbeit pendeln oder nach der Pension von Wien nach
Niederösterreich gezogen seien. Diesen werde eine Behandlung mit dem
Hinweis auf zu hohe Kosten durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (
SPÖ) „am liebsten gleich komplett verweigert, während Asylwerbern
nach wie vor teure Untersuchungen und Behandlungen selbstverständlich
zugestanden werden“. Dies sei kein gutes Gesundheitsmanagement,
sondern unterlassene Hilfeleistung an der eigenen Bevölkerung. Krauss
forderte ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“, in der ein bestimmter
Pass mehr zähle als die erbrachte Leistung. Wer das Land aufgebaut
habe, müsse prioritär behandelt werden. Er verlangte Transparenz
sowie die Sicherstellung, dass österreichische Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger bei der Behandlung an erster Stelle gereiht werden.
Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sagte, die vorliegende Anfrage
umfasse 258 Fragen samt zahlreichen Unterfragen und sei damit
unverhältnismäßig umfangreich für das Instrument der Dringlichen
Initiative, die gemäß Geschäftsordnung nur einen sehr kurzen
Vorbereitungszeitraum vorsehe. Die FPÖ habe die Anfrage am Montag,
knapp eine Stunde vor der dafür vorgesehenen Frist, eingebracht.
Ludwig forderte einen ernsthafteren Umgang mit einem wichtigen
parlamentarischen Instrument.
Zum Begriff „Gastpatient“ erklärte Ludwig, darunter seien jene
Patient*innen zu verstehen, die medizinische Leistungen in einer
Krankenanstalt außerhalb jenes Bundeslandes in Anspruch nähmen, in
dem er oder sie ihren Wohnsitz hat. Die rechtliche Grundlage dafür
bilde ein komplexes Geflecht aus Bund-Länder-Vereinbarungen,
insbesondere jene gemäß Artikel 15a B-VG. Einen aktuell geltenden
Ausgleich der tatsächlichen Behandlungskosten mit anderen
Bundesländern gebe es bis dato nicht; mögliche Lösungsansätze
reichten von bilateralen Vereinbarungen bis hin zur Schaffung von
Gesundheitsregionen, wie von ihm, Ludwig, vorgeschlagen.
Zur Frage einer künftigen Einschränkung der medizinischen
Versorgung von Asylwerber*innen auf eine bloße Notversorgung verwies
der Stadtchef darauf, dass die Aufnahmerichtlinie weitergehende
Verpflichtungen vorsehe – etwa die Versorgung bei schweren
Erkrankungen oder Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Auch das
Gleichbehandlungsprinzip des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
stehe einer Zwei-Klassen-Versorgung entgegen. Faktisch wären auch die
Behandler*innen vor die Frage gestellt, welche Leistungen nun als
„medizinische Basisleistung“ zu verstehen sind, gab Ludwig zu
bedenken. Die Ärztekammer habe sich zu diesem Vorhaben ebenso bereits
kritisch geäußert.
Zu den zahlreichen Detailfragen über die Inanspruchnahme
medizinischer Leistungen durch Staatsangehörige bestimmter
Drittstaaten – darunter Syrien, Afghanistan oder die Türkei – sowie
die damit verbundenen Kosten erklärte Ludwig, eine Beantwortung sei
weder faktisch noch rechtlich möglich. Eine zentrale Evidenz über
alle in Wien erbrachten medizinischen Leistungen liege nicht vor; ein
Großteil der angesprochenen Leistungen falle zudem nicht in den
Wirkungsbereich der Gemeindeverwaltung, sondern in die Zuständigkeit
der Gesundheitskasse oder privater Träger. Gleiches gelte für Fragen
zu Dolmetschleistungen, Medikamentenversorgung sowie zu etwaigen
Sonderfonds oder Co-Finanzierungen.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) kritisierte die Abweisung von
Patientinnen und Patienten ohne Wiener Adresse oder Postleitzahl an
städtischen Spitälern in Wien. Das sei „beschämend“ meinte Schütz,
insbesondere für eine Stadt, die sich selbst als
„Menschenrechtsstadt“ titulieren würde. Darüber hinaus hätte der
Wiener Gesundheitsstadtrat niederösterreichische Patientinnen und
Patienten als „Schnorrer“ bezeichnet – Menschen, die als Pendlerinnen
und Pendler in Wien Wertschöpfung erwirtschaften würden, mit der auch
die Spitzenmedizin in Wien finanziert werde. Dem gegenüber stünden 22
Millionen Behandlungen ausländischer Staatsbürger, die nie in das
Gesundheitssystem eingezahlt hätten, meinte Schütz. Gleichzeitig
müssten – abgesehen von neben den Gebührenzahlerinnen und -zahlern
aus den Bundesländern – auch Wienerinnen und Wiener wegen
überlasteter Ambulanzen länger auf Behandlungen warten. Sie forderte
eine Rückforderung von Behandlungskosten von ausländischen,
unversicherten Personen. Andere Bundesländer wie die Steiermark oder
Oberösterreich schafften es, Abkommen zur gegenseitigen Behandlung
von Patientinnen und Patienten zu schließen, ohne sogenannte
Gastpatientinnen und Gastpatienten abzuweisen. Steuergeld werde in
Wien weiterhin an Subsidiär Schutzberechtigte „verteilt“,
währenddessen würden Mieten, Gebühren und Abgaben steigen und den
Wienerinnen und Wiener weiter in die Tasche „gegriffen“, so Schütz.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, „die Regierungskoalition hat
den inländischen Gastpatienten als neuen Feind ausgemacht –
Niederösterreicher oder Burgenländer, die in Österreich Steuern
zahlen und die bei Bedarf von OPs oder Behandlungen als ungebetene
Gäste an Wiens Spitäler behandelt werden“. Der Wiener
Gesundheitsstadtrat würde die Schuld am schlechten Zustand des
Gesundheitswesens in der Stadt den Patient*innen zuschieben, statt
selbst Missstände zu beheben und Reformen umzusetzen. Das
Gesundheitssystem in der Stadt sei mit Abstand das teuerste in
Österreich; demnach müsste es das Beste des Landes sein – das sei
aber offensichtlich nicht so. Pro Behandlung würde Wien rund 40
Prozent mehr als der Rest Österreichs zahlen, hauptsächlich wegen der
teuren Infrastruktur und Verwaltung, so Korosec. Die Debatte über die
teuren Gastpatient*innen dienten nur zur Ablenkung vom
offensichtlichen Effizienzproblem und überholten Strukturen im Wiener
Gesundheitswesen. Sie erinnerte daran, dass das Gesetz in Österreich
vorschreibe, dass Patient*innen in Österreich unabhängig vom Wohnsitz
gleich wie alle anderen behandelt werden müssen. Eine Ablehnung nach
Postleitzahl sei deshalb rechtswidrig, schloss Korosec. Eine Lösung
sei einfach, das Geld – finanziert aus einer Hand – müsse dort
hinfließen, wo die Behandlung erfolge. Sie forderte erneut die
Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Österreich aus einer Hand
und regte als Zwischenschritt Kooperationen zwischen den
Bundesländern an. Die Lösung müsse aber die Finanzierung „aus einer
Hand“ sein, schloss Korosec.
GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) kritisierte die Anfrage der FPÖ:
Darin werde auch nach der Zahl der Menschen mit anderer Nationalität
gefragt, die auf den Intensivstationen liegen. „Das macht mich
fassungslos“, sagte Hu. Der FPÖ gehe es darum, Misstrauen zu schüren,
gegenüber Ausländer*innen, andere Patient*innen und dem solidarischen
Gesundheitssystem. Gastpatient*innen würden gegen Ausländer*innen
ausgespielt, was auf billige Hetze hinauslaufe, prangerte Hu an. Laut
Statistik Austria seien in Österreich seit 2015 mehr als 800
Millionen medizinische Leistungen erbracht worden, davon seien mit
2,7 Prozent nur ein Bruchteil auf Ausländer*innen entfallen – die
Polemik der FPÖ sei also überzogen. Nicht-Österreicher*innen würden
sogar statistisch im Schnitt weniger medizinische Leistungen in
Anspruch nehmen als Österreicher*innen, berief sich Hu auf eine
einschlägige Studie mit Beteiligung der Uni Wien. In Niederösterreich
würden in großen Gemeinden Spitäler geschlossen, Menschen, die dort
leben, müssten jetzt für die Blinddarm-OP oder die Geburt des Kindes
weit fahren und auch nach Wien ausweichen – schlichtweg, weil es in
Niederösterreich nicht ausreichend Behandlungsplätze gebe. Allein
Niederösterreicher*innen würden 880 Millionen Euro an Mehrkosten für
Wiener Spitäler verursachen, davon würden 611 Millionen Euro nicht
abgegolten. Dabei handle es sich nicht um Behandlungen, die nur in
Wien möglich seien, sondern Routineversorgung, die eigentlich in den
Nachbarbundesländern passieren müssen – wo allerdings Spitäler
geschlossen würden. Das Wiener Gesundheitswesen stünde vor großen
Herausforderungen – unter anderem Fachkräftemangel, Steuerung von
Patient*innen-Ströme oder fehlende Ambulanzen im niedergelassenen
Bereich. Gleichzeitig werde das Gesundheitssystem von Menschen ohne
österreichischen Pass oder mit Migrationshintergrund getragen –
angefangen von Ärzt*innen bis hin zu Pfleger*innen, betonte Hu.
Diesen Menschen gebühre Wertschätzung und Respekt, keine
Diskriminierung oder Anprangerung. Sie erinnerte an die Forderung
einer Gesundheitsregion Ost der Wiener Stadtregierung als tragfähige
Lösung für die Gastpatient*innen und einen fairen Finanzausgleich
zwischen den Bundesländern sowie eine Finanzierung und Planung aus
einer Hand. (Forts.) ato