Wien (PK) – Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats stimmten
heute ÖVP,
SPÖ und NEOS für einen von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag,
mit dem sie die zuständigen Regierungsmitglieder auffordern, die
rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen
zu prüfen. Die Initiative zielt darauf ab, insbesondere den Schutz
von Patientinnen bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie des Personals zu
gewährleisten ( 694/A(E) ). Anlass sind sogenannte
„Gehsteigbelästigungen“, die Patientinnen und Patienten den Zugang zu
medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die
Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Ablehnung für den Entschließungsantrag kam von FPÖ und Grünen.
Die Grünen bezeichneten die Initiative als „mutlos“ und forderten mit
einem wiederaufgenommen Gesetzesantrag die Errichtung von Schutzzonen
im Umkreis von 150 Metern von Einrichtungen und Beratungsstellen für
Schwangerschaftsabbrüche ( 466/A ). Dieser Gesetzesantrag blieb mit
den Stimmen der Grünen in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.
Zudem setzten sich die Grünen mit einem Entschließungsantrag für
„wirksames Gender Budgeting“ ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen vertagt.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis
genommen wurde der Bericht von Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner
über EU-Vorhaben im Jahr 2026 in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der
Bericht wurde im Ausschuss enderledigt.
Schutz von Abtreibungskliniken und anderen
Gesundheitseinrichtungen
ÖVP, SPÖ und NEOS fordern die Regierung mit einem von ihnen
angenommen Entschließungsantrag zu einer Prüfung der rechtlichen
Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen auf.
Schwangere Frauen müssen die Möglichkeit haben, medizinische
Leistungen – insbesondere Schwangerschaftsabbrüche – „ohne
Belästigung, Einschüchterung oder moralischen Druck in Anspruch zu
nehmen und ihre ohnehin schwierige, persönliche Entscheidung
unbeeinflusst wahrzunehmen“, ist dem Antrag zu entnehmen. Die
Frauenministerin, die Gesundheitsministerin und der Innenminister
sollen demnach prüfen, ob der Schutz der Patientinnen und der
Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen gewährleistet ist und ob
eine Behinderung der Zu- und Abfahrt zu Gesundheitseinrichtungen
gegeben ist.
Kritisch zu Wort meldete sich Gudrun Kugler (ÖVP) und äußerte
dazu drei Überlegungen: Erstens würde aus ihrer Sicht das Narrativ
des Entschließungsantrags nicht stimmen, da es keinen angezeigten
Fall gebe, zweitens sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut und
drittens sei eine Abtreibung rechtlich gesehen nicht Teil der
medizinischen Versorgung, sagte Kugler.
Nur weil eine Belästigung nicht körperlich sei und nicht
angezeigt wurde, bedeute dies nicht, dass es sich dabei nicht um
einen Übergriff handle, sagte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Zudem sei
aus ihrer Sicht klar, dass eine Abtreibung ein medizinischer Eingriff
sei, da dieser von Medizinerinnen und Medizinern durchgeführt werde.
Erfreut über den Entschließungsantrag zeigte sich Johannes Gasser
(NEOS). Denn Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben,
dürften auf ihrem Weg keinen Belästigungen und Gefahren ausgesetzt
werden. Zudem gehe es auch um den Schutz des medizinischen Personals,
betonte Gasser.
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, doch auch
Frauenrechte müssen sichergestellt werden, sagte Sabine Schatz (SPÖ).
In Österreich gelte die Fristenlösung und die Belästigung von Frauen,
die diese in Anspruch nehmen, müsse unterbunden werden, forderte sie.
Meri Disoski (Grüne) bezeichnete den Entschließungsantrag der
Regierungsfraktionen als „mutlos“. Eine Entschließung zur Prüfung der
rechtlichen Rahmenbedingungen sei eine „Scheindiskussion“, da die
Notwendigkeit für Schutzzonen bereits jetzt dokumentiert sei, sagte
Disoski und ging auf den von ihrer Fraktion diesbezüglich
eingebrachten Gesetzesantrag ein.
Ablehnung für die Initiative der Regierungsfraktionen drückte
Rosa Ecker (FPÖ) aus. Es würde keine „tatsächliche Gefährdung“
bestehen und in einer Demokratie müsse es möglich sein, seine Meinung
zu sagen. Aus ihrer Sicht werde mit diesem Entschließungsantrag nicht
Fehlverhalten bekämpft, sondern auf politischen Weg „eine Haltung aus
dem öffentlichen Raum verdrängt“.
Selbstverständlich seien Versammlungs- und Redefreiheit ein hohes
Gut, sagte Henrike Brandstötter (NEOS). Es gehe hier jedoch nicht um
Demonstrationen, sondern um „gezielte Belästigung von
Einzelpersonen“, so Brandstötter.
Auch Mario Lindner (SPÖ) unterstrich die hohe Bedeutung der
Versammlungsfreiheit und erinnerte daran, dass es dennoch auch
Bannmeilen gebe – beispielsweise während Nationalrats- und
Bundesratssitzungen rund um das Parlamentsgebäude.
Grüne fordern „wirksames Gender Budgeting“
Mit einem Entschließungsantrag forderten die Grünen eine
Verbesserung des Gender Budgetings. Diese sei „dringend notwendig“,
sagte Meri Disoski (Grüne). Ihre Fraktion fordert insbesondere die
Erstellung einer „umfassenden Gleichstellungsstrategie“ sowie eines
jährlichen Gender Budgeting Statement. Gender Budgeting solle laut
Antrag weiterentwickelt und unter anderem künftig eine konsequente
Durchführung von geschlechtsspezifischen (Wirkungs-)-Analysen bei
„wesentlichen“ Förderungen erfolgen., Die WFA (Wirkungsorientierte
Folgenabschätzung) solle bereits bei der Konzeption von
Regelungsvorhaben stärker zum Einsatz kommen und die fehlende
umfassende Gleichstellungsstrategie erarbeitet werden ( 485/A(E) ).
Roland Baumann (SPÖ) verwies auf einen im Februar 2024
angenommenen Vier-Parteien-Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung
des Gender Budgetings. Im Regierungsprogramm habe man die Umsetzung
der darin genannten Maßnahmen ausgemacht und Bundesministerin
Holzleitner werde sich dafür einsetzen, sagte Baumann. Er stellte
daher den Vertagungsantrag.
Debatte über EU-Vorhaben im Jahr 2026
Grundlage für eine Debatte bot außerdem der von Bundesministerin
Eva-Maria Holzleitner vorgelegte Bericht über EU-Vorhaben für das
Jahr 2026 in den Bereichen Frauen und Gleichstellung, Hochschul- und
Erwachsenenbildung sowie Forschung ( III-286 d.B. ). Holzleitner
informierte im Ausschuss unter anderem darüber, dass im Bereich
Frauen und Gleichstellung im ersten Halbjahr unter dem Ratsvorsitz
von Zypern ein Fokus auf die Bekämpfung von Online-Gewalt gegen
Mädchen gelegt werde. Zudem ging sie auf die neue
Gleichbehandlungsstrategie der Europäischen Kommission ein, die
bereits in diesem Monat präsentiert wurde. Sie begrüßte das
europäische Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter, denn
Gleichstellung dürfe nicht in ein „Omnibus-Paket verpackt“ werden,
sagte Holzleitner.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Petra Oberrauner (SPÖ) sprachen
die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie an. Juliane Bogner-
Strauß (ÖVP) wollte wissen, mit welchen Mehraufwand Unternehmen
diesbezüglich zu rechnen hätten. Frauenministerin Holzleitner sagte,
dass Lohntransparenz ein „sehr wirksames Instrument“ im Bereich der
Gleichstellung sei. Sie verwies auf Werkzeuge wie den
„Einkommensrechner“, der einfach zu bedienen seien. Derzeit sei ein
„Gleichwertnavigator“ in Ausarbeitung, der Arbeitgeberinnen und
Arbeitgebern künftig „unbürokratisch unterstützen“ solle,
Arbeitsplatzbewertungen vorzunehmen. Im Hinblick auf Berichtslegungen
sprach sich Holzleitner für „knackige, gut lesbare“ Berichte aus und
meinte, dass kein „100-seitiger Bericht“ notwendig sei.
Margreth Falkner (ÖVP) fragte nach konkreten Maßnahmen gegen
Online-Gewalt gegen Frauen. Schutz im digitalen Raum sei zentral,
denn sonst würden Frauen und Mädchen beginnen sich, von dort
zurückzuziehen, sagte Holzleitner. Im Hinblick auf das im Vorjahr
beschlossene „Dick-Pic“-Verbot, sei bereits ein wichtiger Schritt
passiert, sagte sie und verwies zudem auf den neu vorgelegten
Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und
Mädchen.
Von Sabine Schatz (SPÖ) auf die EU-Roadmap für die Frauenrechte
angesprochen, sagte Holzleitner, dass es sich dabei um ein „wichtiges
Signal“ handle und ging unter anderem auf Maßnahmen ein, um Frauen in
den Bereichen Politik und Forschung zu fördern.
Henrike Brandstötter (NEOS) ging auf die Umsetzung der EU-
Geschlechtergleichstellungsstrategie ein und forderte zudem, dass
Frauen besser über das Thema Pensionen informiert werden sollten.
Holzleitner sagte, dass man bemüht sei, Frauen und Mädchen umfassend
zu informieren und verwies unter anderem auf die von ihrem Ressort
gestartete Kampagne „Gerecht oder Geschlecht?“, welche „bewusst
niederschwellig“ gestaltet worden sei. Sie hob hervor, dass auch
Frauen- und Mädchenberatungsstellen umfassende Informationen
bereitstellen und betonte insbesondere die Wichtigkeit von
Finanzbildung.
Markus Leinfellner (FPÖ) fragte Frauenministerin Holzleitner,
wann „man gedenke, volle Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten“
umzusetzen. Eine „Herdprämie“ lehne sie ab, sagte Holzleitner.
Entscheidend seien aus ihrer Sicht Maßnahmen zur Unterstützung der
finanziellen Unabhängigkeit von Frauen und drückte ihre Kritik
darüber aus, dass „in manchen Bundesländern“ für Kinderbetreuung
bezahlt werden müsse.
Meri Disoski (Grüne) erinnerte daran, dass Österreich in Europa
„Schlusslicht“ in Hinblick auf Väterkarenz sei und sagte, dass es
diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf gebe. (Fortsetzung
Gleichbehandlungsausschuss) bea