Wien (OTS) – Mit der heutigen Wahl einer neuen amtsführenden
Stadträtin für Wohnen
rückt eines der drängendsten Themen Wiens wieder ins Zentrum der
politischen Debatte. Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der
Wiener Volkspartei, begrüßt ausdrücklich, dass dem Bereich Wohnen
endlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und macht zugleich klar,
woran die neue Stadträtin gemessen werden wird: an konkreten
Ergebnissen für die Wienerinnen und Wiener.
Zwtl.: Wohnbaugelder müssen in den Wohnbau fließen
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den Wohnbauförderungsbeitrag,
der zuletzt um 50 Prozent erhöht wurde. „Die Stadt nimmt durch diesen
Beitrag rund 700 Millionen Euro ein, investiert davon aber nur etwa
400 Millionen in den Wohnbau. 300 Millionen Euro versickern im Budget
– Geld, das für Eigentumserwerb, Mieterentlastung und den Bau neuer
Wohnungen dringend gebraucht würde“, so Mayer. Für ihn ist klar:
Mittel, die für den Wohnbau erhoben werden, müssen auch tatsächlich
dem Wohnbau zugutekommen.
Ähnliches gilt für die Wohnbaumilliarde des Bundes: Von den der
Stadt Wien zustehenden Mitteln, sind allein im Bereich der
Eigentumsförderung rund 85 Millionen Euro kaum abgeholt – und ein
konkreter Plan, wie das geschehen soll, fehlt bis heute. „Das ist
schlicht unverständlich. Hier liegt es an der neuen Stadträtin, rasch
zu handeln“, betont Mayer.
Zwtl.: Eigentumsförderung statt Mieterstadt per Dekret
Wien sei nicht zuletzt deshalb eine Stadt der Mieterinnen und
Mieter, weil die SPÖ-Neos-Stadtregierung Eigentum jahrelang
vernachlässigt habe. „Eigentum ist keine Frage von Luxus oder
Spekulation – es ist Altersvorsorge, Sicherheit und Perspektive.
Gerade für junge Menschen muss Wien wieder ein Ort sein, wo man sich
etwas aufbauen kann“, so Mayer. Die Wiener Volkspartei fordert daher,
die Wahlfreiheit zwischen Miete und Eigentum aktiv zu fördern und
nicht durch politische Untätigkeit faktisch abzuschaffen.
Zwtl.: Gemeindebau: Sanierungsstau seit Jahrzehnten
Auch beim kommunalen Wohnbau ortet Mayer dringenden
Handlungsbedarf: Wiener Wohnen hat Schulden von rund drei Milliarden
Euro angehäuft, Sanierungszyklen liegen im Schnitt bei über 67 Jahren
– obwohl das selbst gesteckte Ziel 30 Jahre beträgt. „Es gibt
Gemeindebauten, deren Sanierung seit Jahrzehnten versprochen wird und
bis heute aussteht. Das verdienen sich die Mieterinnen und Mieter
nicht“, stellt Mayer fest. Er lädt die neue Stadträtin ausdrücklich
ein, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.
Zwtl.: Zusammenleben braucht gemeinsame Grundlagen
Darüber hinaus erneuert die Wiener Volkspartei ihre Forderung,
bei der Neuvergabe von Gemeindewohnungen künftig das Deutschniveau B1
als Grundvoraussetzung zu verankern. „Das ist keine Ausgrenzung – es
ist die Garantie für echte Teilhabe. Wer dauerhaft Teil einer
Hausgemeinschaft ist, muss miteinander kommunizieren können“, so
Mayer.
Abschließend richtet Mayer einen Appell an die neue
Ressortchefin: „Das Wohnbauressort prägt Wien wie kaum ein anderes.
Die neue Stadträtin hat die Macht, die Mittel und die Verantwortung,
echte Veränderungen anzustoßen. Wir werden sie an ihren Taten
messen.“