Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) fordert im Vorfeld des
Europäischen
Rates diese Woche einmal mehr eine substanzielle Weiterentwicklung
des europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Aus Sicht der
Industrie braucht es eine Verlängerung der Freizuteilung für carbon-
leakage-gefährdete Unternehmen über 2034 hinaus, ein deutlich
langsameres Abschmelzen dieser Zuteilung bereits ab 2028 sowie eine
Verlängerung des ETS1 über 2039 hinaus.
Diese Änderungen sind notwendig, um rasant steigende und
letztlich überbordende Zusatzbelastungen für energieintensive
Unternehmen abzuwenden. Sie sind aber auch die Voraussetzung, um
höhere Preise für Importe von Vorprodukten in Folge der europäischen
Klimazölle (CBAM) zu begrenzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit
zahlreicher verarbeitender Unternehmen zu sichern.
Positionierung der Kommissionspräsidentin bislang unzureichend
Die jüngsten Ausführungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen schrammen an der Realität vorbei und verkennen zentrale
Herausforderungen, indem die Verantwortung weitgehend an die
Mitgliedsstaaten abgeschoben wird. Die für die Industrie notwendigen
strukturellen Anpassungen im ETS sind bislang offenbar nicht auf der
Agenda der EU-Kommission.
„Die Europäische Kommission bleibt hinter den Erfordernissen der
industriellen Realität zurück. Der Emissionshandel ist das zentrale
Instrument der europäischen Klimapolitik. Was wir brauchen, sind
klare europäische Lösungen, nicht das Abschieben der Verantwortung
auf die Mitgliedsstaaten. Dementsprechend fordern wir den
Europäischen Rat auf, sich mit diesem hoch relevanten Standortthema
zu befassen und ersuchen die österreichische Bundesregierung sich
entsprechend zu positionieren“, betont IV-Generalsekretär Christoph
Neumayer.
Gemeinsame Position der zentral- und osteuropäischen
Arbeitgeberverbände
Für die IV und ihre Schwesterverbände aus Zentral- und Osteuropa,
die eine gemeinsame Position im Hinblick auf den bevorstehenden
Europäischen Rat formuliert haben, stehen wettbewerbsfähige
Energiepreise, eine spürbare Entlastung bei regulatorischen
Anforderungen sowie die nachhaltige Stärkung des Industriestandorts
Europa im Vordergrund. „Europa braucht eine Industriepolitik, die
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbindet. Dafür sind
langfristig tragfähige Lösungen auf EU-Ebene entscheidend, und dafür
treten wir als IV gemeinsam mit unseren Schwesterverbänden aus
Zentral- und Osteuropa ein“, so Neumayer abschließend.