Wien (OTS) – „Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren
Wohnens, doch
diese Gewissheit ist verloren gegangen. Die neue Stadträtin ist ab
dem ersten Tag gefordert, die drängenden Probleme zu lösen, damit
Wohnen in Wien wieder leistbar wird“, so Georg Prack, Klubobmann und
Wohnsprecher Grüne Wien, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich
der Wahl (25.3.) der neuen Stadträtin Hanel-Torsch, die das Wohnen-
und Frauenressort übernehmen soll. „Frauenpolitisch hat die SPÖ
zuletzt leider den Rückwärtsgang eingelegt – nicht nur in der eigenen
Partei, sondern auch in ganz Wien. Es ist allerhöchste Zeit für eine
offensive Frauenpolitik“, hält Julia Malle, stv. Klubobfrau und
Frauensprecherin der Wiener Grünen, fest.
Stadtregierung verspielt Erbe des Roten Wien
Die Mieten gehen durch die Decke, Spekulanten und Immo-Haie
werden viel zu zaghaft bekämpft und frauenpolitisch gibt es sowohl
innerhalb der SPÖ Rückschritte als auch in ganz Wien. Die rot-pinken
Kürzungen im Sozialbereich haben bereits tiefe Risse hinterlassen,
doch es ist klar, dass bislang erst die Spitze des Eisbergs sichtbar
wurde. Das gilt insbesondere auch für die Frauen.
Sozialarbeiter:innen gehen unter dem Slogan „Wien war anders“ auf die
Straße und immer öfter ist der Satz zu hören: „Die Stadt ist keine
Partnerin mehr.“ – SPÖ und Neos sind gerade dabei, das Erbe des Roten
Wien zu verspielen. Die Wiener Grünen präsentieren Lösungen für die
jeweils 3 größten Herausforderungen im Frauen- und Wohnressort.
Höchste Zeit für offensive Frauenpolitik
Es ist für die derzeit fehlende Ambition der SPÖ-Frauenpolitik
bezeichnend, dass auf Hanel-Torsch, die vom Nationalrat ins
Frauenressort in Wien wechselt, mit Christoph Matznetter ein 66-
jähriger Mann folgt: Damit fällt der Frauenanteil im SPÖ-Klub auf 39%
, wodurch – abseits des falschen Signals – der Partei jährlich auch
noch 160.000 Euro an Frauen-Förderungsbonus fehlen. Während die
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner das öffentlich zumindest
bedauert hat, gab es von der neuen Frauenstadträtin dazu kein
kritisches Wort – dabei wäre das im Sinne einer selbstbewussten und
offensiven Frauenpolitik nur die Minimalanforderung. Das passt ins
schiefe Bild der frauenpolitischen Rückschritte. Worauf es in Wien
jetzt ankommt:
1. Gender Pay Gap bei der Stadt Wien bekämpfen: Der steigende Gender
Pay Gap bei der Stadt Wien zeigt akuten Handlungsbedarf. Es braucht
umgehend Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich, um die
Einkommensschere zu schließen und echte Lohn- und Gehaltstransparenz
zu schaffen.
2. Kürzungen im Sozialbereich stoppen: Einsparungen treffen Frauen
doppelt – als Beschäftigte im Sozialbereich und als Betroffene.
3. Frauen wirksamer vor Gewalt und Armut schützen: Wartelisten bei
Beratungsstellen werden länger, während Ressourcen fehlen. Es häufen
sich die Berichte, wonach Frauen, teils mit ihren Kindern, hungrig in
die Beratung kommen. Notwendig sind mehr Mittel, ausreichend Personal
und eine transparente Härtefallregelung.
Leistbares Wohnen sichern
Die frühere Gewissheit in Wien, dass „es noch leistbar ist“, ist
verloren gegangen – Wohnungen stehen leer, werden abgerissen oder als
Airbnb-Appartements missbraucht. Die Wiener SPÖ ruht sich auf längst
vergangenen Lorbeeren aus und sieht untätig dabei zu, wie Wien auf
eine Wohnungsknappheit zusteuert. Es ist dringend notwendig,
gegenzusteuern:
1. Wohnungsknappheit bekämpfen: Der soziale Wohnbau wurde zuletzt
zurückgefahren, während Leerstand und Kurzzeitvermietung zunehmen. Es
braucht mehr gemeinnützigen Wohnbau und effizientere Regeln gegen
Wohnraub.
2. Leerstandsabgabe einführen: Tausende Wohnungen stehen leer. Eine
Abgabe könnte rasch zusätzlichen Wohnraum mobilisieren – hier ist die
neue Stadträtin nun gefordert, ihre Position pro Leerstandsabgabe
umzusetzen.
3. Tempo bei „Raus aus Gas“ erhöhen: Der Ausstieg aus Gas liegt 18 (!
) Jahre hinter dem Zeitplan. Die Energiewende muss beschleunigt und
als Chance für Sanierung und leistbaren Wohnraum genutzt werden.
„Die Stadtregierung muss deutlich mehr leistbaren Wohnraum
widmen, Wohnraub durch AirBnB & Co. eindämmen, Immo-Haie schärfer
bekämpfen und endlich Tempo bei der Energiewende im Gemeindebau
machen. Zumindest für eine Leerstandsabgabe hat sich Hanel-Torsch
ausgesprochen – jetzt muss sie liefern“, so Prack. „Die SPÖ hat nicht
nur ihren sozialen Kompass, sondern auch ihren feministischen
Kampfgeist verloren. Es ist höchste Zeit für eine offensive
Frauenpolitik: Frauen wirksamer vor Gewalt und Armut schützen, die
Erwerbssituation und damit verbunden die Kinderbetreuung verbessern –
die Liste der drängenden Aufgaben für die neue Stadträtin ist lang“,
so Malle abschließend.