Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Gernot Darmann auf das gestrige Urteil gegen einen 15-jährigen IS-
Sympathisanten am Wiener Landesgericht. Der Jugendliche, der bereits
einschlägig vorbestraft sei, habe im Gerichtssaal provokant den IS-
Finger gezeigt und sei trotz massiver Drohungen gegen Mithäftlinge
vom Vorwurf der terroristischen Vereinigung freigesprochen worden.
Für Darmann ist dieser Fall ein alarmierender Beweis für die von der
Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verantwortete
Wehrlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber der islamistischen
Bedrohung.
„Es ist eine Verhöhnung unserer Sicherheitsinteressen, wenn ein
radikalisierter Islamist, der offen sagt, er wolle für seinen Gott
sterben, und der anderen androht, ihnen die Kehle durchzuschneiden,
von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst wird. Hier wird
offensichtlich gewartet, bis tatsächlich Blut fließt, wie es der
Angeklagte bereits angedroht hatte, bevor man bereit ist, konsequent
durchzugreifen. Dass ein solcher Gefährder, vor dem selbst
Anstaltspsychologen als ‚extremes Risiko‘ warnen, nicht als Terrorist
verurteilt werden kann, weil die ‚konkrete Tathandlung‘ noch gefehlt
habe, ist ein Offenbarungseid für unser Rechtssystem, dem
offensichtlich mangels einer rechtlichen Grundlage bei der
Verurteilung von radikalen Islamisten die Hände gebunden sind“,
betonte Darmann.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher sieht in dem Urteil eine
Bestätigung für eine langjährige Forderung der FPÖ: „Wir benötigen
dringend ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Es ist völlig
unverständlich, warum der Rechtsstaat bei dieser menschenverachtenden
Ideologie, die unsere Gesellschaftsordnung beseitigen will, beide
Augen zudrückt. Wer den IS verherrlicht, wer Ablehnung gegen unsere
Lebensweise predigt und Mordfantasien hegt, darf sich nicht auf
Toleranz verlassen können.“
Besonders bedenklich sei laut Darmann, dass sich der Jugendliche
in der Haft weiter radikalisiert habe und offen seine
Gewaltphantasien gegen „Ungläubige“ zur Schau stelle. „Die
staatlichen Deradikalisierungsprogramme sind offensichtlich das
Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wir züchten uns hier tickende
Zeitbomben heran, und die Regierung schaut tatenlos zu. Es braucht
endlich ein hartes Durchgreifen: Islamisten haben in unserer
Gesellschaft keinen Platz. Der Schutz der Bevölkerung muss über dem
Täterschutz stehen – ohne Wenn und Aber“, forderte Darmann
abschließend.