Wien (OTS) – Die Diskussion zum Preis- und Energielenkungsgesetz sei
zukunftsweisend für den Standort Österreich, erklärte FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in der heutigen
Nationalratssitzung. Sie stellte die entscheidende Frage: „Gewinnen
wir oder sperren wir zu? Senken wir die Steuern und Abgaben oder
lassen wir der wachsenden Staatswirtschaft freien Lauf? Kurz:
Freiheit oder Knechtschaft, das ist die Frage!“
Der von der Regierung vorgelegte Plan bei den Spritpreisen sei
eine reine Mogelpackung. „Was die Regierung hier vorlegt, entweder
fünf Cent oder, wenn es gut geht, maximal zehn Cent zu reduzieren,
ist eine bürokratische Lösung, ineffizient und bringt nicht das
gewünschte Ergebnis“, so Kolm. Sie kritisierte die geplanten
Eingriffe in den Markt scharf: „Eingriffe in den Marktpreis und
Preisdeckel und Margendeckel sind in Wirklichkeit Preisabschläge, die
zu Angebotsverknappung und Versorgungsnotstand führen und damit zu
höheren Preisen, die die Inflation befeuern. Und genau das ist das,
was die Regierung vorschlägt!“
Demgegenüber stellte Kolm den einfachen und wirksamen Plan der
Freiheitlichen: „Deswegen unser freiheitlicher Vorschlag: Steuern
senken, CO2-Preis abschaffen! Das erlaubt zusätzlich noch, dass die
Produktion gewinnbringend aufrechterhalten bleibt, gleichzeitig
Arbeitsplätze gesichert werden und Steuereinnahmen für den
Finanzminister auch noch generiert werden. Zusätzlich haben unsere
Bürger die Versorgungssicherheit mit günstigem und billigem
Treibstoff.“ Der Vorschlag der Regierung hingegen treibe die
Inflation weiter an, während der freiheitliche Ansatz die staatlich
verursachten Kosten senke.
Kolm warf der Regierung vor, sich Wissen anzumaßen, das sie nicht
habe. „Wissen ist dezentral verteilt und es ist eine Anmaßung von
Wissen, wenn die Politik glaubt, die Preise generieren zu können.
Administrative Eingriffe in die Preise verzerren die
Knappheitssignale, behindern die Anpassungsprozesse und können die
Versorgungsrisiken auslösen. Und was bedeutet das alles wieder?
Inflation!“, warnte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin.
Kolms Fazit war ein klares Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen
Prinzipien und eine unmissverständliche Forderung an die Regierung:
„Das größte Problem ist, der Bürger wird weiterhin belastet. Das ist
keine Senkung, das ist keine Entlastung, das ist auch keine
angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir wollen, dass weniger
Staat im Tank ist, mehr Geld im Börsel für unsere Bürger. Bringen Sie
unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort nicht um, denn auch ‚Energie
gewendete Wirtschaft‘ braucht Unternehmen, Industrie und vor allem
fleißige Bürger, die die Energie abnehmen und sich leisten können!“