Wien (OTS) – Um 10 Cent pro Liter sollen die Treibstoffpreise sinken.
Das hat die
Bundesregierung heute angekündigt. Mit einer Mischung aus
Margenbeschränkungen und einer Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt)
soll dieser Schritt umgesetzt werden. FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Die FPÖ geht mit der Forderung nach
umfassender Steuersenkung voran. Die Verliererkoalition blockt zuerst
wochenlang ab. Dann greift man die FP-Idee halbherzig auf. Und am
Ende steht ein fauler Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ, der für die
leidgeprüften Autofahrer nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen
Stein ist. Eine echte Entlastung für die teuerungsgeplagten
Österreicher sieht anders aus.“ Nach über zwei Wochen komplett
unterlassener Hilfeleistung hätten Stocker, Babler und Meinl-
Reisinger nicht mehr zu bieten als die Ankündigung eines Mini-
Entlastungspflasters für die Autofahrer, Pendler und Unternehmen ab
April, das nur einen Bruchteil des Kostenanstiegs kompensieren und
zudem negative Effekte auslösen könnte.
Das zögerliche Vorgehen der Regierung sieht Kickl auch in der
Selbstfesselung in Form des EU-Defizitverfahrens begründet: „Der
Hinweis der Regierung, wonach die steuerliche Entlastung
aufkommensneutral ist und daher gegenfinanziert werden muss, zeigt
das tiefergehende Problem auf, in das uns die Verlierer-Ampel
hineinmanövriert hat: Österreich steht unter der Fuchtel Brüssels und
kann sich finanziell eigenständig nicht mehr rühren. Wir erinnern uns
an die Wortmeldungen von Regierungsvertretern, dass dieses Defizit-
Verfahren keine negativen Auswirkungen haben wird. Heute sehen wir:
Das Gegenteil ist richtig. Es bestätigt sich damit auch jetzt wieder
die Richtigkeit der freiheitlichen Position, wonach die Abwehr des
Defizitverfahrens der Schlüssel zur budgetären Gestaltungsfreiheit im
eigenen Land ist.“
Der Blick über die Landesgrenze zeige jedenfalls, dass Länder wie
Slowenien, die Slowakei oder Ungarn deutlich günstigere
Treibstoffpreise hätten als Österreich. Um eine spürbare Entlastung
zu erreichen, fordert der FPÖ-Obmann neben Senkungen bei der Mehrwert
– und Mineralölsteuer vor allem auch die sofortige Abschaffung der
nationalen CO₂-Strafsteuer. Diese verteuere das Leben der Menschen
künstlich und treffe insbesondere Pendler und Familien massiv. Kickl:
„Allein beim Tanken bedeutet die CO₂-Steuer eine Mehrbelastung von
rund 15 Cent pro Liter Benzin und 16,5 Cent pro Liter Diesel. Für
Haushalte ergibt das Mehrkosten von etwa 150 Euro pro Jahr. Auch beim
Heizen mit Gas schlägt die CO₂-Bepreisung mit durchschnittlich rund
180 Euro jährlich voll durch.“ Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung
gebe es im Übrigen genug. Kickl verweist hier auf den Asylbereich
sowie den Förderdschungel.
Mit Blick auf die für die geplanten Maßnahmen benötigte 2/3-
Mehrheit im Nationalrat sagt der FPÖ-Chef: „Eine Mini-Senkung groß
anzukündigen, die man allein aber gar nicht beschließen kann, und
zugleich mit niemandem darüber gesprochen zu haben, den man zur
Umsetzung braucht, ist keine seriöse Vorgangsweise. Da wir bisher
fast im Tagesrhythmus immer etwas anderes gehört haben, warten wir
jetzt einmal auf entsprechende Unterlagen seitens der Regierung und
werden über diese dann beraten. Vorher wird es von uns keine
Entscheidung geben.“