Wien (OTS) – Der heutige Verkehrsausschuss stand im Zeichen wichtiger
verkehrspolitischer Weichenstellungen. “Mit dem Beschluss zur 36.
Novelle der Straßenverkehrsordnung beenden wir eine jahrelange
Diskussion und schaffen eine rechtssichere Grundlage für eine moderne
Verkehrsberuhigung mittels Kamera”, betont ÖVP-Verkehrssprecher
Joachim Schnabel.
Zentral ist die Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung in klar
definierten Bereichen durch automatisiertes Zufahrtsmanagement.
“Dieses international bewährte Instrument ermöglicht es,
Verkehrsströme gezielt zu lenken, die Lebensqualität zu erhöhen und
gleichzeitig die Erreichbarkeit sicherzustellen”, so Schnabel.
Entscheidend sei dabei der klare, datenschutzkonforme Rechtsrahmen
mit verpflichtender Bedarfsprüfung und eindeutigen
Behördenzuständigkeiten bei der Bezirkshauptmannschaft. “Damit
verhindern wir einen Wildwuchs unterschiedlicher Regelungen und
sorgen für einheitliche, nachvollziehbare Lösungen.”
Auch die Verkehrssicherheit wird gestärkt: E-Mopeds werden
künftig vom Radweg auf die Fahrbahn verlagert, zudem gilt eine
Helmpflicht für unter 16-Jährige bei E-Scootern. “Unser Ziel ist es,
die Freiheit des Einzelnen mit der Vorsorgepflicht des Staates in
Einklang zu bringen – dieser Ausgleich ist mit der Novelle gelungen”,
unterstreicht Schnabel.
Verkehrsströme besser lenken – Transitrouten entlasten
Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, Verkehr
effizienter und sicherer zu organisieren. “Intelligente
Steuerungsmaßnahmen helfen, Staus zu reduzieren, Durchzugsverkehr zu
vermeiden und öffentliche Räume wieder stärker den Menschen
zurückzugeben. Mit dem Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz schaffen
wir zudem die Grundlage, den Transitverkehr gezielter zu lenken”,
erläutert Schnabel. Navigationsdienste sollen künftig behördliche
Sperren anzeigen und Ausweichverkehr durch Ortsgebiete verhindern.
“Damit stärken wir das Transitmanagement auf besonders belasteten
Korridoren wie der Tauern- und der Brennerautobahn deutlich.”
Sicherheit im Katastrophenfall gewährleisten
Mit dem neuen Bundesstraßen-Notfallgesetz wird sichergestellt,
dass bei Großschadensereignissen – etwa einem Blackout – der Betrieb
der Bundesstraßen aufrechterhalten werden kann. “Damit schaffen wir
die Grundlage, dass der Verkehr auch bei einem großflächigen
Stromausfall, insbesondere in Tunneln, geordnet weitergeführt werden
kann. Das ist wesentlich, damit die Behörden handlungsfähig bleiben
und Sicherheit gewährleistet ist”, betont Schnabel. “In solchen
Ausnahmesituationen ist die Straße oft die zentrale Infrastruktur, um
Mobilität und die Versorgung mit notwendigen Gütern sicherzustellen.”
Novelle des Führerscheingesetzes: Verlängerung der Befristung der LKW
– und Bus-Führerscheine
Die Novelle des Führerscheingesetzes bringt insbesondere für
Lenkerinnen und Lenker von LKW und Bussen ab dem 60. Lebensjahr eine
spürbare Erleichterung: Die bisherige zweijährige Befristung der
Klassen C und D ab dem vollendeten 60. Lebensjahr entfällt. Künftig
gilt auch für diese Altersgruppe die allgemeine fünfjährige
Befristung. “Damit stellen wir mehr Gerechtigkeit her. Personen über
60 Jahre müssen nicht mehr alle zwei Jahre zur Überprüfung antreten,
sondern profitieren ebenfalls von der regulären fünfjährigen
Gültigkeitsdauer”, betont Schnabel. Darüber hinaus setzt die Novelle
klare Maßnahmen gegen Prüfungsbetrug. So wird etwa die Sperrfrist für
den Wiederantritt zur theoretischen Prüfung von neun auf 18 Monate
verlängert und eine eigene Strafbestimmung für organisierte
Betrugsformen eingeführt. Zudem enthält das Gesetz Aktualisierungen
und Vereinfachungen, etwa bei der Gültigkeitsdauer des
internationalen Führerscheins.
ASFINAG-Prüfungsbericht bestätigt ÖVP-Position zu
Lückenschlussprojekten
Im Verkehrsausschuss wurde auch der ASFINAG-Prüfungsbericht zu
den Lückenschlussprojekten behandelt. “Der Bericht zeigt klar, dass
wir das Autobahnnetz vollenden und bestehende Lücken schließen
müssen”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Zugleich wird
darin Kritik an den Annahmen des Umweltberichts 2025 zum Lobautunnel
geübt, insbesondere an Prognosen zu sinkendem Individualverkehr. “Der
Lobautunnel bringt Resilienz und Entlastung – damit sehen wir unsere
Position einmal mehr bestätigt”, so Schnabel abschließend. (Schluss)