Wien (OTS) – Der heutige OECD-Wirtschaftsbericht über Österreich
bestätige
eindrucksvoll die bisherige FPÖ-Kritik an der
Wirtschaftsstandortpolitik der Ampelregierung. „Die OECD zeigt, dass
Österreich im internationalen Vergleich eine der höchsten Steuer- und
Ausgabenquoten, die geringste marktwirtschaftliche Dynamik seit
Jahrzehnten sowie strukturelle Fehlanreize aufweist, die
Erwerbsarbeit, Unternehmensgründungen und Investitionen schwächen.
Ebenso wird darauf hingewiesen, dass viel zu hohe Abgaben auf Arbeit,
starre Berufszugangsregeln sowie ein aufgeblähter Sozialtransferstaat
Innovation, Produktivität und Wachstum bremsen“, sagte FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.
Auch die Prognose eines lediglich +1,1 Prozent BIP-Wachstums für
2026 falle im europäischen Vergleich weiterhin auffallend verhalten
aus, wobei die wirtschaftlichen Auswirkungen des externen Ölschocks
durch den Iran-Krieg im aktuellen OECD-Bericht noch gar nicht
eingerechnet seien. „Österreich verliert unverändert an
Wettbewerbsfähigkeit, weil Bürokratie, Überregulierung und ein
überbordender Staat – gemeinsam mit dem EU-Kontrollwahn – jede
privatwirtschaftliche Initiative zunehmend ersticken“, erklärte Kolm.
Die OECD bestätige damit zentrale Positionen freiheitlicher
Wirtschaftspolitik. „Wohlstand entsteht nicht durch staatliche
Lenkung, sondern durch wirtschaftliche Schaffenskraft, die sich nur
in einem Umfeld aus echtem Wettbewerb, freiem Unternehmertum und
verlässlichen Rahmenbedingungen entwickeln kann. Tatsächlich sehen
wir jedoch bereits einen Überlebenskampf vieler heimischer
Unternehmen – überdeckt von einer staatlich finanzierten BIP-
Stagnation, die die wahre wirtschaftliche Lage verschleiert. Daher
sind ein mutiger Abbau regulatorischer Hürden, eine spürbare
Entlastung von Arbeit und Unternehmen sowie effizientere
Staatsstrukturen unabdingbar. Ebenso braucht es eine Energie- und
Standortpolitik, die Marktmechanismen stärkt, statt sie weiter zu
verzerren. Staatlicherseits müssen Steuerbremsen mit Ausgabenbremsen
kombiniert werden, um wirtschaftliche Dynamik freizusetzen“, so die
FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
„Wenn der Wirtschafts- und Arbeitsstandort nicht länger mit zu
hohen Steuern und Abgaben ausgepresst wird, braucht es auch keine
Umverteilung über Förderungen und Steuerausnahmen. Nur mit mehr
Freiheit, weniger Bürokratie und echter Kostenwahrheit kann
Österreich den Weg zurück zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
langfristiger budgetärer Stabilität finden“, betonte Kolm.