Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat im Ministerrat die geplante
Reform des
Südtiroler Autonomiestatuts zur Kenntnis genommen. Für die FPÖ ist
die Art und Weise, wie dieser Vorgang abgewickelt wurde, ein schweres
Versäumnis in der Wahrnehmung der österreichischen
Schutzmachtfunktion.
FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier spricht von einem
„politischen Schönwetterpapier“: „Was hier vorgelegt wurde, ist keine
objektive und insbesondere kritische Analyse, sondern eine einseitige
Darstellung, die wesentliche Punkte bewusst ausblendet.“ Die
Bundesregierung übernehme „nahezu ungefiltert die Argumentation aus
Rom und Südtirol, ohne ernsthaft zu hinterfragen, wo diese Reform zu
Lasten der deutschen und ladinischen Volksgruppe gehen könnte. Zudem
findet man auch kein kritisches Wort zu den relativierenden Worten
aus Rom, was die Schutzmachtfunktion betrifft. Wer sich in Südtirol
auf diese Regierung verlässt, ist leider verlassen.“
Besonders kritisch sei, dass selbst dort, wo problematische
Aspekte angesprochen werden, sofort relativiert werde. „Es wird zwar
erwähnt, dass Schutzmechanismen wie der ethnische Proporz oder
Ansässigkeitsregelungen gelockert werden, gleichzeitig wird das aber
politisch kleingeredet und als unproblematisch dargestellt“, so
Ranzmaier mit Verweis auf den Ministerratsvortrag. „Gerade diese
Punkte hätten im Sinne der Schutzmachtfunktion Österreichs einer
besonders kritischen Prüfung unterzogen werden müssen und so auch zu
kritischen Anmerkungen im Zuge des Notenwechsels führen müssen.“
Deutliche Worte findet Ranzmaier auch zur in dieser Frage dem
Parlament beigemessenen Rolle: „Eine Reform mit dieser Tragweite wird
im Ministerrat einfach zur Kenntnis genommen und durchgewunken – ohne
jede ernsthafte parlamentarische Befassung, die von uns
Freiheitlichen mehrmals eingefordert wurde. Das ist ein Armutszeugnis
für die Südtirol-Politik von ÖVP, SPÖ und NEOS.“
„Aber das alles scheint symptomatisch für die Politik der
Verlierer-Ampel zu sein, die es über ein Jahr nach der Wahl noch
immer nicht geschafft hat, den Südtirol-Unterausschuss einzusetzen“,
betonte Ranzmaier. „Genau dieses Gremium wäre dafür da, solche
Entwicklungen im Detail zu prüfen und politisch zu bewerten.
Stattdessen wird dieses wichtige Instrument weiterhin blockiert.“
Auch der weitere Ablauf stößt auf Kritik. „Der Bundeskanzler wird
den Notenwechsel abschließen und damit diese Reform de facto
absegnen, ohne dass es in Österreich jemals eine breite politische
Debatte darüber gegeben hat“, hielt Ranzmaier fest. „Damit macht sich
die Bundesregierung selbst zum Zuschauer in einer Frage, die
eigentlich aktives politisches Handeln erfordern würde.“
„Wer die Schutzmachtfunktion ernst nimmt, darf nicht einfach
abnicken, was aus Rom kommt. Diese Bundesregierung vermeidet jede
kritische Auseinandersetzung und bleibt damit klar hinter ihrer
historischen Verantwortung gegenüber Südtirol zurück“, so Ranzmaier.