Wien (OTS) – „Die heute angekündigten geplanten Maßnahmen, um
Spritpreise billiger
zu machen, sind ein wichtiger erster Schritt. Erstmals erfolgt damit
ein Preiseingriff“, kommentiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene
Schuberth.
Der ÖGB hat sich mit seiner Forderung nach einer Margenregelung (
staatliche Obergrenze für Übergewinne) durchgesetzt. Mit dem
vorliegenden Modell sollen die Treibstoffpreise bereits ab 1. April
2026 um rund 10 Cent pro Liter sinken, womit der bisherige Anstieg
der Spritkosten um etwa 30 Prozent abgefedert wird.
Damit wurde ein Ansatz gewählt, der verhindern soll, dass in
Krisenzeiten exorbitante Gewinne zulasten der Menschen gemacht
werden. „Die geplanten Regelungen können dazu beitragen, übermäßige
Preissprünge einzudämmen, Arbeitnehmer:innen zu entlasten und den
Wettbewerb gerecht zu gestalten“, so die ÖGB-Chefökonomin.
Preismonitoring soll Wirksamkeit sichern
„Wichtig ist zudem, dass es auch ein Preismonitoring gibt, damit
die Verbraucher:innen auch tatsächlich von den Maßnahmen
profitieren“, sagt Schuberth. Auch wenn kein einzelnes Instrument
alle Herausforderungen auf einen Schlag lösen kann, sind die heute
präsentierten Maßnahmen ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der
Preise.
Weitere Maßnahmen für leistbares Leben weiterhin notwendig
Die heute veröffentlichten Inflationszahlen der Statistik Austria
für Februar 2026 machen zudem deutlich, dass weitere Schritte
notwendig sind, um das Leben für die Menschen in Österreich
leistbarer zu machen.
„Auch wenn die Regierung mit der Mietpreisbremse, der Senkung der
Energieabgaben, leistbaren Stromtarifen und den ersten Maßnahmen zur
Senkung der Spritpreise wichtige Initiativen auf Schiene gebracht
hat, gibt es noch keine Entwarnung. Der ÖGB wird sich weiterhin
konsequent für spürbare Entlastungen einsetzen“, betont Schuberth
abschließend.