Wien (PK) – Bevor in der heutigen Nationalratssitzung die gesetzliche
Grundlage
für die Spritpreisbremse zur Diskussion steht, thematisierten die
Grünen bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde die globale
Energiekrise. Dafür wählten sie den Titel „Für ein sicheres und
unabhängiges Österreich – Wie wollen Sie Österreich aus der teuren
Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?“ Dieser ließ sich
von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Die Bundesregierung
reduziere die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern, entgegnete
er Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler.
Da Elke Hanel-Torsch ihr Mandat zurückgelegt hat, wurde zu Beginn
der Sitzung Christoph Matznetter (SPÖ) angelobt. Zuvor trat der
Kulturausschuss zusammen, um die EU-Jahresvorschau des
Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
fristwahrend in Verhandlung zu nehmen. Der Bericht wurde vertagt.
Grüne wollen „raus aus Öl und Gas, rein in heimische, erneuerbare
Energie“
Das Ausmaß der globalen Energiekrise könne man heute noch nicht
abschätzen, aber jedenfalls werde sie dramatische Folgen haben,
meinte Leonore Gewessler (Grüne). Neu sei die Krise jedenfalls nicht.
Die Weltmarktpreise würden – wegen der Abhängigkeit fossiler Energie
aus Ländern, die von Disputen regiert werden – explodieren. „Wir
müssen raus aus der Abhängigkeit, sonst schnappt die nächste Krise
zu“, sagte sie. Der Weg sei ihrer Meinung nach klar: Raus aus Öl und
Gas und rein in heimische, erneuerbare Energie. Die Bundesregierung
sollte dazu einen Plan vorlegen, mahnte sie Konsequenz ein. So
forderte sie etwa die Nutzung der Bundesforste als Windpark,
Sonnenkraftwerke auf öffentlichen Gebäuden, die Nutzung des
Potentials der Wasserkraft und die Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren. Die Ressource Zeit sei knapp geworden, die
Energiekrise kein „nice to have“, sondern nötig, um die
„Dauerenergiekrise“ hinter sich zu lassen.
Angesichts der teuren Spritpreise kritisierte Gewessler, dass der
Nutzung von E-Autos von der Bundesregierung Steine in den Weg gelegt,
während die Steuer für „SUV-Dreckschleudern“ gesenkt worden sei. Als
„unsinnigen Zugang“ befand sie in dieser Hinsicht auch die höheren
Preise für das Klimaticket anstatt des Öffi-Ausbaus. Die
Bundesregierung liefere nur Maßnahmen zur Symptombekämpfung, „während
wir von einer fossilen Energiekrise in die nächste schlittern“,
bemängelte Lukas Hammer (Grüne). Der Ausbau erneuerbarer Energien sei
nicht teuer, abhängig zu bleiben aber schon, betonte er. Außerdem kam
von ihm der Vorwurf der Blockadehaltung gegenüber den Initiativen
seiner Partei. Auch Jakob Schwarz (Grüne) kritisierte die
Bundesregierung analog zu der Vorrednerin und dem Vorredner seiner
Fraktion. „Wenn wir die Klimawende nicht schaffen, stehen wir vor dem
wirtschaftlichen Aus“, sagte er.
Bundesregierung setzt laut Pröll beim Erneuerbaren-Ausbau auf
Tempo
Die Bundesregierung verfolge eine konsequente energie- und
wirtschaftspolitische Linie durch die Erhöhung des Angebots, die
Reduktion von Abhängigkeiten sowie die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, entgegnete Staatssekretär
Alexander Pröll. Gehandelt werde dort, wo die Auswirkungen der Krise
unmittelbar spürbar sind. So ging er etwa auf die Spritpreisbremse
ein. Es handle sich um eine Maßnahme, um Preissprünge zu dämpfen und
mehr Flexibilität für Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen zu
schaffen. Gleichzeitig sei die Versorgung abgesichert, verwies er auf
die entsprechende Task Force und den Energielenkungsbeirat.
Aktuell decke Österreich noch 62 % seines Energiebedarfs mit
fossilen Energieträgern ab, fast vollständig importiert, so Pröll.
Das Ziel sei daher klar: ein Stromsystem, das resilient, klimaneutral
und verlässlich ist. „Jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen,
macht uns unabhängiger“ sagte er. Mit der neuen Kraftwerkstrategie
sollen Kapazitäten genau definiert, mit dem Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) ein zentrales bisheriges Problem – das
fehlende Tempo – gelöst werden. Künftig gelte „ein Verfahren, eine
Behörde, ein Bescheid“, so die Kurzfassung der geplanten
Vereinfachungen.
Das Ende 2025 beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG)
bezeichnete Pröll als die größte Reform des Strommarkts seit 20
Jahren. Energiepolitik dürfe nie isoliert gedacht werden. Für
Planungssicherheit müssten Versorgungssicherheit und leistbare
energiepreise gewährleistet sein, sagte er. Die Bundesregierung setze
auf „mehr Tempo, mehr Angebot und eine klare wirtschaftspolitische
Strategie“.
FPÖ für pragmatische Energiepolitik
Aus Sicht der Freiheitlichen sei der europäische Green Deal ein
Irrweg, der Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich gefährde, sagte
Axel Kassegger (FPÖ). Das „überzogene“ nationale
Klimaneutralitätsziel würde Probleme mit dem Netzausbau und enorme
Kosten verursachen. Menschen und Wirtschaft würden günstige Energie
brauchen. Photovoltaik, Wind, Wasserstoff und Flüssigerdgas seien
aber um ein vielfaches teurer als Öl und Gas, meinte er. Von
Energieimporten werde Österreich seiner Meinung nach immer abhängig
sein.
Energiepolitik sollte nicht ideologisch, sondern von Vernunft,
Pragmatismus und Interessen geleitet sein, so Kassegger. Zur Senkung
der Treibstoffpreise forderte er die Abschaffung der C02-Steuer und
die Verringerung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe
sowie die Einschränkung des Zertifikate-Handels, die Evaluierung von
Photovoltaikanlagen und ein Ende der Russland-Sanktionen. Seine FPÖ-
Fraktionskollegin Susanne Fürst meinte, die Senkung der Spritpreise
wäre durch eine Halbierung der Mineralölsteuer, durch eine Streichung
der C02-Steuer sowie ohne Haftungsübernahmen für die Ukraine sofort
umsetzbar. Auch sie betonte, dass Unabhängigkeit nie möglich wäre.
„Sonne und Wind allein funktionieren nicht“, sagte die Mandatarin.
Energie müsse verlässlich und leistbar sein.
Abhängigkeit von fossiler Energie soll reduziert werden
Verantwortungsvolle Energiepolitik bedeute nicht, das russische
Regime zu unterstützen, reagierte Laurenz Pöttinger (ÖVP) auf die
FPÖ. Diese Abhängigkeit sei die schlechteste. Abhängigkeiten seien
aber generell nicht gut, daher hätten erneuerbare Energien einen
hohen Stellenwert in Österreich, meinte er und plädierte dafür, die
Wasserkraft noch stärker auszubauen. Die Bundesregierung habe trotz
des starken Kurses in Richtung erneuerbarer Energien die „Zügel
locker gelassen“, um Menschen und Wirtschaft nicht zu überfordern,
erklärte er den aus seiner Sicht „vernünftigen“ Weg der
Transformation. Bei der Übernahme von Verantwortung gehe es darum,
wirtschaftliche Stabilität mit den Lebensgrundlagen der nächsten
Generation zu verknüpfen, und nicht darum, Energieformen
gegeneinander auszuspielen, schloss Carina Reiter (ÖVP) an. Die
Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern seien selbstverständlich
zu reduzieren, aber eine perfekte Lösung gebe es nicht, meinte sie.
Alois Schroll (SPÖ) betonte ebenso, dass die Überwindung von
Abhängigkeiten fossiler Energie entscheidend sei. Erneuerbare
Energien seien nicht nur gut fürs Klima, sondern auch eine Antwort
auf die steigenden Energiepreise und für die Unabhängigkeit von Öl
und Gas und somit von internationalen Krisen, betonte er.
Abhängigkeiten müssten auch reduziert werden, um dem Ziel der
Klimaneutralität näher zu kommen. Die Bundesregierung habe bereits
viel getan, meinte er. So sei das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (
ElWG) schnell auf den Weg gebracht worden, was Leonore Gewessler als
Ministerin jahrelang nicht geschafft hätte, sagte er. In Richtung FPÖ
äußerte er Missverständnis darüber, warum die Partei gegen heimische
erneuerbare Energie sei. Petra Bayr (SPÖ) betonte die geopolitische
Dimension der Debatte. Es gehe um mehr als Energiepolitik – um
Sicherheit, sagte sie. Wirtschaftliche Verflechtungen dürften nicht
zu Abhängigkeiten und somit Verwundbarkeit führen. Klimapolitik sei
auch eine Frage des Schutzes von Grundrechten.
Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte die FPÖ für das Fehlen von
Lösungsvorschlägen für die Energiewende, um günstigen und
wettbewerbsfähigen Strom zu erlangen. Die Bundesregierung habe dafür
hingehen einiges vorzuweisen, meinte sie unter Verweis auf das
geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). „Ein
Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid“ werde ein „Gamechanger“ für
diejenigen, die in erneuerbare Energie investieren, so ihre
Einschätzung. Es werde Ausbauziele für die Bundesländer und die
Technologien geben, auch wenn diese nicht so hoch angesetzt seien,
wie sich die NEOS wünschen würden, gab sie zu verstehen. Außerdem
kündigte sie an, dass das sogenannte Grüngasgesetz bald kommen soll.
Laut Michael Bernhard (NEOS) sei der Weg in eine klimaneutrale
Zukunft, mit weniger Steuergeld mehr Wirkung zu erzielen. (
Fortsetzung Nationalrat) fan
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