Wien (PK) – Die aktuellen Umwälzungen im Nahen Osten und ihre Folgen
waren das
prägende Thema der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses . Im
Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. März
berieten sich die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker
und Europaministerin Claudia Bauer über die außen-, sicherheits- und
wirtschaftspolitischen Implikationen der militärischen Eskalation
rund um den Iran. Darüber hinaus nutzten die Abgeordneten die
Aussprache, um Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der
weiteren Unterstützung für die Ukraine zu erörtern.
Stocker warnt vor Ausweitung des Iran-Kriegs
Hinsichtlich der Entwicklungen am Persischen Golf sprach Stocker
von einer „unübersichtlichen und volatilen Lage“, die eine Bedrohung
für die gesamte Region und darüber hinaus darstelle. Auf Nachfrage
Wolfgang Gerstls (ÖVP) berichtete er von Gesprächen mit mehreren
Regierungschefs in der Region – etwa von Kuwait und Katar – deren
Länder Angriffen aus dem Iran ausgesetzt seien. Stocker zeigte sich
zwar besorgt, dass diese Angriffe eine „rote Linie“ überschreiten
könnten, und der Konflikt sich somit ausweiten würde. Bisher agierten
die betroffenen Länder jedoch äußerst „besonnen“. Es gelte nun auch
seitens der EU, auf eine Deeskalation und Rückkehr zur Diplomatie
hinzuwirken – auch, um negativen Auswirkungen auf die eigene innere
Sicherheit und Wirtschaft entgegenzuwirken. Zur Entlastung der
Bevölkerung angesichts von Preissteigerung habe die Bundesregierung
bereits Maßnahmen etwa zu temporären Steuersenkungen beschlossen. Man
werde jedoch auch auf EU-Ebene auf Schritte zur Eindämmung der
Teuerung drängen, so Stocker.
Generell sei der Konflikt Ausdruck der schwindenden Bedeutung
einer regelbasierten Weltordnung: die Vereinten Nationen seien
geschwächt und das Völkerrecht werde immer häufiger missachtet.
Sowohl die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als auch die
Angriffe des Iran auf seine Nachbarstaaten seien völkerrechtswidrig,
wie Stocker gegenüber Susanne Fürst (FPÖ) und Pia Maria Wieninger (
SPÖ) ausführte. „Doppelstandards“ in Bezug auf die Beurteilung der
Position des Iran und jener der Ukraine, wie sie Fürst ortete, sah
Stocker nicht, da von der Ukraine, im Gegensatz zum Iran, keine
Gefahr ausgegangen sei. Neue Fluchtbewegungen in Richtung Europa,
nach denen sich Fürst erkundigte, seien derzeit noch nicht
wahrnehmbar. Damit dies so bleibe, müsse auf Hilfe vor Ort gesetzt
werden. In diesem Zusammenhang sei auch die Unterstützungszahlung der
EU von 620 Mio. Ꞓ für den Wiederaufbau in Syrien zu sehen, so
Stocker.
„Besorgniserregend“ bewertete Stocker auch die Lage im Libanon,
wo Israel im „Windschatten“ des Irankrieges eine Bodenoffensive
gestartet habe, wie sowohl Werner Kogler (Grüne) als auch Rudolf
Silvan (SPÖ) formulierten. Die Lage der 171 dort stationierten
österreichischen Soldatinnen und Soldaten sei „nicht unkritisch“,
berichtete Stocker. Man habe daher deren Aufgaben „auf das
Notwendigste beschränkt“. Kogler sprach auch das „empörende Verhalten
Israels“ im Westjordanland an, durch das jegliche Bestrebungen in
Richtung einer Zweistaatenlösung „torpediert“ würden, und forderte
Sanktionen etwa gegen den israelischen Finanzminister Bezalel
Smotrich. Stocker sprach sich zwar für Sanktionen gegen radikale
Siedlerinnen und Siedler aus, nicht jedoch gegen Israel selbst, da es
ohnehin schon „schwierig genug“ sei, die „Gesprächskanäle offen zu
halten.“
Wettbewerbsfähigkeit der Union
Laut Stocker überschatte der Krieg im Iran die eigentliche
„oberste Priorität der EU“ bei der kommenden Ratssitzung: die
Wettbewerbsfähigkeit der Union, die Susanne Fürst (FPÖ), Michael
Hammer (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) und Jakob Schwarz (Grüne)
ansprachen. Hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens lege
Österreich größten Wert auf die Konsolidierung des Haushalts der EU,
so Stocker. Ein modernisierter EU-Haushalt müsse auch mit einer
effizienten Verwaltung einhergehen, ergänzte Staatssekretärin Bauer
und betonte die Bedeutung des Bürokratieabbaus in herausfordernden
Zeiten. Transparenz und Zugänglichkeit seien dabei in den Mittelpunkt
zu stellen und die vorgesehenen Vereinfachungen dürften nicht zu
einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Ebenso stehe Österreich
für eine starke Rolle des Europäischen Rates ein, erklärte Bauer und
sprach sich gegen eine Kompetenzverschiebung in Richtung der
Kommission aus. Es gehe nämlich nicht um Zentralisierung, sondern um
die „Nutzung des vollen Potenzials des größten Binnenmarktes der
Welt.“ Dazu dienten auch etwa die Vollendung des Binnenmarktes in der
Kapitalmarktunion oder die Entwicklung eines modernen
Wettbewerbsrechts. Sowohl Bauer als auch Stocker erklärten, sich für
die Beseitigung des „Österreich-Aufschlags“ einzusetzen, den Kai Jan
Krainer (SPÖ) aufwarf. Man befinde sich dahingehend im Austausch mit
der Kommission und der Ratspräsidentschaft, sagte Stocker.
Debatte um Unterstützung der Ukraine
Ein weiteres zentrales Thema in der Ausschusssitzung war der
Krieg in der Ukraine. Laut Susanne Fürst (FPÖ) sei die EU in den vier
Jahren des Krieges „nicht klüger geworden“, setze nach wie vor auf
„bedingungslose Solidarität“ mit der Ukraine, verabschiede weitere
aus ihrer Sicht sinnlose Sanktionspakete gegen Russland und denke
sogar den EU-Beitritt der Ukraine an. Wolfgang Gerstl (ÖVP), Ernst
Gödl (ÖVP), Dominik Oberhofer (NEOS) und Werner Kogler (Grüne)
widersprachen Fürsts Darstellung. Für Oberhofer habe die Ukraine
„bereits gewonnen“, weil sie entgegen der Bestrebungen Russlands noch
existiere.
Bundeskanzler Stocker erklärte, dass für einen EU-Beitritt der
Ukraine die gleichen „klaren Regeln wie für alle“ gelten würden.
Russland scheine nach wie vor an keinen ernsthaften
Friedensverhandlungen interessiert, weshalb der Sanktionsdruck
aufrechtzuerhalten sei. Stocker begrüßte zudem die Zusage der
Ukraine, die Druschba-Pipeline zu reparieren. Dies sei wichtig, um
die „Blockade“ Ungarns gegen die Unterstützung der EU in der Höhe von
90 Mrd. Ꞓ für die Ukraine zu beenden. Die von Fürst und Dagmar
Belakowitsch (FPÖ) angesprochene „Drohung“ des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber Ungarns Präsidenten Viktor
Orbán bezeichnete Stocker als „völlig inakzeptabel“.
Weitere Themen waren unter anderem das Merit-Order-Prinzip der
Strompreisbildung, die Klimapolitik der Union, die EU-Chatkontrolle,
die digitale Souveränität Europas sowie der von Angela Baumgartner (
ÖVP) angesprochene EU-Beitrittsprozess von Montenegro. Laut
Staatssekretärin Bauer bestehe die „realistische Chance“, dass das
Westbalkanland „2028 das 28. Mitglied der EU“ werde. (Schluss EU-
Hauptausschuss) wit