Wien (OTS) – Heute wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des
Europäischen
Parlaments der Bericht zur Bankenunion 2025 angenommen.
Berichterstatterin ist SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Sie nimmt
die Abstimmung im Ausschuss zum Anlass, die dringende Notwendigkeit
der Vollendung der Bankenunion zu betonen: „Es schmerzt noch heute,
daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun können, das
damals aufgewendet werden musste, um Banken aus ihrem eigenen
Schlamassel zu retten. Wie viele Schulen wir hätten bauen, wie viele
Krankenhäuser modernisieren oder wie viele Familien wir hätten
entlasten können. Wenn Banken Fehler machen, müssen sie auch selbst
dafür geradestehen und nicht mehr die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler. Damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht
wiederholen, muss die Bankenunion endlich vollendet werden. Ein
zentraler Baustein dafür ist ein gemeinsames europäisches
Einlagensicherungssystem, das sicherstellt, dass Spareinlagen
geschützt sind und im Krisenfall die Banken selbst für ihre Fehler
Verantwortung übernehmen. Eine zentrale Forderung von uns
Sozialdemokrat:innen ist in diesem Zusammenhang ein von den Banken
selbst finanzierter europäischer Fonds, der einspringt, wenn eine
Bank in Schwierigkeiten gerät. Damit stellen wir sicher, dass Banken
füreinander Verantwortung übernehmen und ein gemeinsames Schutznetz
aufbauen, anstatt im Krisenfall wieder den Staat zur Kasse zu
bitten.“ ****
Regner weiter: „Diese Verantwortung sind die Banken den
europäischen Bürger:innen schuldig, die nach den verheerenden Fehlern
des Finanzsektors enorme Opfer tragen mussten. Deshalb gilt es auch,
jeglichen Rufen nach einem Finanzomnibus eine klare Absage zu
erteilen, denn dieser würde Schutzmechanismen, die wir nach der
Finanzkrise eingeführt haben, wieder aufweichen. In geopolitisch
unsicheren Zeiten wie heute, in denen eine Krise die nächste jagt,
von Kriegen bis zu Zolldrohungen, müssen wir unsere Finanzsysteme
widerstandsfähiger machen. Statt bewährte Regeln wieder
aufzuschnüren, braucht es daher klare und starke Vorgaben, damit
Europa für die nächste Krise besser gerüstet ist.“ (Schluss) bj