Wien (PK) – Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus der
österreichischen
Bundesregierung soll den Fortbestand des jüdischen Lebens in
Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all
seinen Formen eindämmen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah
aufrechterhalten. Nunmehr wurde diesbezüglich ein neuer Bericht für
die 2025 bis 2030 vorgelegt, der heute im Nationalrat einstimmig zur
Kenntnis genommen wurde. Aufbauend auf der bisherigen Strategie
wurden acht Handlungsfelder identifiziert und insgesamt 49 konkrete
Maßnahmen entwickelt.
Der Bericht informiert unter anderem darüber, dass das Thema
Antisemitismus als verpflichtendes Querschnittsthema in die
Integrationsprogramme, die von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten
absolviert werden müssen, aufgenommen werden soll. Die Zahlen der
Antisemitismusvorfälle hätten bedauerlicherweise neue Rekordwerte
erreicht, stellte Staatssekretär Alexander Pröll bei der Debatte über
den Bericht fest. Die neue Strategie (NAS 2.0), die alle Ressorts
betreffe, sei die Antwort auf diese großen Herausforderungen.
Ein von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag zur Schaffung
eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam blieb bei der
Abstimmung in der Minderheit.
FPÖ sieht die größten Gefahren im politischen Islam und im
Linksextremismus
Bei der Debatte über den Bericht zur Nationalen Strategie gegen
Antisemitismus stellte Markus Tschank (FPÖ) klar, dass der Kampf
gegen Judenhass eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die alle
politischen Parteien betreffe. Im Kern gehe es um den Erhalt des
kulturellen Erbes, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz
Europa. Die Ergebnisse des Berichts seien aus seiner Sicht
besorgniserregend, da die „Zahlen zeigen würden, wohin die Reise
gehe“. So hätten sich etwa die antisemitischen Vorfälle seit 2015,
also seit Beginn der Migrationskrise, verdreifacht. Rund 30 % hätten
dabei muslimischen Hintergrund. Dies zeige, dass das „westliche
Wertesystem durch muslimische Massenzuwanderung unter dem Deckmantel
des Asyls“ in Gefahr geraten sei. Vor allem Wien „entwickle sich im
Eiltempo zur Antisemitismus-Hochburg“.
Seit 2023 würde es aber auch immer mehr linksextremistisch
motivierte Taten geben, zeigte Tschank auf. Die Antifa müsste daher
endlich als terroristische Organisation eingestuft werden. Außerdem
sollte ein Verbotsgesetz für den politischen Islam beschlossen
werden, forderte er. Die von der Regierung in die Wege geleiteten
Maßnahmen hielt er jedenfalls für unzureichend, es bräuchte seiner
Meinung nach viel schärfere Gesetze.
ÖVP: Neue Strategie setzt wichtige Akzente in den Bereichen
Sicherheit, Bildung und Prävention
Besonders seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe es
weltweit eine massive Zunahme an antisemitischen Vorfällen gegeben,
gab ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg zu bedenken, allein in Österreich
seien 1.520 Taten angezeigt worden. Da der Kampf gegen Judenhass auf
allen Ebenen weitergeführt werden müsse, sei die Nationale Strategie
gegen Antisemitismus ausgebaut worden, wobei der Fokus auf den
Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention liege. Wer jüdisches
Leben schütze, der schütze auch die Demokratie, war sie überzeugt.
Ein weiteres wichtiges Zeichen im Sinne der Übernahme von
historischer Verantwortung und der Versöhnung sei es, dass es
Österreich Nachkommen von NS-Verfolgten ermögliche, die
österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Norbert Sieber (ÖVP)
ging auf die konkreten Maßnahmen ein, die von der Stärkung der
Erinnerungskultur, der Unterstützung der Forschung bis zum Kampf
gegen Antisemitismus im digitalen Raum reichen würden. Auch in den
Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Bildung würden wichtige
Akzente gesetzt, ergänzte Abgeordneter Johann Weber (ÖVP).
SPÖ für konsequente Umsetzung der neuen Strategie in allen
Bereichen
Ihre Partei lehne jede Form von Antisemitismus, egal woher er
komme oder in welchem Raum er stattfinde, konsequent ab, unterstrich
Sabine Schatz (SPÖ). Sie zeigte sich besorgt über den neuerlichen und
rasanten Anstieg an antisemitischen Vorfällen in Österreich und sah
darin einen klaren Handlungsauftrag für die Politik. Man müsse daher
hinterfragen, was sich in der Vergangenheit bewährt habe und wo es
neue Ansätze brauche. Die neue Strategie NAS 2.0 der Bundesregierung
habe daher acht konkrete Handlungsfelder mit knapp 50 Maßnahmen
definiert, um jüdisches Leben in Österreich noch besser schützen zu
können.
NEOS: Antisemitismus ist kein Relikt der Vergangenheit
Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete es als „Armutszeugnis“ für
Österreich, dass Antisemitismus noch immer kein Relikt der
Vergangenheit, sondern ein massives Problem der Gegenwart sei.
Besonders besorgniserregend sei die Verbreitung von radikalen
Gedanken im digitalen Raum. So würden etwa 15 % der unter 25-Jährigen
die Berichte über Konzentrationslager für übertrieben halten. Um
diesen Hass einzubremsen, würden eine Reihe von Projekten in die Wege
geleitet, wie z.B. der nationale Aktionsplan zum Thema „Hate Crime“
oder diverse Reformen im Bildungssystem. Seine Fraktionskollegin
Gertraud Auinger-Oberzaucher betonte noch einmal, dass Antisemitismus
nicht einseitig motiviert sei, sondern aus vielen Richtungen komme.
Was es brauche, sei keine Symptombekämpfung, sondern Prävention, so
die NEOS-Mandatarin, also mehr Wissen, politische Bildung,
Medienkompetenz und ein frühes Gegensteuern.
Grüne üben neuerlich Kritik an der Abhaltung des Dinghofer-
Symposiums
Lukas Hammer (Grüne) sprach von der „alten Seuche
Antisemitismus“, die vor allem nach dem Terrorangriff der Hamas
weltweit wieder „aufgeblüht“ sei. Antisemitismus richte sich vor
allem gegen ein Bild, das sich antisemitisch eingestellte Personen
selbst von den Juden machen würden. Er habe deshalb auch nichts mit
der legitimen Kritik an einer israelischen Regierung zu tun, gab
Hammer zu bedenken. Antisemitismus könne auch nicht darauf reduziert
werden, dass es sich dabei um ein fast ausschließlich importiertes
Problem handle, wie dies die FPÖ immer wieder tue. Die Freiheitlichen
wollten somit negieren, dass Österreich eine eigene dunkle Tradition
habe, kritisierte Hammer. In diesem Zusammenhang beklagte er auch,
dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium
eingeladen habe, obwohl der Namensgeber ein „radikaler Antisemit“
gewesen sei. Zudem sei bei der Veranstaltung ein rechtsextremer
Verleger ausgezeichnet worden, der „Literatur von Holocaust-Leugnern“
vertrieben habe.
In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Gerhard Kaniak (FPÖ)
fest, dass Franz Dinghofer, also einer der Gründungsväter der
Republik, jüdische Freunde gehabt habe, die er auch geschützt und
unterstützt habe.
Pröll: Jüdische Menschen müssen in Österreich frei, sicher und
ohne Angst leben können
Bereits die erste gesamtheitliche Antisemitismus-Strategie, die
vor fünf Jahren vorgestellt wurde, sei ein Meilenstein gewesen, hob
Staatssekretär Alexander Pröll hervor. Leider seien die
Herausforderungen trotz aller Anstrengungen nicht kleiner, sondern
größer geworden. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im
Oktober 2023 erlebe man eine neue Form des Antisemitismus, offener,
aggressiver und digitaler als jemals zuvor. Die Zahlen der
Antisemitismusvorfälle hätten bedauerlicherweise neue Rekordwerte
erreicht.
Die neue Strategie NAS 2.0, die alle Ressorts betreffe, sei die
Antwort auf diese großen Herausforderungen, so der Staatssekretär.
Als Beispiel für die neuen Maßnahmen verwies Pröll unter anderem auf,
dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Integrationskursen eine
Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen müssten. Was den
digitalen Raum betreffe, so sollen Melde- und Beratungsstellen noch
stärker unterstützt werden. Außerdem gab Pröll bekannt, dass ein
Prüfprozess für ein österreichisches Holocaust-Zentrum gestartet
worden sei.
Grundsätzlich sei die neue Strategie aber mehr als ein
Maßnahmenkatalog, nämlich vor allem ein politisches Signal.
Österreich schütze jüdisches Leben, nehme seine Verantwortung ernst
und trete jeder Form von Antisemitismus mit Entschlossenheit
entgegen. Ziel müsse ein Österreich sein, im dem jüdische Menschen
frei, sicher und ohne Angst leben können, resümierte er. (Fortsetzung
Nationalrat) sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.