Wien (OTS) – LAbg. Sabine Keri (ÖVP) würdigte eingangs „wie jedes
Jahr“ die Arbeit
der Volksanwaltschaft. Der Einsatz der Mitarbeiter*innen zeige klar
auf, wo es im Verwaltungsbereich Verbesserungsbedarf gebe. Die Stadt
müsse diese Empfehlungen ernst nehmen, um sich weiterentwickeln zu
können, so die Mandatarin. Keri konzentrierte sich in ihrer Rede
erneut auf die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), da sie dort keine
Verbesserungen erkenne. Im vergangenen Jahr habe es 94
Kontrollbesuche in entsprechenden Einrichtungen gegeben. Die
Stellungnahmen würden aus ihrer Sicht einen teils unangemessenen Ton
gegenüber der Volksanwaltschaft zeigen, kritisierte sie. Gerade in
diesem sensiblen Bereich müsse man sich Kritik stellen. Es sei nicht
nachvollziehbar, wenn behauptet werde, alles funktioniere gut. Die
Abgeordnete verwies etwa darauf, dass Wien überdurchschnittlich viele
Fremdunterbringungen habe – etwa doppelt so viele wie Oberösterreich
–, ohne erkennbare Verbesserung in den vergangenen Jahren. Besonders
problematisch sei der „eklatante Mangel“ an stationären Plätzen.
Derzeit stünden rund 1.870 Plätze zur Verfügung, der Bedarf sei
jedoch deutlich höher. Auch die Volksanwaltschaft habe ein
strukturelles Platzmangelproblem festgestellt. Gleichzeitig sei eine
Unterbringung in anderen Bundesländern kaum mehr möglich. Kritisch
sah Keri auch die Überschreitung der vorgesehenen Aufenthaltsdauer in
Krisenzentren. Statt maximal sechs Wochen würden Kinder oft mehrere
Monate bis hin zu einem Jahr dort bleiben. Diese Einrichtungen würden
zunehmend als Dauerlösung genutzt, so Keri. Anhand eines Beispiels
einer Kindeswohlgefährdung in einem Krisenpflegezentrum machte sie
deutlich, dass dies nicht im Sinne des Schutzauftrags sei. Die
dauerhafte Überbelegung sei ein weiteres Problem: Teilweise würden
bis zu 14 Kinder statt der vorgesehenen acht betreut. Das entspreche
nicht den Bedürfnissen der Kinder. Keri zeigte sich überzeugt, dass
dieselben Probleme auch in künftigen Berichten wieder auftreten
würden. Abschließend kritisierte die VP-Abgeordnete, dass trotz
gestiegenem Budget die Mittel nicht ausreichend bei den betroffenen
Kindern ankämen. Wenn die Stadt entscheide, Kinder aus ihren Familien
zu nehmen, müsse sichergestellt sein, dass es ihnen danach besser
gehe. Dies sei derzeit nicht gewährleistet, so Keri.
LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) bedankte sich für die
Ausführungen ihrer Vorrednerin und betonte, dass auch sie die
Situation der MA 11 erneut thematisiere und dies so lange tun werde,
bis sich Verbesserungen einstellen. Die Berichte der
Volksanwaltschaft seien eine wichtige Grundlage für die politische
Arbeit. Berner erklärte, die im Bericht aufgezeigten Missstände seien
kein vorübergehendes Problem, sondern Ausdruck eines „systemischen
Versagens“, das in der Verantwortung der zuständigen Stadträtin
Bettina Emmerling (NEOS) liege. Angesichts steigender Zahlen
minderjähriger Betroffener fehle es aktuell an hunderten
Betreuungsplätzen, was die Krise zusätzlich verschärfe. Die
Reaktionen der Stadt seien aus ihrer Sicht zu zögerlich und würden
oft erst erfolgen, wenn Probleme in den Medien öffentlich würden.
Zudem fehle es an transparenter Evaluierung gesetzter Maßnahmen. Am
Beispiel der Krisenzentren verwies Berner auf eine durchschnittliche
Auslastung von rund 120 Prozent. Aufenthalte würden weit über die
vorgesehene Dauer hinausgehen und teilweise bis zu einem Jahr dauern,
schloss sie an ihre Vorrednerin an. Das sei sowohl für Kinder als
auch für das Personal unzumutbar und stelle ein klares Versagen dar.
Solche Einrichtungen seien nicht dafür gedacht, Kinder langfristig
unterzubringen, sagte die grüne Abgeordnete. Diese würden aber
mangels Alternativen de facto zu „Wartestationen“. Die geschilderten
Einzelfälle seien erschütternd und zeigten, dass Kinder und
Jugendliche vom System im Stich gelassen würden. Notwendige Reformen
würden immer wieder aufgeschoben, obwohl mehrere Institutionen seit
Jahren auf die Missstände hinwiesen, so Berner. Aus ihrer Sicht
gefährde diese „politische Untätigkeit“ Entwicklungschancen und führe
letztlich zu Verletzungen von Kinderrechten. Die Grünen forderten
daher einen verbindlichen Ausbauplan für Betreuungsplätze mit klaren
Zielen und öffentlicher Berichtspflicht, stellte Berner klar. Zudem
brauche es langfristige Investitionen in spezialisierte Angebote,
insbesondere in kleineren Gruppen und auch gezielt für Mädchen.
Abschließend sprach sich Berner für ein unabhängiges Monitoring in
Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft und weiteren Einrichtungen
aus. „Handeln Sie jetzt“, sagte Berner in Richtung der
Stadtregierung.
LAbg. Harald Stark (FPÖ) erklärte, zwischen den Feststellungen
der Volksanwaltschaft und den aktuellen Beratungen lägen teilweise
bis zu zwei Jahre, was angesichts bestehender Missstände „deutlich zu
lange“ sei. Viele Probleme seien aus seiner Sicht „hausgemacht“,
zudem könne Wien seinen gesetzlichen Aufgaben oft nicht nachkommen,
was er als „Bankrotterklärung“ bezeichnete. Häufig werde bei
Problemen auf Sparmaßnahmen verwiesen. Im Bereich der
Mindestsicherung kritisierte Stark insbesondere die langen
Verfahrensdauern. Laut Bericht liege dies an unvollständigen
Anträgen, was er hinterfragte, da Anträge aus seiner Sicht
üblicherweise erst bei vollständigen Unterlagen eingebracht werden
könnten. Auch die „kostenintensive Auszahlung“ per Postanweisung
wurde von ihm angesprochen. Er forderte stattdessen die Einführung
einer Sachleistungskarte und betonte, Mindestsicherung müsse „eine
vorübergehende Unterstützung bleiben und ein Dauereinkommen“. Zudem
verwies Stark auf Rückforderungen aus der Mindestsicherung in Höhe
von rund 48 Millionen Euro jährlich und kündigte einen Antrag seiner
Fraktion an, die Auszahlungssysteme zu überprüfen und keine
Vorauszahlungen bei Unklarheiten mehr zu leisten. Kritik äußerte der
FP-Abgeordnete auch an der Situation in der Pflegeassistenz, wo die
finanziellen Leistungen zu niedrig seien und dadurch „problematische
Zustände“ entstehen könnten. Wien zahle hier niedrigere Stundensätze
und lehne gleichzeitig Bundesmodelle mit höheren Sätzen ab,
behauptete Stark. Positiv hob er jedoch hervor, dass die
Volksanwaltschaft grundsätzlich ernst genommen werde und einige
Empfehlungen rasch umgesetzt worden seien. Die Institution arbeite
objektiv und solle deshalb aus seiner Sicht weiter gestärkt werden.
Externe Rechtsberatungszahlungen an NGOs könnten dadurch aus seiner
Sicht reduziert werden, schloss Stark.
LAbg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) konzentrierte sich in seinem
Redebeitrag auf die Tätigkeit der Magistratsabteilung 35 und
zeichnete ein äußerst kritisches Bild der aktuellen Situation. „Durch
Untätigkeit der zuständigen Stellen“ sei ein Zustand entstanden, der
aus seiner Sicht „grottig“ sei. Er stellte provokant die Frage, ob in
diesem Bereich „Schwarz-Blau“ regiere, und merkte an, dass sich
manche vielleicht sogar über die restriktive Praxis bzgl.
Staatsbürgerschaften freuen würden. Der Bericht der Volksanwaltschaft
kritisiere laut Bambouk die MA 35 auf mehreren Seiten, insbesondere
wegen massiver Verfahrensverzögerungen. Verfahren würden häufig
deutlich länger als die gesetzliche Frist von sechs Monaten dauern,
teils über viele Jahre hinweg. Dadurch würden Lebenswege von Menschen
über lange Zeit blockiert. Zudem handle die Behörde oft verspätet
oder gar nicht und informiere Betroffene nicht ausreichend über
Gründe für Verzögerungen, sagte der Abgeordnete weiter. Diese
Probleme würden seit Jahren bestehen, so Bambouk, während die
Beschwerden immer mehr würden. Die Stadtregierung handle deshalb aus
seiner Sicht nicht ausreichend, wodurch sich die Situation weiter
verschlechtere. Teilweise würden Betroffene Wien sogar verlassen, um
ihre Verfahren anderswo abzuwickeln, sagte er. Bambouk betonte, er
spreche nicht leichtfertig über dieses Thema, auch aufgrund seines
eigenen Migrationshintergrunds, und bezeichnete sich selbst als „MA-
35-Kind“. Wenn Berichte und politische Debatten keine Wirkung
zeigten, könne vielleicht ein Film zu diesem Thema (Anm.: „Noch lange
keine Lipizzaner“) etwas bewegen, hoffte er. Abschließend bezeichnete
Bambouk die MA 35 als „Integrationsbremse“, erkannte jedoch auch an,
dass das Staatsbürgerschaftsrecht komplex sei und die Mitarbeiter*
innen schwierige Arbeit leisteten. Dennoch sei bei entsprechendem
politischem Willen deutlich mehr Verbesserung möglich, schloss er. (
Forts.) kri