Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des parlamentarischen
Verkehrsausschusses
legte die FPÖ mit Gegenanträgen entschiedenen Widerstand gegen die
StVO-Novelle ein, mit der die Verlierer-Ampel unter anderem
automationsgestützte Zufahrtskontrollen ermöglichen und eine
Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer bis 16 einführen will. „Die
Schaffung der gesetzlichen Möglichkeit für kamerabasierte
Zufahrtskontrollen kann man nur als Abzock- und Überwachungsangriff
der Regierung auf die Bevölkerung bezeichnen. Mehr Verkehrssicherheit
und Verkehrsberuhigung sind dabei nichts anderes als Vorwände. In
Wahrheit werden damit den rot-grünen Citymaut-Fantasien für Wien und
andere Städte Tür und Tor geöffnet. Wir Freiheitliche haben daher mit
einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, sofort alle
Planungen zur Einführung von City-Maut-Systemen, kamerabasierten
Zufahrtskontrollen oder sonstigen Formen der Verkehrsüberwachung in
Innenstädten zu stoppen!“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und
Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und erinnerte an die
„vernichtenden“ Stellungnahmen zur StVO-Novelle im
Begutachtungsverfahren.
Die Regierung wolle aber nicht nur die Autofahrer abkassieren und
sie per Kamera überwachen lassen, sondern sei „auch mit der
Eigenverantwortung von Verkehrsteilnehmern auf Kriegsfuß“. Jeder E-
Scooter-Fahrer wisse selbst am besten, ob er einen Helm tragen will
oder nicht: „Dafür braucht es keine gesetzliche Helmpflicht bis 16,
sondern höchstens analog zur geltenden Regelung beim Radfahren für
Kinder unter zwölf Jahren. Unser Antrag sollte daher die Regierung
zum Respekt gegenüber der Eigenverantwortung der Bevölkerung bewegen.
Denn anstatt den Vorschriftendschungel und den Strafenkatalog für
mündige Bürger immer mehr zu verdichten, sollte die Verlierer-Ampel
einmal selbst ihre Hausaufgaben machen. Beim Spritpreiswucher hätte
sie zum Beispiel genug zu tun.“
In einem weiteren Antrag forderten die Freiheitlichen die
ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe, die letztlich von den
Fluggästen bezahlt wird und den Luftverkehrsstandort Österreich
massiv deattraktiviert. „Tatsächlich ist die Flugabgabe eine
Urlaubssteuer, die österreichische Fluggäste und Touristen zur
Nutzung von Flughäfen in Nachbarländern animiert. Das führt zu
Verlusten in der Wertschöpfung und schädigt den Wirtschaftsstandort
insgesamt, indem Flugkosten künstlich verteuert werden. Andere
Staaten, wie etwa die Schweiz, Irland oder Spanien, verzichten ganz
auf so eine Abgabe – diesem Beispiel sollte Österreich folgen“,
forderte FPÖ-NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.