Wien (OTS) – Die jüngsten Entwicklungen zeigen aus Sicht des
freiheitlichen Geld-
und Währungssprechers NAbg. Alexander Petschnig eine klare
Stoßrichtung: „Die Europäische Union arbeitet systematisch daran, den
Kapitalmarkt stärker zu zentralisieren und dabei zunehmend auf das
private Vermögen der Bürger zuzugreifen.“
„Was uns hier als ‚Kapitalmarktunion‘ oder ‚Spar- und
Investitionsunion‘ verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender
Umbau unseres Finanzsystems. Es geht nicht um bessere Chancen für
Anleger, sondern um den Zugriff auf das Ersparte der Menschen“,
erklärte Petschnig.
Im Zentrum der Kritik steht die geplante stärkere Integration der
europäischen Kapitalmärkte, verbunden mit einer Ausweitung der
Kompetenzen europäischer Aufsichtsbehörden. „Wenn künftig zentrale
Entscheidungen nicht mehr in Wien, sondern in Brüssel oder bei EU-
Behörden getroffen werden, dann verlieren wir nicht nur
wirtschaftspolitische Spielräume, sondern auch ein Stück unserer
finanziellen Selbstbestimmung“, so Petschnig.
Besonders kritisch sieht Petschnig die Kombination mehrerer
Entwicklungen. Neben der Kapitalmarktunion würden auch ESG-
Regulierungen, neue Aufsichtsinstrumente und die geplante Einführung
eines digitalen Euros in dieselbe Richtung wirken. „Hier entsteht ein
Gesamtbild, das man nicht mehr ignorieren kann: Mehr Kontrolle, mehr
Lenkung und weniger Freiheit für den einzelnen Bürger.“
„Der digitale Euro wird als Ergänzung verkauft, ist aber in
Wahrheit der Türöffner für ein völlig neues System. Parallel dazu
sollen Sparguthaben verstärkt in politisch gewünschte Investitionen
gelenkt werden. Das ist kein freier Markt mehr, das ist Finanzpolitik
mit dirigistischen Elementen“, warnte Petschnig.
Auch die zunehmende Rolle der EU bei der Steuerung von
Kapitalflüssen durch Nachhaltigkeitsvorgaben sieht Petschnig
kritisch: „Wenn Investitionen nicht mehr nach wirtschaftlichen
Kriterien, sondern nach politischen Zielvorgaben bewertet werden,
dann gefährdet das langfristig Wachstum, Innovation und Wohlstand.“
Petschnig sagte, dass die Prioritäten völlig falsch gesetzt sind:
„Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Statt immer neue Konstruktionen zu schaffen, um an das Geld der
Bürger zu kommen, braucht es endlich eine ehrliche Budgetpolitik und
eine klare Entlastung der Leistungsträger.“
„Für uns ist klar, dass das Ersparte der Menschen kein
Selbstbedienungsladen für Brüssel ist. Eigentum und wirtschaftliche
Freiheit müssen geschützt und nicht durch immer neue EU-Instrumente
ausgehöhlt werden“, betonte Petschnig.